Heil befürchtet Kreditprobleme der Wirtschaft wegen Corona-Krise – Konjunkturförderung statt Einschnitte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts der Corona-Krise vor Kreditproblemen in der Wirtschaft. „Wir müssen es schaffen, dass Banken Unternehmen jetzt nicht die Kreditlinien kündigen. Es geht um die Versorgung unserer Unternehmen mit frischem Geld, mit Liquidität“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
Es gebe hier „bereits Möglichkeiten der Unterstützung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden dazu an diesem Freitag ein Konzept vorlegen, so der SPD-Politiker weiter. Die langfristigen weltwirtschaftlichen Folgen könne heute noch niemand absehen.
Konjunkturpakete statt Einschnitte
Im Zweifel müsse mit konjunkturellen Maßnahmen reagiert werden. „Aber eins nach dem anderen. Erst einmal haben wir alle Möglichkeiten. Und wenn wir neue erschließen müssen, wird es daran nicht scheitern“, so der Arbeitsminister. Er erteilte Einschnitten im Sozialstaat in der jetzigen Situation eine Absage. „Sozialleistungen stärken Wirtschaft und Konsum. Deshalb ist es jetzt nicht die Aufgabe, über Kürzungen zu sprechen“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man dürfe sich nicht „in eine Krise hinein sparen. Wir wollen die Wirtschaft am Laufen halten“, so der SPD-Politiker. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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