NRW lehnt Ampelsystem für Kita-Öffnungen ab

Epoch Times31. Januar 2021 Aktualisiert: 31. Januar 2021 19:50
Angesichts etwas sinkender Zahlen von positiven Corona-Tests sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach. Und auch in Sachen Impfstoff bleibt die Lage angespannt. Ein Überblick der neuesten Nachrichten.

19:00 Uhr: NRW lehnt Ampelsystem für Kita-Öffnungen ab

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) abgelehnt, die Kitas nach einem Ampelsystem wieder zu öffnen. „So richtig es ist, auch in anderen Bundesländern Kitas wieder zu öffnen, so ist der Verfahrensvorschlag von Frau Giffey praxisfremd und völlig naiv“, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). In der Praxis könnten Einrichtungen nicht laufend zwischen Regelbetrieb, eingeschränktem Regelbetrieb und Notbetreuung hin und her wechseln.

„Das würde zu einem völligen Chaos für Kita-Personal, Eltern und Träger führen“, so der Minister. „Wir setzen den eingeschränkten Pandemiebetrieb mit festen Gruppen und Stundenreduzierung fort und appellieren an die Eltern, nach Möglichkeit bis zum 14. Februar die Kinder selbst zu betreuen“, so Stamp weiter. „Wie es ab dem 15. Februar weitergeht, werden wir unter Berücksichtigung der Pandemie-Entwicklung mit Trägern, Eltern und Gewerkschaften in der kommenden Woche beraten.“

12:39 Uhr: Hilft die Bundeswehr in Portugal aus? – Spahn für Impfstoffe aus Russland und China

Die Bundeswehr prüft nach der Rückkehr eines medizinischen Erkundungsteams aus Portugal das weitere Vorgehen. Art und Umfang der Unterstützung für Portugal, aus dem ein Hilfeersuchen vorliege, seien noch offen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag.

Das Magazin „Spiegel“ berichtete am Sonntag, dass Anfang der Woche ein Team von 27 Ärzten und Sanitätern nach Portugal geschickt werden könnte, um in den überlasteten Krankenhäusern auszuhelfen. Außerdem sei die Lieferung von Feldkrankenbetten und Beatmungsgeräten geplant.

Nach „Spiegel“-Informationen wurde den Bundeswehrexperten vor Ort ein katastrophales Bild geschildert. Das Gesundheitssystem sei vollkommen überfordert, ein Großteil des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sei selbst mit Corona infiziert. Das Ausfliegen von Patienten sei zunächst nicht geplant. Österreich teilte unterdessen am Sonntag mit, dass schwer kranke Corona-Patienten aus Portugal in das Alpenland ausgeflogen würden.

Wegen der Verbreitung der höher ansteckenden Virusvariante aus Großbritannien gilt in Deutschland seit Samstag eine Einreisesperre für Menschen aus pORTUGAL, wobei es allerdings Ausnahmen etwa für Deutsche und Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland gibt.

10:26 Uhr: Strobl: Krankenhauspersonal vorrangig impfen

Vor dem Impfgipfel dringt CDU-Vize Thomas Strobl auf eine Änderung der Impfreihenfolge. „Ich spreche mich dafür aus, bei der Impfstrategie nachzusteuern – zumal der Impfstoff von Astrazeneca in Deutschland nur für unter 65-Jährige verwendet werden soll“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen ganz vorrangig das Krankenhauspersonal impfen, besonders in den Covid-Stationen.“

Es könne sein, dass die Mutante sehr schnell viele erkrankte Menschen in die Krankenhäuser bringe, fügte der baden-württembergische Innenminister hinzu. „Und wenn dann gleichzeitig die mutierten Viren bei den Beschäftigten in den Intensivstationen zuschlagen, dann haben wir ein richtig großes Problem.“

8:55 Uhr: Spahn offen für Impfstoffe aus Russland und China

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist offen dafür, Impfstoffe aus Russland und China auch in Deutschland einzusetzen. Dagegen spreche nichts, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht.

„Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen“, so der CDU-Politiker. Für den russischen Impfstoff „Sputnik V“ ist bereits eine Zulassung bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA beantragt worden.

6:39 Uhr: Altmaier: Verlängerung des Lockdowns auch bei Inzidenz-Werten unter 50 denkbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Verlängerung des Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

„Wir haben in Großbritannien gesehen, dass sich die neue Variante auch deshalb so schnell ausgebreitet hat, weil der dortige Lockdown damals weniger streng war, als es der heute in Deutschland geltende ist“, fügte der Minister hinzu.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben, war am Donnerstag erstmals seit drei Monaten unter die Marke 100 gesunken. Am Wochenende ging der Wert weiter zurück. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Sonntagmorgen liegt er aktuell bei 90,2.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 50 zu drücken. Der derzeitige harte Corona-Lockdown in ganz Deutschland gilt laut Beschluss von Bund und Ländern vorerst noch bis zum 14. Februar.

30. Januar 2021

Die italienische Arzneimittelbehörde empfiehlt den seit Freitag in der EU zugelassenen Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca nur für Erwachsene bis zum Alter von 55 Jahren. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU-Arzneimittelbehörde EMA sei das Vakzin in Italien zwar zugelassen, erklärte die Behörde am Samstag. Menschen über 55 Jahre und besonders anfällige Menschen sollten jedoch bevorzugt mit den auf mRNA-Technologie basierenden Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna geimpft werden.

Zur Begründung erklärte die Behörde, es bestünden „gewisse Unsicherheiten“ über die Wirksamkeit des Mittels bei älteren Menschen, da diese Altersgruppe bei den klinischen Test nur „schlecht vertreten“ gewesen sei.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland empfieht den Astrazeneca-Impfstoff für Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren.

19:42 Uhr: US-Behörden verhängen landesweite Masken-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat eine landesweite Pflicht zum Maskentragen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln verhängt. Die am Freitagabend veröffentlichte Anordnung gilt für Reisen mit Flugzeugen, Zügen, Bussen, Taxis, Fahrdienstleistern, U-Bahnen, Fähren und Schiffen. Damit wird eine von Präsident Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt erlassene Anordnung zum Maskentragen bei Reisen zwischen verschiedenen Bundesstaaten noch ausgeweitet. Die Maßnahme gilt ab Dienstag.

Das Tragen von Masken könne dazu beitragen, selbst während der Pandemie wieder sicher reisen zu können, erklärte die Gesundheitsbehörde. Die Maßnahme könne dazu beitragen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Biden hatte direkt nach seinem Amtsantritt am 20. Januar das Tragen von Masken in allen Einrichtungen des Bundes angeordnet.

17:25 Uhr: Tschentscher: Auch Impfstoff-Lieferungen von Moderna reduziert

Laut Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gibt es nun auch Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff von Moderna. „Gerade teilt das Bundeskanzleramt mit, dass jetzt auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert werden. Wie soll man da die Impfungen planen“, schrieb der Sozialdemokrat am Samstagnachmittag auf Twitter.

Zuvor hatten auch Astrazeneca und Biontech geringere Liefermengen bereitgestellt. Bund und Länder sprechen am Montag mit der Pharmaindustrie und EU-Vertretern auf einem Impf-Gipfel über die Planung bei der Immunisierung der Bevölkerung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt angekündigt, dass bis 22. Februar laut der Hersteller Biontech, Moderna und Astrazeneca mindestens weitere fünf Millionen Impfdosen an die Bundesländer geliefert würden.

15:55 Uhr: Kassenärzte-Chef – Impfgipfel „darf keine Show-Veranstaltung werden“

Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), fordert konkrete Ergebnisse vom Impfgipfel am Montag: „Das darf keine Show-Veranstaltung werden. Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie viele Dosen bestellt wurden und was wann verlässlich geliefert wird“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Impfung sei „die zentrale Antwort“ auf die Pandemie.

„Ob eine Dosis nun ein paar Euro mehr kostet, darf keine Rolle spielen. Die Folgen der Pandemie kosten allein Deutschland jede Woche Milliarden Euro.“ Mit Blick auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zum Impfstoff des Herstellers Astrazeneca forderte Gassen, die Impf-Reihenfolge zu ändern: „Bund und Länder werden die Reihenfolge beim Impfen neu aufstellen müssen.“

Die Liefermengen der jeweiligen Impfstoffe gäben den Takt vor. „Im Augenblick könnte das vielleicht so gehen: Biontech und Moderna für die Älteren, Astrazeneca für die Jüngeren und hier das ärztliche Personal zuerst.“ Die Stiko empfiehlt, anders als die EU-Behörde EMA, das Mittel nur an Menschen unter 65 Jahren zu verimpfen. „Wir fordern, nun prioritär Ärzte und medizinisches Personal in den Krankenhäusern und den Praxen zu impfen. Sie stehen im Kampf gegen die Pandemie in erster Reihe“, so der KBV-Chef. Wenn sie ausfielen, breche das System zusammen. „Sie sollten nun rasch den Astrazeneca-Impfstoff erhalten.“

15:40 Uhr: Bis 22. Februar sollen weitere 5 Millionen Impfdosen eintreffen

Bis zum 22. Februar werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums laut der Hersteller Biontech, Moderna und Astrazeneca mindestens weitere 5 Millionen Impfdosen an die Bundesländer geliefert.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach auf Twitter von guten Nachrichten nach einem schwierigen Start.

Nach Angaben des Ministeriums wurden seit Beginn der Impfkampagne vor fünf Wochen in Deutschland über 3,5 Millionen Impfdosen ausgeliefert und 2,2 Millionen verimpft.

Die Bundesregierung war wegen der schleppend angelaufenen Corona-Impfungen in die Kritik geraten. „Der Start der Impfkampagne war schwierig“, hatte Spahn am Freitag in Berlin gesagt. Es habe weniger Impfstoff gegeben als aus EU-Bestellungen erwartet.

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag hat unterdessen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Bund aufgefordert, verlässliche Lieferangaben für Corona-Impfstoffe zu machen.

„Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können“, sagte Dreyer der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstag). „Beides ist aktuell nicht gegeben. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten.“ Die Länder seien bereit, mögliche neue Produktionsstätten mit schnellen Genehmigungsverfahren zu unterstützen, betonte Dreyer.

Mit Blick auf das geplante Treffen fügte sie hinzu: „Deswegen sollten am Montag auch die Verbände der Arzneimittelhersteller, forschende Unternehmen wie Biontech, Curevac und Zulieferer wie Schott dabei sein. Wir brauchen verlässliche Lieferpläne und eine Erhöhung der Impfstoffproduktion.“ Die Ministerpräsidentin erneuerte ihre Forderung nach einem „nationalen Impf-Plan“, „damit bis Ende September jeder Impfwillige sein Impfangebot hat“.

14:39 Uhr: Kontroverse Debatte zur EMA-Entscheidung zu Astrazeneca

Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen über 18 Jahren zuzulassen, hat unterschiedliche Reaktionen in Koalition und Opposition hervorgerufen.

„Ich bin froh, dass die EMA den Impfstoff auch für Ältere zugelassen hat“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Welt“ (Samstagausgabe). Auch wenn die Fallgruppe der über 65-Jährigen in den Studien klein gewesen ist, sei auch für sie von einer hohen Wirksamkeit des Impfstoffes aufgrund früherer Studien und Erfahrungen mit anderen Impfstoffen auszugehen.

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EMA kommt hingegen aus der FDP – mit Blick auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland, den Impfstoff nur für unter 65-Jährige zu nutzen. „Die Stiko hat seriös und professionell die Daten geprüft und ist zu einer richtigen Entscheidung gekommen.“ Die EMA hingegen „erwarte“, dass es bei älteren Menschen funktioniere.

Eine höchst unprofessionelle Entscheidung und gefährlich für die Glaubwürdigkeit der EMA“, sagte Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss und Infektiologe, der Zeitung. Die Europäer schadeten sich selbst, „wenn EU und Deutschland verschiedene Wege gehen“.

Die Unions-Fraktion im Bundestag schließt sich ebenfalls der Empfehlung der Ständigen Impfkommission an.

„Die Empfehlung der Stiko halte ich für absolut richtig. Solange noch keine ausreichenden Studien unter Beteiligung der älteren Personengruppe vorliegen, ist eine entsprechende Alterseingrenzung bei der Zulassung folgerichtig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag (CDU) der „Welt“.

13:38 Uhr: Kinderärzte fordern Impf-Priorisierung chronisch kranker Kinder

Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat gefordert, dass Kinder und Jugendliche mit chronischen Krankheiten bei der Priorisierung der Corona-Impfungen vorgezogen werden. „Sie sollten also in die gleiche Gruppe kommen, wie erwachsene chronisch Kranke“, sagte Fischbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er warnte vor der Gefahr eines schweren Covid-19-Verlaufes auch für diese Altersgruppe.

Deshalb bräuchten sie „so schnell wie möglich den Impfschutz.“ Einen sogenannten Off-Label-Use – also Kinder und Jugendliche auch ohne Zulassung zu impfen – lehnt der Mediziner allerdings ab. Stattdessen fordert der Verband „die Politik auf, Forschung und Zulassungsstudien für kindgerechte Corona-Impfstoffe zu fördern, so dass diese Vakzine möglichst schnell zur Verfügung stehen.“

Bislang sind die Impfstoffe gegen Covid-19 von der EU nur für Personen ab 16 beziehungsweise 18 Jahren zugelassen. In der Impfstrategie der Bundesregierung sind Kinder und Jugendliche gar nicht inbegriffen – also auch keine Priorisierung für Kinder mit Vorerkrankungen. Die Behindertenhilfe „Aktion Mensch“ fordert deshalb zumindest die Umgebung der Kinder mit Behinderungen zu schützen.

Die Sprecherin Christiane Marx appelliert an die Politik „zunächst wenigstens die Kontaktpersonen dieser stark gefährdeten Gruppe – etwa erwachsene Familienmitglieder und Pflegepersonen – bei den Impfungen zu priorisieren.“ Ähnlich also zu den Kontaktpersonen von Schwangeren, die in der zweiten Gruppe erwähnt werden. „Die Impfverordnung müsste aus unserer Sicht dementsprechend angepasst werden“, sagte Marx.

13:00 Uhr: SPD-Fraktionsvize dringt auf Ergebnisse bei Impfgipfel

Vor dem Impfgipfel am Montag erhöht die SPD den Druck, zu belastbaren Beschlüssen zu kommen. „Die Bevölkerung erwartet nun konkrete Ergebnisse“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. „Geduld ist bekanntlich endlich.“

Man müsse „zu einem verlässlichen Impfplan zurückfinden“, forderte er. Die Bürger wollten „Verlässlichkeit und Planbarkeit“. Wiese machte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hauptverantwortlich für die Impfstoffprobleme. „Der von Spahn und von der Leyen verursachte Unmut wächst zurecht“, sagte er und fügte mit Blick auf den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), hinzu: „Auch die Beschönigungen von Laschet, wonach alles rund läuft, entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort.“

9:00 Uhr: EU rudert bei Corona-Impfstoff-Exportkontrollen zurück

Nachdem die EU-Kommission am Freitag beschlossen hatte, die Ausfuhr von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen kontrollieren zu wollen, hat sie das Vorhaben nur Stunden später wieder eingeschränkt. „Wir haben uns auf den Grundsatz geeinigt, dass der Export von Impfstoffen durch Unternehmen, die vertragliche Verpflichtungen erfüllen, nicht eingeschränkt werden darf“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in der Nacht zu Samstag auf Twitter nach einem Gespräch mit Großbritanniens Premier Boris Johnson. Auch der Irische Premier Micheál Martin hatte offenbar Gesprächsbedarf angemeldet.

Sie habe mit Martin gesprochen, „um einen zufriedenstellenden Weg zur Einführung eines Ausfuhrgenehmigungsmechanismus für Covid-Impfstoffe zu vereinbaren“, so von der Leyen. Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland soll es also offenbar nicht geben. Doch gerade die mutmaßlich ungekürzte Lieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca an Großbritannien war der Auslöser dafür, dass die EU die Ausfuhr kontrollieren will. Über die Grenze zwischen Irland und Nordirland könnten die Dosen theoretisch aus Werken in der EU ungehindert den Weg nach England finden. Das Pharmaunternehmen hatte erst letzten Freitag die EU informiert, deutlich weniger Impfstoff zu liefern als ursprünglich angekündigt, was die Kommission als „nicht akzeptabel“ zurückwies und auf Vertragserfüllung pochte.

7:57 Uhr: Seehofer ruft zu Verzicht auf Auslandsreisen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).

„Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht“, fügte er hinzu. „Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.“

Der Minister schloss Reiseverbote für die Zukunft nicht aus. „Für ein generelles Ausreiseverbot sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen sehr hoch“, sagte Seehofer. „Im Moment konzentrieren wir uns auf Einreisen aus Ländern mit Virusmutationen“, fügte er hinzu. „Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren.“

Seehofer verteidigte in diesem Zusammenhang die Einreisesperren für Bürger mehrerer Länder, in denen besonders ansteckende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind. „Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig“, sagte der CSU-Politiker.

Lambsdorff kritisiert Einreisesperren der Bundesregierung

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff übte Kritik an den von der Bundesregierung verhängten Einreisesperren. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“. Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. „Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können“, sagte Lambsdorff.

Noch sinnvoller wären nach Ansicht des FDP-Politikers Testungen vor Abflug. „Dass all das bisher trotz zahlreicher Ankündigungen nicht sichergestellt wurde, muss sich die Bundesregierung ankreiden lassen.“ Wichtig sei zudem, die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Partnern in der EU zu besprechen, „denn wenn es erneut zu einem deutschen Alleingang käme, wäre das kontraproduktiv“, sagte Lambsdorff.

Verlässliche Tests, mehr Sequenzierung und das weitere Hochfahren der Impfkapazitäten seien der Schlüssel, „um die Mutanten auszubremsen und zwingend notwendig für eine Rückkehr zur Normalität“, sagte Lambsdorff. „Ganz wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen mit unseren Nachbarn in der EU besprechen, denn wenn es erneut zu einem deutschen Alleingang käme, wäre das kontraproduktiv.“

Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten gelten seit Samstag weitreichende Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag gilt bei Reisen aus diesen Ländern bis zum 17. Februar ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen.

Seehofer erwartet allenfalls stufenweise Lockerungen nach Lockdown

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinen großen Spielraum für Lockerungen des Corona-Lockdowns. „Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgaben). „Aber eines kann man nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen: Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können“, betonte Seehofer. „Das wird nur stufenweise möglich sein. Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle.“

29. Januar 2021

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade in der Corona-Pandemie in den höchsten Tönen gelobt.

Von Anfang an seien er und Merkel sich in der Lage-Bewertung der Coronakrise einig gewesen, „als andere Kollegen noch zweifelten“.

„Ich schätze ihren nüchternen und wissenschaftsorientierten Stil und bin froh und dankbar für die Zusammenarbeit“, sagte der CSU-Chef laut einer Vorabmeldung vom Freitag der Tageszeitung „Welt“. Das habe Deutschland „sehr geholfen“. Von Anfang an seien er und Merkel sich in der Lage-Bewertung der Corona-Krise einig gewesen.

Söder – „Ich habe viel von Bundeskanzlerin Merkel gelernt“

Söder sagte über sein Verhältnis zur Kanzlerin: „Wenn man mit Großen zusammenarbeiten kann, dann sollte man sie nicht kopieren. Aber man kann genau hinschauen. Ich konnte von ihr viel lernen.“ Sein persönliches Verhältnis zu ihr habe sich nicht erst mit der Corona-Krise gewandelt. „Der Prozess der Annäherung dauert schon länger, das begann schon vor der Landtagswahl 2018“, sagte der CSU-Chef. Ihn habe persönlich beeindruckt, „dass die Kanzlerin trotz des unseligen Streits zwischen CDU und CSU bereit war, im Landtagswahlkampf zu helfen“.

Er habe dann als neuer CSU-Chef bewusst auch in der großen Koalition auf einen konstruktiven Ansatz gesetzt. „So hat sich über die Zeit ein anderes neues Vertrauensverhältnis entwickelt“, sagte Söder. Mit Blick auf die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sagte Söder, dass er von der CDU erwarte, den ersten Schritt zu tun: „Die beiden Vorsitzenden werden den Parteien einen Vorschlag unterbreiten. Das Initiativrecht liegt immer bei der größeren Schwester, also der CDU.“

22:00 Uhr: Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson zu 66 Prozent wirksam

Der Corona-Impfstoffkandidat des US-Konzerns Johnson & Johnson hat nach Unternehmensangaben eine Wirksamkeit von 66 Prozent. Schwere Erkrankungen vermeide der Impfstoff zu 85 Prozent, erklärte das Unternehmen am Freitag nach Abschluss der klinischen Studien der Phase 3 mit insgesamt knapp 44.000 Teilnehmern. Johnson & Johnson will schon bald einen Antrag auf eine Notfallzulassung in den USA stellen.

Die 66 Prozent beziehen sich auf den Schutz vor „moderaten bis schwerwiegenden“ Krankheitsverläufen, wie der Konzern mitteilte. Weniger wirksam ist der Impfstoff womöglich bei der südafrikanischen Variante des Coronavirus: Bei den klinischen Tests in Südafrika betrug die Wirksamkeit 57 Prozent.

Dort gingen 95 Prozent aller Covid-19-Erkrankungen auf die südafrikanische Variante B.1.351 zurück. Höher lag die Wirksamkeit bei den Studien in den USA mit 72 Prozent und in Lateinamerika mit 66 Prozent.

Erst am Donnerstag hatte der US-Pharmakonzern Novavax die Wirksamkeit seines Impfstoffkandidaten mit über 89 Prozent angegeben. Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer sowie das US-Pharmaunternehmen Moderna geben die Wirksamkeit ihrer Impfstoffe mit rund 95 Prozent an. Das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen Astrazeneca spricht bei seinem Wirkstoff von rund 70 Prozent.

Allerdings sind die Zahlen nur schwer zu vergleichen, weil inzwischen eine Reihe neuer Corona-Varianten aufgetaucht sind. Das Vakzin von Janssen, der Pharmasparte von Johnson & Johnson, hat zudem mehrere Vorteile im Vergleich zu den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna.

So ist für eine Impfung nur eine Dosis notwendig. Außerdem kann der Janssen-Impfstoff leichter transportiert und aufbewahrt werden: Er ist nach Unternehmensangaben mindestens drei Monate lang bei Temperaturen zwischen zwei und acht Grad haltbar. Zum Vergleich: Der Biontech-Impfstoff benötigt bei längerer Lagerung eine extrem niedrige Temperatur von minus 70 Grad.

„Unser Ziel war es die ganze Zeit über, eine einfache, effektive Lösung für die größtmögliche Zahl von Menschen zu schaffen, und einen größtmöglichen Beitrag zur Beendigung der Pandemie zu leisten“, erklärte der Chef von Johnson & Johnson, Alex Gorsky, am Freitag. Der Konzern will „Anfang Februar“ in den USA einen Antrag auf eine Notfallzulassung stellen.

21:45 Uhr: EU beschließt Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe

Die EU kann künftig die Exporte von Corona-Impfstoffen überwachen und gegebenenfalls beschränken. Die EU-Kommission habe am Freitag eine entsprechende „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ beschlossen, sagte der für Außenhandel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen demnach künftig Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel anmelden.

„Wir haben diese Unternehmen bezahlt, damit sie ihre Produktion hochfahren, und jetzt erwarten wir, dass sie liefern“, sagte der Lette weiter. Ziel sei es, „sofort volle Transparenz“ zu schaffen, die bis dato gefehlt habe. In diesem Sinne sei die Maßnahme „streng zielorientiert“ und entspreche den Regeln des Welthandels.

Hintergrund ist der Streit mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca. Das britisch-schwedische Unternehmen hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen – nach EU-Angaben 31 Millionen statt 80 Millionen Impfstoffdosen.

Die EU stört besonders, dass das Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin mit ungekürzten Mengen beliefert. Sie hegt den Verdacht, dass Astrazeneca für die EU bestimmte Impfstoffdosen ins Ausland exportiert hat. Die belgischen Behörden inspizierten in diesem Zusammenhang auf Wunsch der Kommission am Donnerstag eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe.

Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission Impfstoff-Exporte nicht grundsätzlich verhindern. Es könnte in besonderen Fällen aber dazu kommen, dass die Exporterlaubnis verweigert wird. In der Praxis müssen die Hersteller die Ausfuhren den für sie zuständigen nationalen Behörden melden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Ausfuhren dann freigeben oder verweigert werden.

Dombrovskis zufolge gilt diese „Notfallmaßnahme“ zunächst bis Ende März. Eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen. Impfstoff-Exporte innerhalb der EU sind nach Angaben eines EU-Vertreters ebenso wenig betroffen wie „humanitäre“ Hilfslieferungen in Drittstaaten.

21:20 Uhr: NRW nimmt nach Vakzin-Engpass ausgesetzte Erstimpfungen in Heimen wieder auf

Die wegen Lieferengpässen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff vorübergehend ausgesetzten Erstimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen werden wieder aufgenommen. Ab Samstag könnten wieder Erstimpfungen in den Heimen verabreicht werden, teilte das Landesgesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Die Impfungen in den Krankenhäusern und Unikliniken sollen dagegen erst in der kommenden Woche wieder anlaufen.

Nordrhein-Westfalen hatte die Erstimpfungen in den Pflegeheimen am Dienstag vergangener Woche wegen der Lieferschwierigkeiten bei Biontech ausgesetzt. Die Zweitimpfungen liefen währenddessen weiter. Auch die Corona-Impfzentren im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen erst am 8. Februar und damit eine Woche später als geplant in Betrieb gehen.

Biontech hatte die Lieferverzögerungen seines Vakzins mit Umbaumaßnahmen zur Produktionsaufstockung begründet. Laut Landesgesundheitsministerium wurden in Nordrhein-Westfalen bisher 489.445 Impfungen vorgenommen. Darunter waren 347.177 Erstimpfungen und 142.268 Zweitimpfungen.

19:38 Uhr: Novartis will Biontech/Pfizer bei Impfstoffproduktion unterstützen

Der Schweizer Pharmariese Novartis wird Biontech und Pfizer bei der Herstellung des Corona-Impfstoffs unterstützen. Eine erste Vereinbarung sehe vor, dass Biontech die Produktionskapazitäten von Novartis im schweizer Ort Stein nutzen könne, teilte der Konzern am Freitag mit. Novartis werde den Impfstoff von Biontech übernehmen und dann unter aseptischen Bedingungen in Fläschchen abfüllen. Diese gingen dann zur Lieferung an die Kunden an das Mainzer Unternehmen zurück.

Laut Novartis könnte die Produktion des Impfstoffs in Stein nach einer endgültigen Vereinbarung im zweiten Quartal beginnen. Die ersten Lieferungen seien dann für das dritte Quartal vorgesehen. Novartis führt nach eigenen Angaben noch mit einer Reihe weiterer Unternehmen Gespräche. Dabei gehe es um die Herstellung von mRNA-Produkten, therapeutischen Proteinen sowie von Rohstoffen für Covid-Impfstoffe und -Therapeutika.

Bereits am Dienstag hatte der französische Pharmakonzern Sanofi seine Unterstützung für seine Konkurrenten Pfizer/Biontech verkündet. Nach Angaben von Biontech-Sprecherin Yasmina Alatovic will Sanofi mit seinen Produktionsanlagen in Frankfurt Abfüllkapazitäten für mehr als 125 Millionen Impfdosen zur Verfügung stellen.

Pfizer hatte Mitte Januar angekündigt, die Lieferungen des Biontech-Impfstoffs für mehrere Wochen zu verringern. Grund seien Umbaumaßnahmen im Pfizer-Werk im belgischen Puurs. Später erklärte Pfizer zudem, weniger Ampullen an die Besteller-Länder zu liefern. Der Konzern begründete dies mit einer Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde EMA, wonach aus jedem Fläschchen bis zu sechs Impfdosen gezogen werden könnten. Bis dahin war Pfizer von fünf Dosen pro Flakon ausgegangen – und berechnete entsprechend die Zahl der zu liefernden Ampullen.

18:00 Uhr: Reiseverkehr ab Samstag drastisch eingeschränkt

Aus Sorge vor den Gefahren durch mutierte Coronavirus-Varianten gelten ab Samstag weitreichende Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Freitag gilt bei Reisen aus diesen Ländern bis zum 17. Februar ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Betroffen sind zunächst  Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika.

Fluggesellschaften, Busunternehmen oder die Bahn sind demnach verpflichtet, „Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen“, heißt es in der Verordnung, die am Samstag in Kraft tritt. Zur Begründung hieß es, die Dynamik der Verbreitung der Varianten sei in diesen Ländern „besorgniserregend“. Durch die strengen Einreisebeschränkungen soll demnach die Ausbreitung der Virusvarianten „eingedämmt“ werden.

Ausnahmen gibt es demnach etwa für Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll demnach auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten. Ausgenommen ist auch Personal, das im Interesse der öffentlichen Gesundheit einreist.

Reisende in Kanada müssen drei Tage lang auf eigene Kosten in Hotels in Quarantäne

Reisende müssen sich in Kanada künftig nach ihrer Ankunft drei Tage lang auf eigene Kosten in Hotels in Quarantäne begeben. Neben dem bereits vorgeschriebenen Corona-Test vor Reiseantritt muss nun nach der Landung ein zweiter PCR-Test am Flughafen gemacht werden, kündigte Premierminister Justin Trudeau am Freitag in Ottawa an. Die Getesteten müssten bis zu drei Tage in ausgewiesenen Hotels auf das Testergebnis warten.

Bei einem negativen Ergebnis dürfen Reisende den Rest der insgesamt zweiwöchigen Quarantäne in ihrer Unterkunft verbringen. Internationale Flüge dürfen demnach ab nächster Woche nur noch auf vier Flughäfen landen: Vancouver, Toronto, Calgary und Montreal. Flüge zwischen Kanada und südlichen Reisezielen wie der Karibik und Mexiko werden bis Ende April komplett gestrichen. „Jetzt ist einfach nicht die Zeit zum Fliegen“, sagte Trudeau.

Die kanadischen Behörden sind angesichts der Ausbreitung der ansteckenderen Coronavirus-Varianten im Land besorgt. Seit Dezember sind die Fallzahlen stark angestiegen. Bis Freitag hatten sich in Kanada mehr als 769.000 Menschen mit dem Virus infiziert, 19.000 starben nach einer Infektion.

16:50 Uhr: Kanzleramtschef: Bis Ende März sollen 20,3 Millionen Corona-Impfdosen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass Deutschland bis Ende März bis zu 20,3 Millionen Dosen Impfstoff erhält. „Wir haben bereits 1,3 Millionen Dosen von Biontech letztes Jahr bekommen, bis Ende März sollen rund zehn Millionen Dosen von den beiden bereits zugelassenen Herstellern kommen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Von anderen Unternehmen müssen wir die Zulassung abwarten. Wenn diese erfolgreich verlaufen, können wir auf bis zu neun Millionen Dosen von den weiteren Herstellern hoffen.“

Braun forderte die Bürger auf, sich impfen zu lassen, sobald sie ein Angebot erhalten: „Wenn die Studienlage eine gute Wirksamkeit nicht beweist, gibt es auch keine Zulassung.“ Angesichts der aktuellen Situation sei es sehr sinnvoll, sich möglichst schnell impfen zu lassen. „Unabhängig davon, um welchen Impfstoff es sich handelt.“ Braun bekräftigte, dass mit Hinblick auf die Produktionskapazitäten „jedes Tor, das einen Spalt geöffnet ist“ aufgestoßen werde.

Er halte nichts davon, Hersteller etwa zur Produktion zu verpflichten: „Wenn ein Gut knapp ist, muss man Unternehmen nicht zu irgendetwas zwingen. Ich glaube deshalb nicht, dass gerade irgendeine potenzielle Kapazität ungenutzt bleibt.“

Braun lobte den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeschlagenen Stufenplan, nach dem die Lockerungen an die Inzidenz in einem Land gekoppelt werden sollen: „Der Input aus Schleswig-Holstein ist sehr hilfreich.“

Nun gehe es etwa darum zu klären, ob eine Betrachtung der Inzidenz auf Ebene der Landkreise sinnvoller sei als auf Ebene der Bundesländer: „Ein regionalspezifisches Handeln ist grundsätzlich sinnvoll, aber es gibt eben auch Probleme: Wenn man in einem Landkreis die Schulen aufmacht, im Nachbarkreis aber nicht, werden die Schüler nicht pendeln. Macht man das gleiche aber bei Geschäften oder der Gastronomie, werden die Leute ausweichen.“

15:30 Uhr: Söder fordert staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ wegen der anhaltenden Knappheit der Corona-Impfstoffe.

„Ich bekenne mich zur sozialen Marktwirtschaft, aber wir leben in einer Notlage, die auf längere Sicht unsere Marktwirtschaft fundamental beschädigen kann. Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe).

Man brauche mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem fordert der CSU-Chef, sofort auf andere Hersteller zuzugehen:

„Wir müssen überprüfen, ob auch andere Impfstoffe zulassungsfähig sind. Die europäischen Zulassungsbehörden sollten schnellstens auch den russischen und chinesischen Impfstoff prüfen.“

Wenn die Sicherheit und Effizienz gewährleistet seien, sollte man auch diese Impfstoffe nutzen, so Söder. „Die gesamte Legitimation der Corona-Strategie wird davon abhängen, wie schnell wir die Impfprobleme in den Griff bekommen.“

Der Ministerpräsident deutete an, dass die deutsche Impfstrategie noch einmal grundsätzlich überdacht werden solle. Anlass ist die Erklärung der Ständigen Impfkommission, wonach der Astrazeneca-Impfstoff nur unter 65-Jährigen verabreicht werden solle. „Natürlich muss dieser Impfstoff dann anders genutzt werden. Das Ganze deckt aber leider die Schwächen der bisherigen Impfstrategie auf“, sagte der CSU-Chef.

12:30 Uhr: Düsseldorfer Ordnungsamt löst Party in Apotheke auf

Eine Party in einer Apotheke hat das Ordnungsamt in Düsseldorf aufgelöst. Acht Menschen feierten dort am Donnerstagabend im Stadtteil Friedrichstadt, ohne einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Die Party wurde aufgelöst.

Gegen die Beteiligten wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie die Stadt erklärte. Insgesamt rückte der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt demnach am Donnerstagabend zu 23 Einsätzen aus, um die Corona-Maßnahmen zu überwachen.

12:19 Uhr: Auch Moderna hat Lieferprobleme

Nach Lieferengpässen bei den Corona-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Astrazeneca gibt es nun auch Probleme bei Moderna. Italiens Corona-Sonderbeauftragter Domenico Arcuri teilte am Freitag mit, das US-Biotechnologieunternehmen habe am Freitag informiert, Anfang Februar würden 20 Prozent weniger Impfdosen an das Land geliefert als bislang angekündigt. Unklar war zunächst, ob andere EU-Länder ähnlich betroffen sind.

Dies wäre aber eigentlich folgerichtig, da Brüssel den Einkauf zentral organisiert hat. Noch am Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass es keine Hinweise auf Verzögerungen bei Moderna gebe. „Moderna ist im Plan“, sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz.

Moderna soll bis Ende Februar 1,053 Millionen Impfdosen an Deutschland liefern, für März etwas weniger als eine weitere Million. Damit spielt der US-Hersteller allerdings ohnehin eine eher kleinere Rolle in den bis zum Ende des ersten Quartals nach unterschiedlichen Angaben in Deutschland zu erwartenden etwa 17 bis 19 Millionen Impfdosen.

11:40 Uhr: Rufe nach staatlichen Impfstoff-Produktionsstätten

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), fordert, dass der Staat alles tun muss, um die Produktionskapazitäten schnell zu vergrößern. „Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Staat jetzt noch selbst solche Produktionsstätten aufbaut, die er zwei Jahre später wieder versteigern könnte“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warte unterdessen vor zu frühen Lockerungen des derzeitigen Lockdowns. „Ich befürchte, dass jetzt, sobald wir uns der 50er-Inzidenz annähern, sofort wieder Öffnungen kommen“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Dies könnte in wenigen Wochen zur dritten Corona-Welle und in der Folge zum nächsten Lockdown führen. „Das ist wirtschaftlich ineffizient. Deshalb unterstütze ich die Forderungen von `No Covid`, erst dann Beschränkungen aufzuheben, wenn die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen unter zehn gesunken ist.“

Hüther, der auch Mitglied im NRW-Expertenrat um den Virologen Hendrik Streeck ist, widerspricht Fuest heftig. „Ich bezweifle, dass die Inzidenzzahl wirklich so relevant ist, da wir über die Dunkelziffer nichts wissen. Da sind wir im Blindflug unterwegs“, sagte er. Viel bedeutsamer sei die Auslastung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. „`No Covid` verspricht, dass eine Realität ohne Covid möglich wäre. Das bezweifle ich. Man sieht ja bei der Influenza, dass man sie nicht eliminieren kann“, sagte er im Streitgespräch mit Fuest.

10:20 Uhr: Spaniens Wirtschaft 2020 um elf Prozent eingebrochen

Die spanische Wirtschaft ist angesichts der Corona-Krise im vergangenen Jahr drastisch geschrumpft. Das Statistikamt des Landes vermeldete am Freitag einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es handelte sich um die erste Schätzung der Statistiker.

Die spanische Regierung hatte ein BIP-Minus von 11,2 Prozent prognostiziert, der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich noch pessimistischer gezeigt und ein Minus von 12,8 Prozent vorhergesagt.

Spanien war 2020 besonders hart von der Pandemie getroffen. Das Land vermeldete zuletzt mehr als 57.000 Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Rund 2,7 Millionen Menschen erkrankten – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 47 Millionen Menschen.

09:35 Uhr: Friseursalons in Bundeswehrkasernen werden wegen Corona doch dicht gemacht

In ganz Deutschland sind während des aktuellen Corona-Lockdowns die Friseurgeschäfte geschlossen – in den Kasernen der Bundeswehr aber wurden zuletzt noch professionell Haare geschnitten. Damit ist jetzt Schluss: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Laufe des Donnerstag entschieden, dass Friseursalons in Bundeswehrkasernen bis auf Weiteres geschlossen werden“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. Entsprechende Angebote seien per Erlass untersagt worden.

Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz durften Soldaten und Soldatinnen dem Bericht zufolge bislang auch in Pandemiezeiten die Dienste von Friseuren in militärischen Liegenschaften in Anspruch nehmen. Sie hätten dies sogar gemusst, erklärte demnach das Bundesverteidigungsministerium. Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten müsse nicht nur korrekt sein – es diene auch dem korrekten Sitz beispielsweise einer ABC-Maske.

So kämen Soldaten auch in diesen Pandemiezeiten nicht darum herum, Haare oder Bart schneiden lassen zu müssen. Dies entspreche „militärischen Erfordernissen“. Eigenes Personal – also Friseure unter den Soldaten – habe die Bundeswehr nicht, teilte das Ministerium der Zeitung mit.

Die Ausnahmeregelung hatte für Aufregung unter Friseuren gesorgt. Die Geschäftsführerin des bayerischen Landesinnungsverbands des Friseurhandwerks, Doris Ortlieb, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Es geht nicht an, dass sich Fußballer oder eben auch Soldaten professionell die Haare schneiden lassen, alle anderen dies aber nicht dürfen und ja meistens auch nicht tun.“

Es rufe auch in ihrer Branche großen Unmut hervor, wenn manche Friseure Soldaten die Haare schneiden könnten, andere aber ihre Salons geschlossen halten und um ihre Existenz kämpfen müssten.

28. Januar 2021

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Notwendigkeit weiterer umfangreicher Forschungen zur Corona-Pandemie betont. Aktuell seien in Deutschland rund 1,6 Millionen Menschen geimpft worden, 318.000 davon hätten bereits die zweite Impfung, sagte Karliczek am Donnerstag in Berlin. Außer im Bereich Impfstoffe sei die Wissenschaft in vielen weiteren Feldern dabei, die Pandemie zu bekämpfen. So gehe es auch darum, neue Behandlungsoptionen für Erkrankte zu entwickeln.

Karliczek hob die Bedeutung des Netzwerks Universitätsmedizin bei der Pandemiebekämpfung hervor, in dem alle 36 Universitätskliniken zusammengeschlossen sind. Das seit April 2020 tätige Netzwerk dient der Erforschung des Coronavirus sowie der Optimierung der Behandlungsmöglichkeiten und des Pandemiemanagements. Der Bund unterstützt den Aufbau mit bis zu 150 Millionen Euro.

Ziel sei es, „eine gute Grundlage zu schaffen, dass überall im Land die Erkrankten bestmöglich versorgt werden“, sagte Karliczek. Dazu würden in dem Netzwerk Behandlungsdaten erhoben und zusammengeführt. So könnten aktuelle und qualitativ hochwertige Daten für die Covid-19-Forschung bereitgestellt werden.

Die Ministerin bat zugleich um Geduld im Umgang mit der Corona-Krise. Die Forschung arbeite mit Hochdruck daran, Wege zu finden, der Pandemie Schritt für Schritt den Schrecken zu nehmen. „Forschung ist kein Hexenwerk“, sondern brauche Zeit, sagte Karliczek. „Die müssen wir uns nehmen, wir brauchen solide Ergebnisse.“

Das Netzwerk arbeitet zudem eng mit außeruniversitären Forschungsinstituten und Bundesinstituten wie dem Robert-Koch-Institut (RKI) zusammen, wie der Vorstandschef der Berliner Charité, Heyo Kroemer, sagte. Die Charité koordiniert das Netzwerk. Als Beispiele für gemeinsame Projekte nannte Kroemer den Aufbau einer bundesweit einheitlichen Infrastruktur zur Speicherung von Daten und den Zusammenschluss aller Radiologen, um schon früh anhand der Daten den Verlauf einer Infektion besser absehen zu können.

18:43 Uhr: Kanzlerin trifft sich mit Länderchefs wegen Corona-Impfungs-Strategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Beratungen findet wegen der Corona-Lage als Videokonferenz statt.

Zuletzt war die Versorgung mit Impfstoffen in Deutschland ins Stocken geraten. Für Schlagzeilen sorgt derzeit vor allem der Streit zwischen der EU und dem Pharmakonzern Astrazeneca, dessen Impfstoff am Freitag in der EU zugelassen werden könnte. Das schwedisch-britische Unternehmen hatte vergangene Woche massive Lieferschwierigkeiten wegen Produktionsproblemen in einem belgischen Werk eingeräumt.

Wegen Umbaumaßnahmen in einem belgischen Werk liefern auch der deutsche Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer derzeit weniger Impfstoff an die EU als vorgesehen. Die Gesamtmenge der Lieferungen im ersten Quartal soll aber gleich bleiben. Neben dem Impfstoff von Biontech wird derzeit noch das Mittel des US-Herstellers Moderna verimpft.

In Deutschland wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bislang mehr als 2,1 Millionen Impfdosen verabreicht. Darunter waren rund 1,74 Millionen Erstimpfungen und rund 366.000 Zweitimpfungen.

16:26 Uhr: Seehofer will Schleierfahndung massiv ausweiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, die Grenzen für Reisende aus Gebieten zu schließen, in denen Corona-Mutationen auftreten und die Schleierfahndung massiv auszuweiten. „Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.

Es gehe nicht um das Verbot von Reisen, „sondern es geht um Maßnahmen, wie wir ein hochinfektiöses Virus in Deutschland verhindern können“. Es werde dann kontrolliert an Flughäfen, auf der Straße und in der Bahn, sagte Seehofer der „Bild“. Einreisen würde weiter zugelassen. „Das wird dann geregelt über Schleierfahndung. Hinter der Grenze winkt dann die Polizei die Fahrzeuge heraus und kontrolliert, ob sie berechtigt sind, weil sie unter eine solche Ausnahme fallen“, sagte der Minister. Nicht zugelassen seien touristische Reisen, „Shoppingreisen“ und dergleichen. (dts)

15:49 Uhr: Bedürftige bekommen kostenlose FFP-2-Masken

Etwa fünf Millionen bedürftige Menschen erhalten jeweils zehn kostenlose FFP-2-Masken zum Schutz gegen das Coronavirus. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag ankündigten, bekommen die Bezieher von Grundsicherung – also etwa Hartz IV – einen Brief von den Krankenkassen und Krankenversicherungen. Mit diesem Brief und dem Personalausweis können die Masken dann in einem festgelegten Zeitraum in Apotheken abgeholt werden.

Hintergrund ist die neue Pflicht, medizinische Masken im öffentlichen Nahverkehr sowie in Geschäften zu tragen. Bislang gab es nur für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen staatliche Unterstützung für die Maskenbeschaffung.

Spahn nannte die Entwicklung der Infektionszahlen „ermutigend“. „Wir sehen den Trend klar nach unten.“ Gleichwohl gebe es nun auch aufgrund der Virusmutationen die Pflicht, medizinische Schutzmasken zu tragen, etwa im öffentlichen Verkehr und in Geschäften. Es gehe darum, möglichst viele Bürger dabei zu unterstützen, sich insbesondere auch FFP2-Maßnahmen leisten zu können.

Heil sagte, Menschen in der Grundsicherung hätten in der Regel keine Reserven. „Schutzmittel dürfen keine Frage des Geldes sein“, betonte der Arbeits- und Sozialminister. Es gehe darum, in der Corona-Krise „keine soziale Spaltung“ zu hinterlassen.

14:18 Uhr: Bericht: Impf-Gipfel voraussichtlich am Montag

Bund und Länder haben sich nach entsprechenden Forderungen einiger Ministerpräsidenten offenbar auf einen gemeinsamen Impfgipfel geeinigt.

Dieser soll in der kommenden Woche stattfinden, voraussichtlich schon am kommenden Montag, berichtet das Portal „Business Insider“. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten zuletzt gefordert, ein kurzfristiges Treffen von Bund, Ländern, EU-Vertretern und Pharmaunternehmen zu organisieren, bei dem ein verlässlicher Impfplan für die nächsten Monate besprochen werden soll.

Inzwischen hat sich dem auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschlossen. Bei dem geplanten Treffen soll es nicht um eine Verlängerung des Lockdowns oder um die Corona-Regeln gehen, sondern ausschließlich um das Thema Impfen.

Eine Ministerpräsidentenkonferenz, auf der zum Lockdown entsprechende Beschlüsse gefällt werden, soll laut „Business Insider“ wahrscheinlich am 9. oder 10. Februar stattfinden.

14:04 Uhr: Stiko: Astrazeneca-Impfstoff nur für unter 65-Jährige

Der Astrazeneca-Impfstoff soll nach einer Empfehlung der deutschen Impfkommission im Gegensatz zu den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden.

In der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Ständigen-Impfkommission des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, „jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt“.

Zuvor hatte es Berichte über eine geringere Wirksamkeit des Präparats gegeben.

14:00 Uhr: Virologe beklagt „selbstverschuldete Datenlücke“ bei Corona-Zahlen

Der Freiburger Virologe Hartmut Hengel hat eine „selbstverschuldete Datenlücke“ bei der Corona-Meldepflicht beklagt.

Es komme mittlerweile oft vor, dass positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests nicht mehr durch eine PCR-Diagnostik im Labor überprüft würden; diese positiven Befunde der Schnelltests würden dann nicht als Fälle an die Gesundheitsämter und ans Robert-Koch-Institut gemeldet, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Wenn die Exekutive ihre Verantwortung ernst nähme, dann müssten die Behörden des Gesundheitsschutzes von Land und Bund diese Antigen-Schnelltest-Ergebnismeldung auch einfordern“, sagte Hengel.

Er befürchtet, dass durch Tests für den Hausgebrauch „die PCR-basierte Meldestatistik immer brüchiger“ werde. „Der Staat guckt weg. Das darf in einer Pandemie wirklich nicht passieren“, so Hengel.

13:30 Uhr: Länder stimmen Corona-Hilfen für deutsche Flughäfen zu

Mit großer Mehrheit haben die Länder einem Vorschlag des Bundes für Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Finanzministerkonferenz.

Demnach stimmten 14 von 16 Ländern für den Vorschlag, der auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgeht und eine Finanzierung von Bund und Ländern zu gleichen Anteilen vorsieht. Bereits geleistete Flughafenhilfen sollten dabei berücksichtigt werden.

Damit liegt der Ball nun wieder im Spielfeld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er muss nun den Anteil des Bundes von 500 Millionen Euro freigeben. Im aktuellen Bundeshaushalt sind diese Hilfen nämlich noch nicht eingeplant.

„Unsere Flughäfen haben, wie alle Flughäfen weltweit, ein katastrophales Jahr hinter sich – und das vollkommen unverschuldet“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der dpa in München. Auch der Bund müsse daher seiner Aufgabe gerecht werden und den Flughäfen als Grundpfeiler der Verkehrsinfrastruktur durch die schwierige Zeit helfen. „Flughäfen sind nicht nur Tore zur Welt und Symbol für Freiheit, sie sind auch zentrale Handelsdrehscheibe und Arbeitgeber für viele tausend Menschen.“

Die Lage der Flughäfen ist nach Angaben des Branchenverbandes ADV nach dem coronabedingten Passagierrückgang von nahezu drei Vierteln im vergangenen Jahr extrem angespannt. Mindestens jeder vierte Arbeitsplatz sei unmittelbar bedroht und mehrere Betreibergesellschaften kämpften ums Überleben. Für die Jahre 2020 und 2021 wird der voraussichtliche Verlust auf 3 Milliarden Euro beziffert.

12:15 Uhr: FDP Chef Lindner gegen Einreiseverbote

DP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs oder Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten ausgesprochen.

„Pauschale Einreisesperren nach Deutschland sind nicht der richtige Weg. Davon wären auch Langstreckenpendler zum Beispiel betroffen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Stattdessen brauche man eine „rigorose Durchsetzung der Testpflicht“. Die gebe es heute schon, sie werde aber nicht ausreichend kontrolliert, so der FDP-Chef weiter. „Horst Seehofer sollte die Bundespolizei an den Flughäfen verstärken, statt pauschale Verbote zu verhängen“, forderte Lindner.

Laut eines Berichts des „Spiegel“ will die Bundesregierung Einreisen aus Ländern, in denen mutierte Corona-Varianten weit verbreitet sind, erschweren oder verhindern. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichtete das Nachrichtenmagazin am Mittwochabend auf seiner Online-Plattform.

12:10 Uhr: Bayern: Verkaufsverbot aufgehoben

In Bayern hat das Augsburger Verwaltungsgericht die Verkaufsverbote teilweise gekippt. Bislang war es in Supermärkten und Drogerien nur erlaubt, für den täglichen Verbrauch Waren anzubieten und zu verkaufen. Manche größere Geschäfte mussten daher Bereiche für Haushaltswaren oder Spielzeug absperren.

Die Entscheidung des Gerichtes hat dazu geführt, dass das bayerische Gesundheitsministerium das komplette Verkaufsverbot am 27. Januar aufgehoben hat. Supermärkte und Drogerien dürfen ab sofort alle ihre Bereiche öffnen.

Dies dürfte allerdings Besitzer von Parfümerien und Spielzeugläden verärgern – denn sie müssen weiterhin geschlossen bleiben.

11:54 Uhr: Speditionsgewerbe warnt vor Versorgungsengpässen

Das Speditionsgewerbe warnt vor Versorgungsengpässen, falls die Bundesregierung weitere Reisebeschränkungen beschließt. „Welche Belastungen auf die in der Logistik beschäftigten Menschen zukommen können, haben die kilometer- und tagelangen Staus in Südengland während der Weihnachtstage des vergangenen Jahres auf dramatische Weise gezeigt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), Frank Huster, dem „Tagesspiegel“. Lieferketten seien „erheblich gefährdet“, falls der Güterverkehr in die Corona-Einreiseverordnung einbezogen werde.

Es würde den Warenfluss zwischen den Ländern „erheblich behindern“, falls es immer mehr Regionen mit neuen Virusvarianten gebe.

11:45 Uhr: EU fordert Deutschland zur Zurückhaltung der Reisebeschränkungen auf

Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert.

Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag (28. Januar) vor Journalisten in Brüssel. „Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten.“

11:18 Uhr: 5000 FFP2-Schutzmasken aus Krankenhaus in Bergisch Gladbach gestohlen

Aus einem Krankenhaus in Bergisch Gladbach sind 5000 FFP2-Schutzmasken gestohlen worden. In einem Lagerraum fehlten laut Polizeibericht vom Donnerstag fünf Kartons mit den Masken. Obwohl keine Aufbruchspuren an der Lagerraumtür festgestellt wurden, geht die Polizei von einem Diebstahl aus.

Der Wert der verschwundenen Schutzmasken, die für den Krankenhausbetrieb notwendig seien, belaufe sich auf etwa 5000 Euro.

Der fehlende Bestand sei bereits am Montag aufgefallen. Eine Woche zuvor seien die FFP2-Masken allerdings noch da gewesen. „Trotz intensiver Recherche“ habe die Klinik die hohe Anzahl an fehlenden Masken nicht nachvollziehen können. Die Polizei bat um Hinweise zu dem Diebstahl.

10:50 Uhr: Seehofer will Einreise aus Mutationsgebieten untersagen

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag (28. Januar) in Berlin.

Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert. Dazu könnten nach Seehofers Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten.

Seehofer machte klar, dass Deutschland angesichts der Gefährdung der Bevölkerung mit den Beschränkungen nicht auf die EU warten werde. „Wir können (…) nicht damit rechnen, dass es jetzt in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt, die auch unseren Vorstellungen entspricht“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer Video-Konferenz. „Und deshalb bereiten wir das jetzt national vor.“

10:40 Uhr: Rheinland-Pfalz verschiebt Schulstart wegen Virusmutationen in Baden-Württemberg

Wegen Virusmutationen im Nachbarland Baden-Württemberg will Rheinland-Pfalz den Start des ab Montag (1. Februar) geplanten Wechselunterrichts an Grundschulen verschieben.

„Da die Art und die Bedeutung dieser Virusvarianten im Moment nicht bekannt sind, haben uns die Experten zunächst zur Vorsicht bei weiteren Öffnungen geraten“, erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag. Der Distanzunterricht für Grundschüler werde daher zunächst fortgesetzt.

Sobald „generell belastbare“ Informationen vorlägen, könne die Situation neu bewertet werden. Die Notbetreuung werde unter den geltenden Hygienekonzepten weiter angeboten. Für den Kitabereich kündigte die Ministerin „erweiterte Testmöglichkeiten“ an.

Im Nachbarland Baden-Württemberg war zuletzt eine mutierte Variante von SARS-CoV-2 in einer Freiburger Kindertagesstätte aufgetreten. Eine zeitnahe Grundschul- und Kitaöffnung wurde daraufhin abgesagt.

9:45 Uhr: Virologe Streeck: „Generell rate ich davon ab, dass jeder die FFP2-Maske nutzt“

Virologe Hendrik Streeck sagte in einem ntv-Interview: „Generell rate ich davon ab, dass jeder die FFP2-Maske nutzt“. Der Leiter der Virologie am Uniklinikum Bonn betonte, dass viele die Maske nicht korrekt tragen würden. Der Arbeitsschutz lässt ein längeres Tragen gar nicht zu.

Der Virologe wünscht sich zudem eine längerfristige Strategie: „Wir müssen eine Strategie definieren, in welchem Korridor von Neuinfektionszahlen wir uns überhaupt bewegen können, um dann Maßnahmen anziehen oder lockern zu können.“ Wenn man verinnerliche, dass das Virus auch nächstes Jahr da sein wird, sollte schon jetzt über Strategien und einen Plan B für den kommenden Herbst und Winter nachgedacht werden, sagte Streeck.

9:30 Uhr: WHO-Team in Wuhan angekommen

Nach zweiwöchiger Quarantäne hat ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine Arbeit im chinesischen Wuhan zur Erkundung der Ursprünge von SARS-CoV-2 begonnen.

Die Mitglieder der Expertengruppe bestiegen am Donnerstag einen Bus vor dem Hotel, in dem sie nach der Ankunft in China ihre Quarantäne verbracht hatten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Das erste Ziel der Experten in Wuhan war zunächst unklar.

Dem WHO-Team gehört auch Fabian Leendertz vom Robert-Koch-Institut in Berlin an.

8:55 Uhr: Spahn will Impfgipfel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für einen Impfgipfel von Bund und Ländern ausgesprochen.

Dabei sollten die Lage, die Ziele und das weitere Vorgehen beraten werden, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag (28. Januar) bei Twitter.

Und wir sollten dazu die Pharmaindustrie, die Hersteller von Impfstoffen in Deutschland, zu einem Expertengespräch einladen.“

Diese sollten erläutern, wie komplex die Herstellung sei. „Eine Impfstoff-Produktion lässt sich nicht in vier Wochen mal eben aufbauen. Wenn das in wenigen Monaten gelingt, ist das schon sehr schnell. Einfach, weil die Qualität sehr gut sein muss zum Schutz der Bürger.“

Dann könne man sehen, welche Kooperationen der Industrie untereinander es bereits gebe – und wo man noch unterstützen könne, so Spahn. Wegen der aktuellen Knappheit der Corona-Impfstoffe erwartet der Minister noch „mindestens zehn harte Wochen“.

8:35 Uhr: Belgien verbietet alle Reisen

Laut „Oe24“ sind bis zum 1. März keine Urlaubs- sowie Freizeit-Reisen in Belgien erlaubt. Die Einhaltung soll auch kontrolliert werden.

Nicht notwendige Reisen aus und nach Belgien sind damit ab sofort verboten. Die Regelung trat am Mittwoch (27. Januar) in Kraft und wurde von Land und den Regierungen beschlossen.

Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Warenverkehr soll weiter fließen. Auch Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner, Reisen aus beruflichen oder Studiengründen sowie für Beerdigungen naher Verwandter bleiben erlaubt.

„Wir bauen keine Mauer um unser Land“, sagte Regierungschef Alexander De Croo. Wer für sich eine der Ausnahmen in Anspruch nimmt, muss eine „ehrenwörtliche Erklärung“ ausfüllen.

Mit dem Verbot geht Belgien über die Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs hinaus. Das Königreich mit 11,5 Millionen Einwohnern will so auch seine verhältnismäßig gute Corona-Lage bewahren.

7:21 Uhr: Charité-Forscher dringt auf schnellere Impfungen

Der Impfstoffforscher Leif Erik Sander dringt angesichts der Virus-Mutation B117 auf schnelleres und effektiveres Impfen in Deutschland.

Alle ihm vorliegenden Studien und Untersuchungen wiesen darauf hin, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech auch gegen B117 wirksam seien, sagte Sander dem RBB. Da sich zugleich die Hinweise verdichteten, dass die Mutation ansteckender ist, sei der Zeit-Faktor jetzt entscheidend.

„Alles, was wir an strategischen Überlegungen anstellen können, um die Menschen in Deutschland schneller impfen zu können, sollten wir anstellen“, so Sander.

Der Charité-Forscher hatte zuvor bereits gefordert, den Abstand zwischen der ersten und zweiten Impfung flexibler zu handhaben, um mehr Menschen impfen zu können. Derzeit liegen die Abstände zwischen erster und zweiter Dosis bei drei bis vier Wochen. Dieser kann nach Empfehlung des Forschers aber auch bei bis zu sechs Wochen liegen.

Den Kauf der Corona-Medikamente auf Antikörper-Basis durch die Bundesregierung begrüßte Sander. Wenn eine Infektion früh erkannt werde, würden diese nach den vorliegenden Erkenntnissen sehr gut funktionieren. Wegen ihrer aufwendigen Herstellung seien sie allerdings wesentlich teuer als die Impfstoffe.

7:oo Uhr: Kommen Einreiseverbote?

Die Bundesregierung plant Einreiseverbote aus Ländern mit Corona-Mutationen. Außerdem ist der Streit der Europäischen Union mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca noch ungelöst.

Somit bleibt der begehrte Impfstoff gegen das SARS-CoV-2 in Deutschland erst einmal weiter knapp. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen wird auch weiter über mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns diskutiert. Mehrere Ministerpräsidenten forderten dafür einheitliche Regeln – andere Politiker warnten vor vorschnellen Schritten.

Mögliche Einreiseverbote

Nach „Spiegel“-Angaben plant die Bundesregierung ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird. Wie auch die „Bild“ berichtete, geht es um Einreisesperren für Flüge aus Ländern, in denen es bereits Virus-Mutationen gibt, wie etwa Südafrika.

Der Innenexperte der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Überlegungen für weitreichende Reisebeschränkungen seien ein Ausdruck von „Regierungsversagen.“ „Das Coronavirus und seine Mutanten sind höchst gefährlich, nichtsdestoweniger sind wir nicht im Krieg.“ Er forderte, mehr Corona-Schnelltests an den Landesgrenzen und Flughäfen anzubieten.

Impfstoffstreit der EU mit Astrazeneca

Im Impfstoffstreit der EU mit dem Hersteller Astrazeneca hat auch ein weiteres Krisengespräch am Mittwochabend keinen Durchbruch gebracht. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lobte zwar den konstruktiven Ton im Gespräch mit Unternehmenschef Pasal Soriot. Aber in der Sache hat sich vorerst nichts geändert: Große Mengen Impfstoff, die in Deutschland und anderen Ländern dringend erwartet werden, werden wohl Wochen oder Monate später kommen.

Die EU hat einen Rahmenvertrag über 400 Millionen Impfdosen mit Astrazeneca. Das Präparat wird voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen. Doch hatte der Hersteller vorige Woche überraschend eine Lieferkürzung angekündigt.

Laut EU-Kommission soll vorerst nur ein Viertel der erwarteten Menge ankommen. Die EU-Kommission ist erbost, weil der Firma seit Sommer 336 Millionen Euro zur Aufstockung der Produktion zugesagt und zum Teil auch ausgezahlt wurden. Nach EU-Lesart hätte sie auf Halde produzieren müssen.

Auch bei dem Treffen am Mittwochabend seien entscheidende Fragen nicht schlüssig beantwortet worden, hieß es aus Kommissionskreisen. Es habe keine belastbaren Ansagen für zusätzliche Lieferungen an die EU gegeben und auch keine Bereitschaft, in Großbritannien produzierte Impfdosen der EU zu überlassen. Doch sei zumindest klar geworden, dass Soriot den Ernst der Lage einsehe. „Es war der Anfang, in einen Lösungsdiskurs zu kommen“, hieß es aus Kommissionskreisen.

Debatte über mögliche Lockerungen

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt, aber an Bedingungen geknüpft. In Schleswig-Holstein sieht ein neuer Stufenplan Öffnungsschritte in vier Etappen ab Mitte Februar vor.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns: „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen „Wenn-dann-Regeln“ einigen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat auch die niedersächsische Regierung einen Plan zur Lockerung erarbeitet – als grobe Leitlinie und für den Fall weiter sinkender Zahlen.

Hingegen sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Jetzt über Lockerungen zu diskutieren, ist aus meiner Sicht das falsche Signal.“ Solange das Ziel von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nicht erreicht sei, müssten die strengen Maßnahmen aufrechterhalten werden.

Aber auch er plädierte dafür, einen „Perspektivplan“ zu entwickeln. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie es in den kommenden Wochen für unsere Kitas, unsere Schulen, für den Sport, den Einzelhandel und die Gastronomie weiter gehen soll.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte vor einer verfrühten Öffnung der Schulen. „Erst wenn die Infektionszahlen stabil runtergehen und wir genauere Erkenntnisse über die Mutationen haben, können die Schulen wieder nach und nach geöffnet werden“, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. (dpa/dts/afp/sza/aa)


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