Haseloff sieht bei Ausreisesperre für Corona-Kreise „dringenden Gesprächsbedarf“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen allgemeine Ausreisebeschränkungen für die Bewohner von Kreisen mit akuten Corona-Ausbrüchen gewandt.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ forderte Haseloff am Mittwoch „differenzierte Lösungen, weil jeder Hotspot, jede Infektion verläuft anders“. Schutzmaßnahmen müssten praktikabel und „kontrollfähig“ sein. „Deswegen ist da auch noch dringender Gesprächsbedarf“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Haseloff hob hervor, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht beliebig strikte Maßnahmen ergreifen könne. „Die Urteilslage ist eindeutig: Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken“, sagte der CDU-Politiker. Daher sei es „nicht praktikabel“, Kreise abzuriegeln, um Corona-Ausreisesperren durchzusetzen. Haseloff forderte „eine Mischung“ aus Quarantänemaßnahmen, aber auch einem Beherbergungsverbot für Menschen, die aus Corona-Hotspots in andere Regionen reisen wollen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident signalisierte in der Frage aber zugleich Gesprächsbereitschaft. „Wir wir sind alle interessiert daran, dass es eine einheitliche Vorgehensweise gibt“, sagte er. Daher werde es eine Beschlussfassung geben. „Aber die wird nicht schwarz-weiß aussehen.“ Schutzmaßnahmen hält Haseloff nach eigenen Angaben in jedem Fall weiterhin für notwendig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag dafür geworben, dass Landkreise künftig bei akuten Corona-Ausbrüchen die Reisefreiheit der Bürger beschränken können. Dies sei ein „Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“´, sagte sie. Laut Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laufen dazu bereits Gespräche zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung. Zustimmung kam bereits von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (afp)