„Geistige Brandstifter von links“: Stuttgart und die Hetze gegen die Polizei

Von 23. Juni 2020 Aktualisiert: 23. Juni 2020 16:16
Im „Focus“ und sogar in einem ARD-Kommentar wird nach den Krawallen von Stuttgart Kritik an öffentlicher Stimmungsmache gegen die Polizei geübt. Mehrfach werden SPD-Chefin Saskia Esken und die „taz“ als Stichwortgeber des gewalttätigen Mobs genannt.

Wie die Polizei Stuttgart am gestrigen Montag (22.6.) mitteilte, wurden im Zusammenhang mit den Krawallen in Baden-Württembergs Landeshauptstadt in der Nacht zum Sonntag vorerst sieben Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt. Gegen einen weiteren Beschuldigter wurde bereits am Sonntag Haftbefehl erlassen, ein weiterer wurde gegen Auflagen vorerst auf freien Fuß gesetzt.

Auf Facebook heißt es vonseiten der Behörde, die Beschuldigten würden die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit besitzen.

Ihnen werden nun unter anderem schwerer Landfriedensbruch (§ 125a StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Diebstahl in besonders schweren Fall (§ 243 StGB) vorgeworfen.

Polizei erbittet Hinweise zu weiteren Stuttgart-Randalierern

Gegen einen 16-Jährigen wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. Er soll einen bereits am Boden liegenden Studenten, der die Ausschreitungen verbal kritisiert hatte und daraufhin von einer Personengruppe zusammengeschlagen worden war, gezielt gegen den Kopf getreten haben.

Die übrigen 16 bis dato im Zusammenhang mit den Krawallen festgenommenen Personen wurden auf freiem Fuß angezeigt, da die Voraussetzungen für die Verhängung einer Untersuchungshaft nicht vorlagen.

Es ist davon auszugehen, dass die bis dato festgesetzten Personen nur einen kleinen Bruchteil aller aktiv an den Ausschreitungen Beteiligten ausmachen. Deshalb hat auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim, Thomas Mohr, seine Followergemeinde auf Facebook dazu aufgefordert, vertraulich ihm selbst oder dem Hinweisportal des Polizeipräsidiums Stuttgart Material aus der Krawallnacht zukommen zu lassen, das zur Identifizierung weiterer Verdächtiger beitragen könnte.

Thomas Mohr geht offenbar davon aus, dass sich die „Hauptakteure“ hinter den Krawallen nach wie vor auf freiem Fuß befinden.

Esken und die „taz“ haben „Klima geschaffen, das Terror begünstigt hat“

Unterdessen regt sich zum Teil überraschend heftige Kritik am Umgang mit der Polizei in etablierten Medien bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Im „Focus“ schreibt Göran Schattauer, die brutalen Angriffe auf die Polizei in Stuttgart seien keine Überraschung, sondern „nur die logische Konsequenz eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas, in dem Polizisten zunehmend diffamiert und respektlos behandelt werden“. Mitverantwortlich für die Entwicklung seien „Linke aus Politik und Medien“.

Schattauer sieht „geistige Brandstifter“ von links in der Mitverantwortung dafür, dass sich Täter wie bei G20 in Hamburg, jüngsten Krawallen in Leipzig oder nun in Stuttgart offenbar legitimiert und stark genug fühlten, Polizisten angreifen zu können – und damit die Bundesrepublik Deutschland, die sie für schlechte Bezahlung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen schützen.

Namentlich nennt Schattauer SPD-Chefin Saskia Esken und die linksextreme Zeitung „taz“ als Mitverantwortliche für das polizeifeindliche Klima in Deutschland. Esken habe durch eine unsubstantiierte Behauptung, es gäbe „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“, mitgezündelt – ebenso wie die „taz“, wo eine Autorin in einem angeblich satirischen Artikel Polizeibeamte indirekt als „Abfall“ bezeichnet hatte.

YouTube löscht Hilferuf eines Polizisten wegen „Hassrede“

Beide hätten zwar, so der Focus-Autor, in Stuttgart nicht selbst mitgemischt, aber „ein Klima mitgeschaffen, das den Terror von Stuttgart begünstigt hat“.

In ähnlicher Weise äußerte sich auch Thomas Berbner vom NDR in einem Kommentar für die ARD. Auch darin benennt er neben der linksextremen Szene und respektlosen jungen Migranten explizit Esken und die „taz“ als Mitverantwortliche für ein Klima, in dem es niemanden verwundern müsse, wenn eines Tages niemand mehr Polizeibeamter werden wolle.

Unterdessen klagt der bekannte Journalist Boris Reitschuster darüber, dass YouTube ein Video, das er auf seinem Account hochgeladen hatte, wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht hat.

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Der Post, der in weniger als 24 Stunden fast 30.000 Mal aufgerufen wurde, dokumentiert Aussagen eines Polizeibeamten, der von „Krieg“ spricht und davon, dass die Polizei ohne jedwede Rückendeckung einem gewalttätigen Mob ausgesetzt sei. In der Tonspur heißt es unter anderem:

Das sind Krawalle. Ich würde sagen wie in Amerika! […] Das kannst du hier wunderbar nicht nur mithören, das siehst du live. Also das ist, also, Leute bleibt bloß daheim! Ich kann es Euch sagen! Ich hoffe, das kommt auch in den Medien. Es ist ein Wunder, dass es noch keine toten Kollegen gibt. Also, das ist Krieg. Wir befinden uns gerade heute Nacht wirklich im Krieg. Und ich übertreibe nicht.“

„Ein Wunder, dass keiner erschossen worden ist“

An einer anderen Stelle des wie ein verzweifelter Hilferuf klingenden Monologs erklärt der Beamte:

Hier in Stuttgart ist Krieg, wenn Du eine Uniform trägst, dann bist Du nur Opfer, ein Wunder, dass keiner erschossen worden ist. Da kommt noch was auf uns zu!“

Verantwortlich für die Löschung dürfte eine Sequenz sein, in der der Beamte den Namen der indigenen Bevölkerung einer Südseeinsel als abfälligen Ausdruck für Einwanderer aus südosteuropäischen und nahöstlichen Staaten verwendet hatte.

Reitschuster hält dies für einen Vorwand – insbesondere vor dem Hintergrund der auch von ihm erwähnten Hasstirade in der „taz“, für die es keine vergleichbaren Konsequenzen gegeben hätte.

Reitschuster erachtete die Dokumentation der Aussagen des mutmaßlichen Polizeibeamten für angebracht, weil sie authentisch wirkten – auch wenn diesbezüglich eine letzte Garantie nicht gegeben werde könne.

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