Finanzierung von Corona: Kommt die Vermögensabgabe?

Von 30. August 2021 Aktualisiert: 1. September 2021 7:28
Was bedeutet eine einmalige Vermögensabgabe, wie das Finanzministerium und SPD, Grüne und Linke überlegen? Wäre das laut Grundgesetz möglich?

Im Bundesfinanzministerium wird über eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden beraten – und damit über eine teilweise Enteignung. Gleichzeitig warnt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums vor so einer Abgabe.

Diese würde „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert“, schreiben die Ökonomen in einem unveröffentlichten Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Deutschlands „über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort“ werde durch eine einmalige Lastenabgabe „unnötig, schnell und dauerhaft zerstört“. Zudem könne Deutschland die Corona-Kosten auch ohne eine solche Abgabe stemmen.

Konnten Bürger und Unternehmen bisher auf Eigentumsgarantien und das langfristig gewachsene Steuersystem vertrauen, müssten sie nun davon ausgehen, dass „bei jeder künftigen Finanzklemme der Staat erneut auf die Vermögensbestände zugreifen wird“, heißt es in dem Gutachten. Bürger und Unternehmen würden weniger sparen „und Vermögen in andere Länder abwandern“.

Corona-Soli und Vermögensabgabe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unterbreitete 2020 ebenfalls einen Finanzierungsvorschlag, der eine Vermögensabgabe beinhaltete.

Erstens könnte ein sogenannter Corona-Solidarzuschlag erhoben werden. Darunter wird ein Zuschlag zur jetzigen Einkommens- und Körperschaftssteuer in der Höhe von 7,5 Prozent verstanden, den nur die oberen zehn Prozent der Spitzeneinkommen zahlen sollen.

Zweitens wurde eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, die rund ein Prozent der Steuerpflichtigen, die „Superreichen“, treffen könne. Dabei wurde von einem Mindestvermögen von 2,5 Millionen Euro ausgegangen. Der Stichtag der Vermögensfeststellung läge dabei in der Vergangenheit, Freibeträge auf Betriebsvermögen sollten erlaubt sein und politisch festgelegt werden. Zu zahlen wäre über einen Zeitraum zwischen 15 und 20 Jahren, der Abgabensatz läge derzeit zwischen 10 und 20 Prozent.

Anfang August wurde durch Robert Häring bekannt, dass die EU eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister (Nr. 2021/S 136-358265) veröffentlicht hat. Einbezogen werden sollen alle Informationen über verschiedene Quellen des Vermögenseigentums – bis hin zu Kunstwerken und Gold.

Das Vermögensregister soll anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen“, heißt es im Ausschreibungstext. Damit werden, perspektivisch gesehen, Informationen über das Vermögen aller EU-Bürger in einer gigantischen Datensammlung zusammengeführt.

Was bedeutet Vermögen?

Was alles zum Vermögen gezählt wird, erleben Menschen in Deutschland spätestens dann, wenn sie einen Antrag auf Hartz-IV stellen müssen. Unter Vermögen wird die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person verstanden. Das können einerseits Sachgüter wie Immobilien, ein Auto oder Schmuck sein. Zum Geldvermögen gehören neben Bargeld und Bankeinlagen (das macht etwa 40 Prozent aus) auch Versicherungen und Altersvorsorgen (37 Prozent) sowie Aktien, Fondsanteile und anderes (23 Prozent).

Durch die Digitalisierung können die Werte einfacher erfasst werden als in früheren Jahren. Bei jeder Online-Bestellung werden entsprechende Spuren hinterlassen. Je mehr Daten digital direkt an die Finanzämter und Verwaltungen gehen, desto umfangreicher kann ein Abgleich erfolgen.

Was besagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz bietet im wesentlichen zwei Instrumente für die Bewältigung von Sonderlasten, wie sie finanziell durch die Corona-Krise (aktuell 1,8 Billionen Euro) oder das Pariser Klimaabkommen entstehen: eine Vermögensabgabe und eine Ergänzungsabgabe.

Beides wurde bisher je einmal genutzt. Die Vermögensabgabe im Rahmen der „Lastenausgleichsabgabe“ nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland und die Ergänzungsabgabe unter dem Namen „Solidaritätszuschlag“ nach 1990 zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer.

Da der „Soli“ allgemein bekannt ist, werfen wir einen kurzen Blick auf die Zeit ab 1949. Das Lastenausgleichsgesetz hatte als Kriegsopferfürsorge den Zweck, Deutschen, die durch den Zweiten Weltkrieg und seine Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine Entschädigung zu gewähren.

Nachdem Konrad Adenauer als Kanzler das Gesetz 1952 verabschiedet hatte, mussten die Menschen die Hälfte ihres Vermögens abtreten. Jeder, der über 5.000 Mark hatte, musste die Hälfte abgeben. Das Gesetz bezog sich insbesondere auf Immobilien, nach 1952 wurden auf alle Immobilien in Westdeutschland Zwangshypotheken eingetragen. Diese betrugen 50 Prozent des geschätzten Immobilienwertes.

Über 30 Jahre hinweg mussten die Besitzer über eine erhöhte Grundsteuer das Geld zurückzahlen. Die Forderungen wurden gestreckt auf bis zu 120 Zahlungen (eine pro Quartal über 30 Jahre) und hatten eine jährliche Höhe von 1,67 Prozent.

Dazu nötig war der Aufbau einer umfangreichen Bürokratie, die den Geldfluss von den Finanzämtern an die Antragsteller organisierte – das Bundesausgleichsamt.

Das Bundesausgleichsamt ist heute eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Präsident ist Florian Scheurle, mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe (Hessen). Auf Länderebene bestehen in den alten Bundesländern elf Landesausgleichsämter, nachgeordnet sind entsprechende Ausgleichsämter in den Verwaltungen von Stadt- und Landkreisen.

Wäre das rechtmäßig?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages befasste sich mit der Rechtmäßigkeit einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG. Das „Juraforum“ schreibt:

– Die verfassungsmäßige Rechtfertigung sei nur dann gegeben, wenn eine „staatliche Ausnahmelage“ besteht, wobei „die finanzielle Lage weder durch erhöhte Einnahmen noch durch eine Ausweitung der Kreditlinien gebessert werden kann.“

– Auch wenn es als „einmalige“ Vermögenssteuer bezeichnet wird, spricht nichts gegen eine Zahllast, die über mehrere Jahre verteilt wird.

– Eine weitere Auflage sollte die Zweckbindung sein, das Geld dürfe „nur für Rückführung der Staatsverschuldung verwendet werden, die auf den konkreten Krisenfall bezogen ist.“

Streitfall ist laut dem „Juraforum“ die Feststellung einer „staatlichen Ausnahmelage“. Welchen Anteil die Corona-Krise tatsächlich an den Staatsfinanzen hat, sei aktuell nicht wirklich ermittelbar.

Alle Parteien beschäftigten sich bereits mit derartigen Überlegungen

Die FDP fragte in einer Kleinen Anfrage (19/19410) bereits die Bundesregierung, ob sie plane, eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten für die Corona-Krisenbewältigung einzuführen, und wenn ja, aus welchen Gründen bzw. aus welchen Gründen sie dies nicht plane?

Die Antwort der Regierung vom 22.5.2020 war ziemlich knapp: „Die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe ist weder Gegenstand des Koalitionsvertrags noch einer anderen Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Die Frage nach etwaigen Überlegungen stellt vor diesem Hintergrund eine hypothetische Erwägung dar, wozu die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung nimmt.“

Anders gesagt: Die Bundestagswahl und die künftige Regierung dürfte darüber entscheiden, ob eine Vermögensabgabe – eine Enteignung – stattfinden wird.

Grüne, SPD und Linke pro Vermögensabgabe

Die Grünen, die SPD und die LINKE werben und agitieren für eine Vermögensabgabe, unabhängig davon, ob sie als einmalige Abgabe, Vermögenssteuer oder Sonderabgabe bezeichnet wird.

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als persönliche Vermögenssteuer. Auch juristische Personen, also Unternehmen, sollen diese zahlen.

Die Grünen nahmen in ihren Entwurf zum Wahlprogramm das Vorhaben auf, den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Vermögenssteuer soll eingeführt werden, dazu eine Steuerpflicht nach der Nationalität, um steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Um die Besteuerung von großen Konzernen und reichen Bürgern durchzusetzen, wollen die Grünen eine Spezialeinheit auf Bundesebene schaffen. Die Grünen fordern auch, ein Immobilienregister der Eigentümer einzuführen.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten im zweiten Halbjahr 2020 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt, das Aufkommen und die Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe durchzurechnen. Einbezogen wurden Vermögenswerte wie Bargeld, Immobilien, Gemälde und sonstige Wertgegenstände abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten.

Das Ergebnis der DIW-Studie: Man könnte 310 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 20 Jahren einnehmen, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden.

CDU, CSU, FDP und AfD gegen Vermögensabgabe

Vier Parteien wenden sich strikt gegen eine Vermögensabgabe. Die CDU betont, dass Deutschland mit der Grundsteuer längst eine Vermögensteuer auf Immobilien habe. „Damit sollte das Thema Vermögensteuer in Deutschland politisch erledigt sein.“

Kanzlerin Merkel betonte am 16. Dezember 2020 im Bundestag, dass die Regierung keine Vermögenssteuer wolle. „Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein.“

Die FDP ist gegen eine derartige Steuer und erklärt: „Der Großteil des Vermögens in Deutschland ist produktives Betriebsvermögen“. Fraktionsvize Christian Dürr sagte 2020, produktives Betriebsvermögen sei besonders in Krisenzeiten zu schützen, daher sei eine Sonderabgabe auf Vermögen „völliger Unsinn“. Die Wirtschaft könne nicht gerettet werden, „indem wir sie wegbesteuern“.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung.



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