„Faire Flüchtlingsverteilung“: Grüne sehen Bundesregierung mit Blick auf Italien in der Pflicht
Angesichts der sich abzeichnenden Bildung einer populistischen und europakritischen Regierung in Italien sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht. Der Ausgang der Italienwahl sei auch die „Quittung“ dafür, dass Berlin und Brüssel die Probleme in Europa verschleppt hätten, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und die Instabilität der Eurozone.
„Es braucht jetzt dringend eine faire Verteilung von Geflüchteten und kluge Reformen in der Euro-Zone“, sagte Brantner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müssten ihre „Blockade“ aufgeben und beim Juni-Gipfel die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker aufgreifen.
Mit Blick auf die geplante Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und fremdenfeindlicher Lega sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete, auch für die neue italienische Regierung müssten „aktuelle Regeln und vor allem Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte“ gelten.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten sich am Donnerstag in einem zweiten Anlauf auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Beide Parteien stehen Europa und dem Euro sehr kritisch gegenüber. (afp)
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