Schwieriger CDU-Parteitag: Kanzlerfrage, Kopftuchverbot, Huawei, Wählerverluste an AfD – Die Liste reißt nicht ab

Epoch Times21. November 2019 Aktualisiert: 21. November 2019 11:38
Ob der Verteidigungsministerin und CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Führungsfrage erspart, steht noch in den Sternen. Merz wil jedenfalls die Basis an der Frage beteiligen. Aber auch so CDU gibt es einigen Ärger. Vom Kopftuchverbot bis Huawei gibt es kaum einen Konsens.

Mit den internen Personaldebatten müsse endlich Schluss sein, nun gehe es um inhaltliche Arbeit: Wie ein Stoßseufzer hört sich diese Forderung an, die viele Christdemokraten vor dem CDU-Parteitag erheben. Bei dem Treffen in Leipzig hat die CDU Gelegenheit, ihr Profil zu schärfen. Unter den Anträgen, die den Delegierten vorliegen, sind einige heiße Eisen.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen.

Er halte es „nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Spannende Diskussion

Die Regionalkonferenzen vor der Wahl zum Parteivorsitzenden seien „doch sehr spannend und attraktiv“ gewesen. „Die offene Diskussion hat der Partei gut getan“, so der CDU-Politiker weiter.

Auf die Nachfrage, wie er über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten denke, sagte der knapp unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz: „Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren.“ Wichtig sei am Ende des Tages aber auch, dass CDU und CSU einen gemeinsame Kanzlerkandidatin oder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten hätten.

Merz fühlt sich ermutigt

Zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, er fühle sich durch gute Umfragewerte „ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten“.

Er finde es „wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht“, so der CDU-Politiker weiter.

Merz sagt AKK Unterstützung zu

Für den mit Spannung erwarteten Parteitag in Leipzig sicherte er der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. „Im letzten Jahr in Hamburg habe ich der neu gewählten Bundesvorsitzenden zugesagt, dass ich sie nach Kräften unterstützen werde.

Das tue ich, und das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde sich an der Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden beteiligen „und einige wenige Anmerkungen machen zur Lage der Union und zu den Themen, die uns in den nächsten Jahren aus meiner Sicht beschäftigen müssten“.

Es werde „also sehr sachlich und konstruktiv werden“, so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates weiter. Nach der verlorenen Thüringen-Wahl hatte er vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Deren „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ habe sich „wie ein Nebelteppich“ über das Land gelegt.

Merz rechtfertigt Merkel-Angriff

„Für diese Wortwahl habe ich nicht nur viel Zustimmung erhalten, sondern auch einiges an Kritik erfahren“, sagte er. Er könne die Kritik verstehen. „Aber mir ging es darum, die Partei aufzurütteln und nach diesen nun wirklich sehr schlechten Wahlergebnissen die notwendige Debatte über einige Sachfragen anzustoßen“, so der CDU-Politiker weiter.

Die CDU werde auf diesem Parteitag keine Personaldiskussionen führen. „Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen“, sagte Merz.

Wählerverluste an AfD

„Warum verlieren wir zum Beispiel so viele Wählerinnen und Wähler an die Grünen und auch weiter an die AfD? Es wäre darüber zu reden, wie breit die CDU im deutschen Parteienspektrum aufgestellt ist“, so der ehemalige Unionsfraktionschef weiter.

Er nannte es „eine relativ schwierige Situation“, wenn das Amt der Bundeskanzlerin und das Amt der Parteivorsitzenden „nicht mehr in einer Hand“ lägen. Diese Phase werde aber zeitlich begrenzt sein. „Und auf die Zeit danach müssen wir uns jetzt wirklich gemeinsam und gut vorbereiten“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Junge Union will Kanzler von Parteimitgliedern bestimmen lassen

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Die Nachwuchsorganisation Junge Union will den nächsten Kanzlerkandidaten oder die -kandidatin von den Parteimitgliedern bestimmen lassen. Der Antrag ist ein Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Denn bislang hat in der CDU traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff.

Neben dem Antrag der JU liegen dem Parteitag fünf ähnliche Vorlagen anderer CDU-Gliederungen zur Urwahl vor. Die von Generalsekretär Paul Ziemiak geleitete Antragskommission empfiehlt den Delegierten die Ablehnung.

Huawei

Die Frage nach einer Beteiligung des chinesischen Großkonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes dürfte für eine lebhafte Debatte sorgen: Mehrere Anträge zielen darauf ab, Huawei auszuschließen beziehungsweise rasch den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen.

Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch China instrumentalisieren lassen könnte. Damit könnte sich die CDU gegen die von ihr geführte Bundesregierung stellen: Diese lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei ab.

Kopftuchverbot an Schulen

Die CDU will Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen verbannen. „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof“, heißt es in einer Vorlage der Antragskommission.

Ein Verbot soll als „letztmögliche Maßnahme“ nicht ausgeschlossen werden. Mit dieser Formulierung entschärfte die Kommission eine Vorlage der Senioren-Union, die ein generelles gesetzliches Verbot von Kopftüchern an Schulen gefordert hatte.

Altersvorsorge

Der Sozialflügel der CDU macht sich für einen radikalen Umbau der „Riester-Rente“ stark, die Chancen auf eine Annahme durch den Parteitag stehen gut. An die Stelle der freiwilligen Zusatzvorsorge fürs Alter soll künftig eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer treten, welche die gesetzliche Rente ergänzt.

Für die Sparbeiträge solle es ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ geben, das auch in Aktien investiert. Die Begründung: Bisher sorgten „zu viele Menschen nicht oder nicht ausreichend betrieblich und privat vor“.

Marktwirtschaft und Digitalisierung

Die CDU-Spitze legt dem Parteitag zwei Leitanträge zur Digitalisierung und der sozialen Marktwirtschaft vor. Darin geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie für Unternehmen.

An der schwarzen Null und der Schuldenbremse will die CDU festhalten. Den strengen Datenschutz will die Partei an einigen Stellen lockern – etwa da, wo kleine Unternehmen „übertrieben“ von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden.

Frauenquote

Die Frauen-Union will in der CDU erstmals eine verbindliche Frauenquote durchsetzen. Das derzeit geltende Quorum von einem Drittel für Gremien und Wahllisten werde in der Praxis „oft nicht eingehalten“, kritisiert sie.

Sie will mit ihrem Antrag unter anderem eine Besetzung von Listenplätzen abwechselnd mit Männern und Frauen durchsetzen. Die Parteiführung will eine Abstimmung über das heiß diskutierte Thema in Leipzig vermeiden: Eine Kommission soll stattdessen konkrete Vorschläge für den Parteitag in einem Jahr vorlegen.

Bootsflüchtlinge

Die rechtskonservative Vereinigung Werte-Union will auf dem CDU-Parteitag ein Votum gegen Aufnahmequoten für Bootsflüchtlinge durchsetzen. Die Antragskommission empfiehlt eine entschärfte Fassung der Vorlage: Die Aufnahme „weniger hundert Flüchtlinge“ sei „keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus“, heißt es in ihrer Vorlage. (afp/dts/nh)

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