Elf Wochen nach der Wahl in Thüringen: Linke trifft sich erstmals offiziell mit CDU und FDP

Elf Wochen nach der Thüringer Landtagswahl ist es so weit: Das rot-rot-grüne Bündnis von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft sich an diesem Montag erstmals offiziell mit CDU und FDP.

Linke, SPD und Grüne fehlen vier Stimmen an einer Minderheitsregierung im Parlament in Erfurt. Ihr Regierungsprogramm werde voraussichtlich an diesem Mittwoch fertig sein, kündigte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow an. Fraglich ist nur, wie all die Projekte – drittes gebührenfreies Kita-Jahr, mehr Lehrer und Polizisten – ohne Mehrheit im Landtag umgesetzt werden sollen.

Projektregierung Linke / CDU

CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte nach der Landtagswahl zwar kurz in Richtung Ramelow geschaut, wurde aber von der Bundespartei und dem Landesvorstand gestoppt. Danach hieß es bei der CDU nur noch: Keine Zusammenarbeit mit der Linken – weder in einer Regierung noch durch eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün. Auch die FDP, der knapp der Einzug ins Parlament gelang, machte die Schotten dicht.

Eine Projektregierung Linke/CDU wäre ebenso wie eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ohne Tolerierungspartner ein politisches Novum in Deutschland und ein Tabubruch. 2018 hat ein CDU-Bundesparteitag beschlossen: keine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD.

Ramelow sagte, er kenne den Projektregierungsvorschlag bisher nur aus den Medien. Ob die CDU konkreter wird, ist offen. Sie will erst Mitte der Woche in einer Klausur klären, ob der Vorschlag in ihren eigenen Reihen mehrheitsfähig ist und dann offiziell der Linken unterbreitet wird.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte zu dem Modell: „Ich könnte mir das so vorstellen, dass die Regierung durch verschiedene Projekte zusammengehalten wird. Dabei wäre dann aber jeder autark für seine jeweiligen Projekte zuständig.“ Linke-Chefin Hennig-Wellsow hat bereits recht direkt reagiert: „Die CDU kommt mit ihrem Denkprozess zu spät.“

Mehr Demokratie, weniger Parteibuch

„Es ist Zeit, mehr Demokratie zu wagen und weniger Parteibuch“, verlangt Ramelow seit Wochen. Die Erwartungen an das Treffen sind nicht sehr hoch. Er gehe von einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP „unterhalb einer Tolerierung“ aus, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Rot-Rot-Grün fürchte eine „destruktive Oppositionsmehrheit“, wie es Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund ausdrückt.

CDU-Chef Althaus sprach davon, seine Partei sei zur Fundamentalopposition und damit zum politischen Zuschauen verdammt. Auch das Gefühl, die CDU sei in der Opposition neben der AfD gefangen, behagt vielen in der Partei nicht. Es gibt Stimmen, nicht nur von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, für ein Zugehen auf die Partei von Ramelow. Der gebürtige Niedersachse gilt manchen eher als linker Sozialdemokrat.

Vorbild Österreich

Politikwissenschaftler sprechen von einer Konstellation, die neue Wege erfordere. „Das können – wie in Österreich – Koalitionen der gelebten und vereinbarten Differenz ebenso sein wie Minderheitsregierungen, die ad hoc und punktuell projektbezogen Mehrheiten erarbeiten“, sagte der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen jetzt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland vertrat bereits nach der Landtagswahl die Meinung, eine Minderheitsregierung brauche eine halbwegs verlässliche Zusage, dass zumindest ein Teil ihrer Projekte unterstützt werde. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]