Hofreiter: Im Klima-Ausschuss sind immer noch eine „ganze Reihe von Punkten“ strittig

Epoch Times10. Dezember 2019 Aktualisiert: 10. Dezember 2019 10:31
Streit gibt im Vermittlungsausschuss noch zur Entfernungspauschale und die Höhe der Einnahmen, die an die Bürger und Unternehmen zurückfließen, sagte der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton im "Morgenmagazin" der ARD.

Bei den Klimaschutz-Beratungen im Vermittlungsausschuss sind laut Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter noch „eine ganze Reihe von Punkten“ strittig.

Im „Morgenmagazin“ der ARD nannte Hofreiter am Dienstag unter anderem die Entfernungspauschale, die Höhe des an Bürger und Unternehmen zurückfließenden Teils der Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie Fragen der Windkraft und der Gebäudesanierung.

Hofreiter will Windkraft retten

Mögliche Kompromisslinien sah Hofreiter bei der Windkraft und der Gebäudesanierung. Es gehe jetzt zum einen darum, „die Windkraft zu retten“. Bei diesem Thema hätten die Grünen „auch Verbündete bei den anderen Parteien“. So machten sich CDU und SPD in Norddeutschland ebenfalls Sorgen um die Windkraft.

Zudem werde es bei den Verhandlungen auch darum gehen, dass „das viele Geld, das wir für die Gebäudesanierung ausgeben, auch wirklich dem Klimaschutz zu Gute kommt“, ergänzte der Bundestags-Oppositionspolitiker.

Vertreter von Bundestag und Bundesrat suchen seit Montagabend im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss über die steuerlichen Regelungen zu dem Klimapaket der Regierung.

Eine Senkung der bereits beschlossenen Mehrwertsteuer auf Bahntickets zum Jahreswechsel ist nach Hofreiters Angaben ohnehin nicht mehr zu schaffen.

Das liege zum einen daran, dass die große Koalition dieses Vorhaben an andere „strittigen Gesetze rangekoppelt“ habe. Zum anderen heiße es von der Bahn „informell“, dass sie die Senkung „aufgrund von Softwareproblemen“ wahrscheinlich frühestens zum 1. April umsetzen könne. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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