Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsidenten Joe Biden.Foto: picture alliance / dpa/dpa

Münchner Sicherheitskonferenz – Biden: „Ich sende eine eindeutige Botschaft an die Welt. Amerika ist zurück“

Epoch Times19. Februar 2021 Aktualisiert: 19. Februar 2021 19:22
US-Präsident Joe Biden hat Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden am Freitag bei der per Videokonferenz abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz.

Newsticker

18:45 Uhr: Merkel sieht internationale Zusammenarbeit dank Biden wieder auf gutem Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Rückkehr zu mehr internationaler Zusammenarbeit dank dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einem guten Weg. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, „dass hier nicht nur gesprochen wird, sondern dass gehandelt wird“, sagte Merkel am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.

Als Beispiele führte sie unter anderem Washingtons Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Iran über das internationale Atomabkommen an. „All das sind wichtige Schritte hin zu mehr multilateraler Zusammenarbeit.“ Merkel erinnerte daran, dass das in den vergangenen Jahren anders gewesen sei, allerdings ohne den Namen von Bidens Vorgänger Donald Trump zu erwähnen.

Merkel, Biden und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wurden am Abend gemeinsam zu der virtuellen Sicherheitskonferenz zugeschaltet. Es war das erste Mal, dass ein amtierender US-Präsident an der Veranstaltung teilnahm, die sich üblicherweise über ein Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt erstreckt. Wegen der Corona-Pandemie musste das Präsenz-Treffen in diesem Jahr aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

17:50 Uhr: Biden mahnt zur Vorsicht gegenüber Russland

US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. „Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren“, sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). „Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres“, warnte der US-Präsident.

Aber die Welt wisse, dass das nicht stimmt, ebenso wie die russischen Bürger selbst. „Putin versucht, Europa und das europäische Projekt zu schwächen und unsere NATO-Allianz. Er will, dass wir unsere transatlantische Gemeinschaft untergraben“, so der Demokrat.

Es sei für den Kreml viel einfacher Unruhe unter einzelnen Staaten zu stiften als gegen die „starke, eng verbundene transatlantische Gemeinschaft“ vorzugehen. Deshalb müsse man auch „für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einstehen“. Zudem verurteilte er russische Hackerangriffe. „Die Herausforderungen mit Russland mögen anders sein als die mit China, aber sie sind genau so real“, mahnte Biden.

Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer „Blockwelt wie im Kalten Krieg“.

Die Krise in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sieht er als überwunden an. „Ich sende eine eindeutige Botschaft an die Welt. Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück“, sagte Biden am Freitag in einer Videobotschaft während der Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung sei entschlossen, das Vertrauen der Europäer „zurückzugewinnen“. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten sich die transatlantischen Beziehungen deutlich verschlechtert.

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Einen Monat nach seiner Vereidigung nimmt US-Präsident Joe Biden heute erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen berät er in einer G7-Videokonferenz über die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Anschließend tritt er als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf und wird sich bei der Online-Veranstaltung erstmals seit seinem Amtsantritt direkt an ein europäisches Publikum wenden.

Am 19.02. ab 16.00 Uhr findet die Sicherheitskonferenz wegen der Corona-Pandemie ersatzweise als Online-Veranstaltung statt. Hier das Programm mit Ablauf und einer Übersicht zu den entsprechenden Rednern.

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Bis 18.45 Uhr nehmen daran neben US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres und Bidens Klimabeauftragter John Kerry teil.

G7-Top-Thema: Entwicklung und Verteilung von Corona-Impfstoffen

Beim G7-Gipfel wird es vor allem um die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen gehen. Der Gastgeber, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, forderte eine Beschleunigung der Produktion von Vakzinen. Es sei eine beispiellose globale Leistung gewesen, innerhalb von rund 300 Tagen einen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Ziel sei es, künftig nur noch 100 Tage zu benötigen, teilte die britische Regierung mit.

„Die Entwicklung brauchbarer Coronavirus-Impfstoffe bietet die verlockende Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität, aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“, sagte Johnson. „Als Staats- und Regierungschefs der G7 müssen wir heute sagen: nie wieder.“ Johnson rief die G7 auch auf, ihre finanzielle Unterstützung für die Impf-Initiative Covax zugunsten armer Länder zu erhöhen.

Biden will insgesamt bis zu vier Milliarden US-Dollar dafür bereitstellen. Er werde bei dem Gipfel zunächst zwei Milliarden Dollar zusagen, kündigte das Weiße Haus an. Weitere zwei Milliarden Dollar wolle die US-Regierung über einen Zeitraum von zwei Jahren freigeben, wenn auch andere Geldgeber ihre Zusagen erfüllt hätten.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gab als Ziel aus, bis Jahresende mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern gegen das Coronavirus zu impfen. „Dazu fehlen im Augenblick insgesamt 27 Milliarden Euro“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist inakzeptabel. Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern.“ Kanzlerin Merkel (CDU) werde beim Gipfel „eine erhebliche Verstärkung der Mittel“ für Covax zusagen.

Auch von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel mit dabei

Neben Biden, Merkel und Johnson sind auch andere Teilnehmer des G7-Gipfels bei der anschließenden Sicherheitskonferenz dabei: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Außerdem nehmen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Generalsekretär António Guterres teil.

Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich drei Tage dauern und im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wird daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalten. Eine physische Konferenz soll – soweit die Pandemie es zulässt – später im Jahr nachgeholt werden.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt seit mehr als 50 Jahren als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Normalerweise reisen zu der mehrtägigen Konferenz hunderte Teilnehmer, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister an.

Sicherheits-Konferenz: Schwerpunkt wird der „Neuanfang“ in den Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sein

Schwerpunkt der Konferenz wird der „Neuanfang“ in den Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sein, die unter Bidens Vorgänger Donald Trump angespannt waren.

Beyer: „Enges westliches Bündnis, das noch weit über die Zusammenarbeit der Obama-Jahre hinausgeht“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, er erwarte von Biden konkrete Aussagen zur Zusammenarbeit mit der EU. „Ideal wäre ein enges westliches Bündnis, das noch weit über die Zusammenarbeit der Obama-Jahre hinausgeht.“

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung dazu auf, selbst Initiativen anzustoßen und sich zu mehr Verantwortung bereitzuerklären. „Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf dem Tatendrang des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausruhen.“ (afp/dpa)



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