Ex-Ministerpräsident Rüttgers: CDU muss Wahlniederlagen aufarbeiten

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Partei aufgefordert, die Niederlage bei den Landtagswahlen im März aufzuarbeiten. „`Weiter so!` geht nicht“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ (Aprilausgabe). Die Landtagswahlen im März seien ein Denkzettel gewesen.

„Ob sich in Zukunft dauerhaft ein Sechs-Parteien-System etablieren kann mit allen daraus folgenden Instabilitäten, hängt davon ab, ob die Politiker die Wähler ernst nehmen.“ „Die Kernaufgabe der Union ist es, Deutschland, aber auch Europa zusammenzuhalten“, schreibt Rüttgers. Zu viele Menschen glaubten nicht daran, dass die Demokratie, die Menschen- und Bürgerrechte, die offene Gesellschaft das Gegenmodell zu Gewalt und Hass seien. Jetzt müsse sich zeigen, ob die Werte, die jede offene Gesellschaft braucht, in Deutschland und Europa noch stark genug seien. „Das ist eine Bewährungsaufgabe für die Union und alle demokratischen Parteien.“ Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), fordert seine Partei in einem „Cicero“-Interview auf, auf die Sorgen und Argumente der AfD-Wähler einzugehen. Diese seien „Enttäuschte und Verprellte, aber deswegen nicht alle ausländerfeindliche Nationalisten“. Die CDU dürfe jetzt nicht sagen, „mit euch wollen wir nichts zu tun haben“. Zudem sagte Vogel, die parlamentarische Demokratie brauche starke Volksparteien. Sie seien seit 1949 eine Grundlage für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie. Noch sei die CDU eine Volkspartei. Und er hoffe, dass die SPD eine Volkspartei bleibe. „Alleine kann die CDU die Stabilität nicht garantieren. Wenn wir nicht aufpassen, kann eine kritische Situation entstehen.“

(dts Nachrichtenagentur)