Dobrindt (CSU): „Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden – GroKo oder K.O.“

Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, „nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung“ abzugeben.

„Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: GroKo oder K.O.“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.

Im Gegensatz zur SPD sage die CSU „ganz klar: wir stehen zu dieser Koalition und wollen sie erfolgreich weiterführen“.

Eine schwarz-grüne Alternative sieht Dobrindt nicht. „Die Gemeinsamkeit mit der SPD scheint mir noch leichter herstellbar zu sein als mit einer linksideologischen grünen Partei.“

Er sehe auch „keine neuen Gemeinsamkeiten mit den Grünen“, so der CSU-Politiker. „Die Grünen sind das Symbol der Arroganz gegenüber den ländlichen Räumen.“

Das Szenario einer unionsgeführten Minderheitsregierung nach einem Ausstieg der SPD aus der Regierung wies Dobrindt zurück.

„Es ist vollkommen abwegig darüber nachzudenken, ob man innerhalb der nächsten Monate zu einer anderen politischen Konstellation kommen sollte. Weder eine Minderheitsregierung noch eine schwarz-grüne Koalition könnte die Herausforderungen verändern, vor denen auch diese Große Koalition steht.“ (dts)