Kanzlerin Merkel nennt auffälliges Datum für Impfangebot – Bund und Länder beraten am 10. Februar

Ein Hinweis: Die wichtigsten Nachrichten zu COVID-19 ab dem Mittwoch, 3.2., befinden sich hier: Drosten: Kein schneller Bevölkerungsschutz durch Impfungen – Merkel lehnt Lockerung des Lockdown ab.

Bundeskanzlerin Merkel im Interview

Kanzlerin Merkel lehnt eine Lockerung des Lockdowns ab. Sie bitte alle Menschen, „noch eine Weile durchzuhalten“, so die CDU-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar gebe es jetzt bundesweit eine Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. „Das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht. Aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter.“

Bis zum 21. September soll jedem Bürger Deutschlands ein Impfangebot gemacht werden – einige wenige Tage vor der Bundestagswahl. ARD-Chefredakteur Rainald Becker fragte Merkel deshalb direkt, ob dieses Datum mit Absicht so gesetzt worden sei.

Merkel rechtfertigte sich damit, dass der 21. September nunmal der letzte Tag des Sommers sei, mit der Bundestagswahl habe der Termin nichts zu tun. Die Zusage gelte auch nur, sofern keine Mutationen die Wirksamkeit der Impfstoffe beeinträchtigt. Dann könne kein seriöses Datum genannt werden.

Im Interview erklärte sich, das grundsätzlich jeder Impfstoff in der EU willkommen sei, auch der russische Sputnik V. Zugelassen würden diese nur, wenn die Hersteller der zuständigen EU-Behörde EMA die notwendigen Daten vorlege: „Ich habe mit dem russischen Präsidenten genau darüber gesprochen.“

Merkel warb für Verständnis für den Ablauf der Corona-Impfungen in Deutschland: „Wir können keinen starren Impfplan machen“

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Marketing-Cookies zustimmen

21:50 Uhr: Bund und Länder planen Lockdown-Verlängerung und Ablauf von Lockdown-Ausstieg

Am 10. Februar wollen Bund und Länder über eine Verlängerung des Lockdowns beraten, offenbar aber auch ein Konzept für Lockerungen besprechen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das Konzept erarbeitet demnach derzeit eine sogenannte Vierergruppe, die aus jeweils einem Vertreter des Kanzleramts, der Senatskanzlei Berlin, der Staatskanzlei in Bayern und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) besteht.

Laut Magazin hat die Gruppe erste Eckpunkte festgelegt, wie Deutschland aus dem Lockdown raus soll. Dabei soll es eine Reihenfolge für Lockerungen geben, die von bestimmten Kriterien abhängen. Dem Vernehmen nach prüft die Vierergruppe in dem Zusammenhang intensiv einen entsprechenden Plan aus Niedersachsen, berichtet „Business Insider“. Wie auch Schleswig-Holstein hat das Land zuletzt eine Strategie erarbeitet, wie es schrittweise das öffentliche Leben wieder hochfahren will.

Der Niedersachsen-Plan ist differenzierter, beinhaltet Lockerungs-Maßnahmen in sechs Stufen: ab einer Inzidenz von unter zehn, zwischen zehn und 25, zwischen 25 und 50, zwischen 50 und 100, 100 und 200 und über 200. Völlig offen ist aber, ab wann ein entsprechender Plan für ganz Deutschland gelten soll, schreibt das Magazin. Klar sei dagegen, dass der Lockdown im Grundsatz verlängert wird. Gesetzlich ist das um höchstens vier Wochen möglich. Allerdings seien derzeit auch Alternativen im Gespräch.

21:20 Uhr: Bundeswehr will Corona-Hilfstruppe auf 25.000 Soldaten erhöhen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach „Spiegel“-Informationen in den kommenden Tagen weitere 5.000 Soldaten für die Corona-Hilfe mobilisieren. Damit werde die Truppe zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf insgesamt 25.000 aufgestockt, berichtete das Magazin am Dienstag. Aktuell sind knapp 18.000 Soldaten als Corona-Hilfe eingesetzt.

Schon für Mitte Februar rechnen die Planer demnach damit, dass die bisher zur Verfügung stehenden 20.000 Soldaten bei der Hilfe in hunderten Gesundheitsämtern, bei der Impfstofflogistik, bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen und in Impfzentren gebunden sein werden.

Die Bundeswehr rechnet für die kommenden Tage mit neuen Amtshilfeanträgen aus Städten, Gemeinden und Landkreisen, wie der „Spiegel“ weiter berichtete. Die Planer für den Corona-Einsatz der Bundeswehr sehen vor allem wegen der steigenden Verfügbarkeit der Impfstoffe mehr Einsätze für Soldaten voraus, da die Impfzentren dann ihre Öffnungszeiten ausweiten sollen. Aktuell sind in den rund 400 Zentren um die 2.500 Soldaten im Einsatz.

Die großen Zentren könnten bei Bedarf sogar rund um die Uhr offenbleiben, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Planungszentrum für den Corona-Einsatz.

Bundeswehr startet am Mittwoch ihren Corona-Hilfseinsatz in Portugal

Die Bundeswehr startet am Mittwoch ihren Hilfseinsatz für das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal. Ein 26-köpfiges Hilfsteam soll am Mittwochvormittag vom Fliegerhorst Wunstorf aus nach Lissabon aufbrechen. Neben einem achtköpfigen Ärzteteam werden insbesondere Pflegefachkräfte und ein Hygieneteam entsandt.

Der Airbus A400M der Luftwaffe wird nach Ministeriumsangaben zahlreiche Medizingeräte und Medizinprodukte transportieren, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen bislang unter anderem 40 mobile sowie zehn stationäre Beatmungsgeräte einschließlich erforderlichem Verbrauchsmaterial, 150 Infusionsgeräte sowie 150 Krankenbetten.

17:45 Uhr: Berliner müssen in Pkw Masken tragen

Menschen in Berlin müssen demnächst in Pkw medizinische Masken tragen. Das beschloss der Berliner Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci mit seiner fünften Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Davon sind der Fahrer und diejenigen befreit, die mit dem Fahrer zusammenwohnen (Ehe, Lebenspartner).

Das gilt auch bei Autokorsos im Rahmen von politischen Veranstaltungen „sofern sich in einem Auto nicht nur Personen aus demselben Haushalt aufhalten.“

Darüber hinaus erhöht der Senat die Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland aus Virusvarianten-Gebieten von 10 auf 14 Tage. Die Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantäne entfällt.

Die Regelungen treten vermutlich zum Wochenende in Kraft.

15:00 Uhr: Thüringen verlängert Lockdown

Die Thüringer Landesregierung hat die im Freistaat geltenden Lockdown-Regeln um fünf Tage verlängert. Das Kabinett habe bei einer Sitzung beschlossen, die derzeit geltende Corona-Verordnung bis zum 19. Februar in Kraft zu lassen, sagte eine Sprecher der Landesregierung in Erfurt.

Eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums erklärte, dass damit alle derzeit geltenden Lockdown-Regeln bis mindestens zu diesem Tag in Kraft blieben.

13:35 Uhr: Bund will Corona-Ausnahmelage bis Juni verlängern

Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage offenbar mindestens bis in den Juni verlängern.

Aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Befugnisse der Exekutive über den 31. März hinaus gelten sollen.

Ende März 2020 hatte der Bundestag die „epidemische Lage“ für einen auf zwölf Monate befristeten Zeitraum ausgerufen.

Im „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ heißt es nun, dass der Bundestag „bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden“ habe.

Der Gesetzentwurf soll laut „Handelsblatts“ in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Die Regierung und insbesondere das Gesundheitsministerium können in der „epidemischen Lage“ auf dem Verordnungsweg ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erlassen.

Der Bund will mit der Verlängerung auch verhindern, dass auf der bisherigen Grundlage erlassene Regelungen wie die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung Ende März auslaufen. In dem Gesetzentwurf wird auf die „nach wie vor dynamische Lage“ der Pandemie und die „neuen Mutationen des Coronavirus“ verwiesen.

13:05 Uhr: CSU will Verschärfung von Grenzkontrollen

Die CSU spricht sich dafür aus, die Kontrollen an deutschen Grenzen zu erhöhen.

„Um die die Verbreitung der Virusmutation einzugrenzen, brauchen wir schärfere Kontrollen an den Grenzen und besonders an Flughäfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, dem Nachrichtenportal T-Online.

Jetzt ist keine Zeit für Cluburlaub oder Städtereisen.“

Wer aktuell in den Urlaub fliege, müsse bei der Rückreise registriert werden. „Ohne aktuellen Corona-Test darf es keine Einreise geben“, fügte Müller hinzu.

12:17 Uhr: Sondersendung der ARD mit Kanzlerin Merkel

Heute um 20:15 Uhr gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Fernsehinterview bei der ARD – im Rahmen einer Sondersendung. Die Sendung „Farbe bekennen“ wird von Tina Hassel und Rainald Becker moderiert.

Die ARD kündigt an: Die letzten Monate ihrer Kanzlerschaft scheinen zugleich die herausforderndsten: Nach den langen Monaten der Krise hoffen Wirtschaft und Bevölkerung auf eine entspanntere Lage dank der Impfstoffe. Doch Lieferengpässe der Pharmaunternehmen lassen die Regierung schwach aussehen. Der nationale Impfgipfel sollte das ändern: Noch in der kommenden Woche soll nun ein Impfplan erarbeitet werden, um die Impfungen verlässlicher zu machen. Zugleich appelliert die Regierung weiter an die Bevölkerung und bittet um Geduld und Verständnis. Die Opposition ist unzufrieden: Sie kritisiert Versäumnisse und zu wenig handfeste Ergebnisse.

Wie will die Regierung den Ländern und Kommunen die so dringend benötigte Planungssicherheit für die Impfungen ermöglichen? Und wie will die Kanzlerin die Bevölkerung für die anhaltenden Maßnahmen motivieren?

Diese und andere Fragen stellen Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und ARD-Chefredakteur Rainald Becker der Bundeskanzlerin heute, Dienstag, 2. Februar, in „Farbe bekennen“. Das Erste strahlt die 15-minütige Sondersendung um 20:15 Uhr nach der „Tagesschau“ aus.

11:56 Uhr: Tübingens OB verlangt Notzulassung für Curevac-Impfstoff

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des Curevac-Impfstoffs ausgesprochen.

„Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der Zulassung nochmal anschauen. Ich würde dafür plädieren, dass der Curevac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, dann haben wir ihn vier oder sechs Wochen früher zur Verfügung“, sagte Palmer dem Fernsehsender Phoenix.

Das Mittel von Curevac sei genauso sicher und durchgetestet wie andere Impfstoffe. Er könne nicht die Vorteile erkennen, die von der Kanzlerin genannt worden seien, wonach Deutschland bislang aus gutem Grund auf eine Notzulassung verzichtet habe.

„Wer sich so viel traut bei der Einschränkung von Grundrechten, könnte auch Abstriche bei bürokratischen Vorschriften oder beim Datenschutz machen“, so Palmer.

Der Impfstoffhersteller Curevac hat seine Firmenzentrale in Tübingen; sein Impfstoff ist ebenso wie der bereits zugelassene Wirkstoff von Biontech ein mRNA-Impfstoff.

9:00 Uhr: Linksfraktionschefin nennt Impfgipfel „Ablenkungsmanöver“

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Impfgipfel von Bund und Ländern kritisiert. „Ein Ablenkungsmanöver –– das Wort ist naheliegend. Denn es ist in der Tat nicht besonders viel dabei herausgekommen“, sagte Mohamed Ali in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Für den schleppenden Impfstart trage weiterhin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine große Verantwortung und er werde dieser nicht gerecht: „Wir erleben ja immer noch das große Chaos“, so Mohamed Ali. Man müsse feststellen, dass das erste Quartal „versäumt und versemmelt worden“ sei.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Mitschuld daran trage, dass derzeit mehr Menschen sterben, weil nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht, sagte Mohamed Ali: „Man sieht natürlich einen Zusammenhang zwischen fehlenden Impfdosen und dem Sterben besonders betagterer Menschen.“

Mohamed Ali sagte allerdings, dass sie das Wort „Mitschuld“ in dem Zusammenhang nicht verwenden wolle, es aber „große Versäumnisse“ gegeben habe, die eine „Mitursächlichkeit dafür“ seien, „dass jetzt auch gerade betagtere Menschen zum Teil sterben müssen, die eben die Impfung zu spät erhalten“.

8:58 Uhr: Habeck: Impfgipfel hat „Erwartungsmanagement in den Keller gefahren“

Nach dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck enttäuscht von den Ergebnissen gezeigt.

„Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Gipfel am Montag hätte eine „Strategie erklären“ sollen – es sei aber nur bei der Ankündigung einer Strategie geblieben.

Habeck forderte, die „Fakten auf den Tisch zu legen“, und er warf Bund und Ländern bei dem Treffen „handwerkliche Fehler“ vor. Zudem drängte er erneut auf eine Änderung der Vergabe von Impfterminen per Anschreiben. Es könne nicht sein, dass 80-Jährige in Telefonschleifen geschickt würden und dort stundenlang ausharren müssten.

7:28 Uhr: Bande in China wegen gefälschten Corona-Impfdosen festgenommen

Die chinesische Polizei hat eine kriminelle Bande zerschlagen, die gefälschte Impfstoffe gegen das Coronavirus hergestellt hat. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag (2. Februar) berichtete, wurden mehr als 80 Verdächtige festgenommen. Bei Razzien in der Hauptstadt Peking sowie in mehreren Städten der östlichen Provinzen Jiangsu and Shandong wurden demnach insgesamt mehr als 3000 gefälschte Impfdosen beschlagnahmt. Die Bande hatte Salzwasser in die vermeintlichen Impfampullen gefüllt.

6:51 Uhr: Linken-Chef Bartsch: Impfgipfel war nur „Impfplacebo“

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Impfgipfel einen „Impfplacebo“ genannt: „Heute hätte es einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem Impfdesaster führen will. Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.“

Es räche sich, dass die Bundesregierung nicht schon mit Forschungsbeginn an den Impfstoffen alles für eine breite Produktion unternommen habe, sagte Bartsch.

6:46 Uhr: Bundeswehrverband: Eingesetzte Soldaten müssen geimpft werden

Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von den Ländern und Kommunen, dass Soldaten, die als Amtshilfe angefordert werden, auch geimpft werden müssen.

„Jeder, der auf dem Wege der Amtshilfe Soldaten anfordert, muss sicherstellen, dass sie rechtzeitig vorher geimpft werden können“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Jürgen Görlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben, 2. Februar). Kein Mitglied der Truppe solle auch ohne Impfung in einen Auslandseinsatz geschickt werden.

„Soldatinnen und Soldaten, die in der Corona-Hilfe oder einem Einsatz einem gesteigerten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, brauchen zwingend den bestmöglichen Schutz“, so Görlich.

Die Forderung nach einem Vorrang für Soldaten im Einsatz gilt so lange, bis ausreichend Impfstoff für alle da ist. Seit Monaten wird über eine Corona-Impfpflicht für Soldaten beraten.

+++++

1. Februar

20:00 Uhr: Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Corona-Impfgipfels

„Wir können jedem Bundesbürger bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot machen“, diese Aussage der Bundeskanzlerin gibt zusammenfassend das Kernergebnis des heutigen Bund-Länder-Impfgipfels wieder.

Diese Zusage gelte selbst dann, wenn die beiden Pharmahersteller Johnson&Johnson sowie Curevac anders als erwartet keine Zulassung für die von ihnen entwickelten Impfstoffe bekommen, sagte Merkel.

Nach der mehrstündigen Beratung zwischen der Kanzlerin und den Länder-Chefs, an denen auch Vertreter der verschiedenen Impfstoffhersteller teilnahmen, wurde allerdings auch deutlich gemacht, dass es etliche Ungewissheiten und nicht vorhersagbare Entwicklungen geben kann.

„Es kann sein, dass wir jahrelang Weiterimpfen müssen, so wie bei der Grippeimpfung, wo jedes Jahr eine neue Mutation da ist“, erklärte die Kanzlerin. Oder es gäbe eine neue Mutation, auf die die Impfstoffe nicht anspringen würden. Dann müsste man von vorne anfangen [mit der Entwicklung eines Impfstoffes], äußerte die Kanzlerin.

Merkel zeigt sich bei Lockerungen zurückhaltend

Bei der Frage möglicher Lockerungen von Corona-Auflagen zeigte sich die Bundeskanzlerin trotz sinkender Infektionszahlen bzw. positiven Testergebnissen zurückhaltend.

„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleine Minderheit der Menschen geimpft ist, und eine große Mehrheit noch nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“. Auch wäre „bis jetzt ist noch nicht nachgewiesen, das diejenigen die geimpft sind nicht trotzdem das Virus weitergeben können“.

Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich am 10. Februar erhoffen sich Bund und Länder mehr Klarheit über die Verbreitung der Corona-Mutationen, wie Merkel am Montag nach dem Impfgipfel in Berlin sagte. Das werde bei der Frage von Lockerungen eine Rolle spielen.

Merkel verwies auf den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen in Portugal, wo im Lockdown die britische Variante des Coronavirus die Oberhand gewonnen habe. „Das wollen wir nicht“, betonte die Kanzlerin.

Söder: „Sehe die Situation mit Blick auf Lockerungen außerordentlich skeptisch“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er sehe die Situation mit Blick auf Lockerungen „außerordentlich skeptisch“. Er warnte davor, den Fehler zu machen, bei einer wachsenden Gefahr der Mutation jetzt überstürzte Lockerungen zu machen.

„Wir sind noch weit entfernt von dem, was zu einer umfangreichen Lockerung führen könnte“, sagte Söder. Beim Thema Stabilität und Lockdown sei „eher die Variante Nummer sicher die Bessere“, betonte er.

Müller: Impfstoff bleibt im ersten Quartal knapp

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet in der Pandemie noch „angespannte Wochen“. Man müsse ehrlich sagen, dass Impfstoff im ersten Quartal 2021 knapp bleiben werde, sagte Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, am Montag in Berlin nach den Spitzenberatungen von Bund, Ländern und Pharmakonzernen. In den ersten Monaten werde „leider nicht zu 100 Prozent“ erfüllt werden können, was die Menschen erwarteten.

Im zweiten, dritten und vor allem vierten Quartal werde es dann mit großen Schritten vorangehen, kündigte Müller an. Es sei für die Länder entscheidend gewesen zu vermitteln, warum sie so sehr auf frühe Informationen über Liefertermine und -mengen drängten. „100.000 Impfdosen mehr oder weniger sind nichts Abstraktes.“ Es bedeute vielmehr Gesundheitsschutz für 50.000 Menschen. Er glaube, dass die Botschaft in aller Klarheit angekommen sei.

Söder bittet Bürger nach Impfgipfel um Geduld

Angesichts der Knappheit der Corona-Impfstoffe hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Geduld der Bevölkerung appelliert. Das kommende halbe Jahr werde „für die Geduld der Menschen nochmal eine echte Herausforderung“, sagte Söder am Montagabend nach dem Impfgipfel in Berlin. Er räumte ein, dass Deutschland bei den Impfungen hinter andere Länder zurückgefallen sei: „Wir werden den Rückstand gegenüber den anderen nicht aufholen, aber wir können deutlich besser werden.“

Söder begrüßte es, dass die Spitzenrunde die Aufstellung eines „nationalen Impfplans“ beschlossen hat. Der Plan werde eine „gemeinsame Plattform“ darstellen, die für „so viel Planbarkeit wie möglich“ sorgen solle.

Eine „punktgenaue Planung“ der bevorstehenden Impfstoff-Lieferungen sei aber nicht möglich, sagte Söder. Die Hersteller könnten ihre Liefermengen lediglich pro Gesamtquartal zusagen, weil bei Produktion und Auslieferung „zu viele Variablen im Spiel“ seien.

Im „nationalen Impfplan“ sollen „nach bestem Wissen“ die bevorstehenden Lieferungen an Impfstoffen aufgeführt werden. Ziel sei es, „mehr Sicherheit zu geben, wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann“, sagte Merkel.

20:10 Uhr: EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde startet Datenbank zur Impf-Nachverfolgung

Die EU hat eine Datenbank zur Erfassung der Corona-Impfungen in den EU-Staaten und vier weiteren Ländern eingerichtet. Auf der Webseite der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC ließen sich am Montag die ersten Daten zum Fortschritt der Impfprogramme in den 27 EU-Ländern sowie in Großbritannien, Island, Liechtenstein und Norwegen abrufen.

Manche Länder hatten am Montag allerdings noch keine Daten gemeldet.

Bisher wurden laut der ECDC-Datenbank 8,23 Millionen Menschen in den erfassten Staaten geimpft, tatsächlich liegt die Zahl aber bereits sehr viel höher.

Nach AFP-Informationen wurden bis Montagnachmittag mindestens 12,6 Millionen Dosen an 10,5 Millionen Menschen in der EU verimpft. Das sind etwa 2,3 Prozent der Bevölkerung. Für den ECDC-Impftracker sollen die Staaten zwei Mal pro Woche ihren Impffortschritt melden.

16:36 Uhr: 18,3 Millionen Impfdosen im 1. Quartal

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

1,8 Millionen werden von Moderna erwartet, 5,6 Millionen von Astrazeneca. Insgesamt prognostiziert das Ministerium die Lieferung von rund 320 Millionen Dosen in diesem Jahr.

Die konkreten Liefertermine und Liefermengen hingen allerdings von zahlreichen Faktoren ab, weshalb Prognosen immer mit Unsicherheiten behaftet seien, heißt es in der Vorlage. Für das zweite Quartal werden 77,1 Millionen Dosen vorausgesagt, für das dritte 126,6 Millionen. Dabei sind aber auch die bislang noch nicht zugelassenen Vakzine von Johnson & Johnson sowie Curevac mit eingerechnet.

13:00 Uhr: Ab heute „Corona-Knast“ in Schleswig-Holstein offen

In Schleswig-Holstein öffnet ab heute eine Einrichtung, die im Extremfall für sogenannte „Quarantäne-Verweigerer“ etabliert wurde. Der „Corona-Knast“ ist auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Neumünster und kann bis zu sechs Menschen aufnehmen.

Über eine vom Gesundheitsamt verfügte Unterbringung muss letztlich ein Gericht entscheiden. Die sogenannte Absonderung wird aber nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz nur als letztes Mittel in Betracht gezogen.

Das heißt, jemand muss sich erkennbar weigern, Auflagen einzuhalten, Verstöße müssen nachgewiesen und eine sogenannte Gefährderansprache erfolglos geblieben sein. Wie viele Quarantäneverweigerer im Land es gibt, ist nicht bekannt, schreibt „Focus“.

12:12 Uhr: Tschentscher beklagt fehlende Transparenz bei Impfstofflieferung

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat die Verzögerungen bei der Lieferung von zugesagten Corona-Impfdosen kritisiert.

„Es ist nicht verstehbar, welche Verträge mit wem geschlossen sind und warum es nicht möglich ist, bei einem Hersteller, der schon eine Lieferverpflichtung übernommen hat, der schon angekündigt hat, dass er Impfstoff liefert, dass solche Zusagen zurückgezogen und Termine nicht eingehalten werden“, sagte Tschentscher am Montag dem Fernsehsender Phoenix.

Der SPD-Politiker verlangte „Transparenz und Zuverlässigkeit“ bei der Auslieferung der Impfdosen. Dabei sieht er die Bundesregierung in der Pflicht. „Der Bund hat zugesagt, dass er sich um die Impfstoffversorgung kümmert“, so Tschentscher.

10:35 Uhr: Söder mahnt vor Corona-Impfgipfel Planbarkeit und Verlässlichkeit an

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus angemahnt. „Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen“, sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Es sei „besser mehr und schneller als später und weniger“ Impfstoff zu haben.

„Ein Hin und Her, ein Stop and Go kann nicht im Interesse der Menschen sein“, sagte Söder. Beim Impfgipfel müsse auch überlegt werden, wie die Produktionskapazitäten erhöht werden könnten. Es sei wichtig, dass so viel Impfstoff wie möglich produziert werde, „denn es handelt sich um eine echte Notsituation“.

Es bringe jetzt nichts, die komplette Fehlerkette zu analysieren. Es gehe darum, die Impfungen zu beschleunigen. „Impfen rettet Leben, Impfen schafft Freiheit und Impfen stärkt den wirtschaftlichen Neustart.“

Söder zufolge sollte auf EU-Ebene überlegt werden, ob eine Zulassung von anderen außer den bislang bestellten Impfstoffen eine Entlastung bringen könne. Konkrete Hersteller nannte er nicht, es dürfte aber unter anderem um das in Russland entwickelte Vakzin Sputnik V gehen.

9:55 Uhr: Woidke gegen staatliche „Zwangsmaßnahmen“ bei Impfstoffproduktion

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen.

Es sei „nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er könne auch nicht erkennen, dass solche Maßnahmen „mehr Impfstoff bringen“. Politik und Hersteller sollten sich zusammensetzen und gemeinsam überprüfen, was erforderlich ist.

Bund und Länder wollen am Montagnachmittag per Videoschalte über die Impfkampagne sprechen. Der Gipfel ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. Auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission nehmen teil.

9:50 Uhr: SPD-Politiker schlägt als Corona-Bonus Nachholung von Feiertagen vor

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat vorgeschlagen, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen.

2021 fallen Feiertage wie der 1. Mai, der 3. Oktober und die Weihnachtsfeiertage auf ein Wochenende – deshalb „wäre es eine Anerkennung und ein einfacher Corona-Bonus, wenn der darauffolgende Montag dann frei wäre für die Beschäftigten“, sagte Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag.

In anderen Ländern wie Belgien, Großbritannien und Spanien gibt es einen solchen Ausgleich.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, forderte eine Pflicht zum ersatzweisen Ausgleich durch Arbeitgeber. Das Arbeitszeitgesetz müsse entsprechend geändert werden, sagte Schindler der „Saarbrücker Zeitung“. Schließlich dürfe es nicht sein, dass durch Feiertage am Wochenende Beschäftigte insgesamt mehr arbeiten müssten.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, sagte der Zeitung, Feiertage seien für die Menschen Tage der Erholung. Deshalb müsse nun „unaufgeregt“ über das Thema debattiert werden.

9:10 Uhr: Walter-Borjans fordert 200 Euro Corona-Hilfen für Bedürftige

In der Debatte um eine mögliche Zusatzzahlung für Grundsicherungsempfänger wegen der Corona-Pandemie nennt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nun konkrete Zahlen: „Ein Zuschuss von 200 Euro wäre für viele Menschen, die in Armut leben, eine große Hilfe und würde die Allgemeinheit nicht überfordern“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Walter-Borjans sprach von einer „Einmalhilfe“.

„Menschen mit weniger Geld leiden in der Pandemie stärker, zum Beispiel unter beengten Wohnverhältnissen und weil Hilfsangebote wie Tafeln wegfallen“, führte der SPD-Politiker aus.

Ihnen wollen wir mit einer Einmalzahlung ein Stück Entlastung verschaffen.“

Für gefährdete Unternehmen tue die Regierung „zu Recht viel“, sagte Walter-Borjans. „Daran gemessen wäre eine solche Hilfe ein Klacks.“ Er sei der Meinung, die Koalition müsse sich auf die Einmalzahlung einigen können, „wenn sich CDU und CSU der Bedeutung des Buchstabens C in ihren Namen bewusst sind.“

Denkbar sei außerdem eine erneute Zahlung an Familien, sagte der SPD-Chef. „Ich kann mir auch vorstellen, den Kinderbonus ein weiteres Mal zu gewähren. Davon würden dann auch Familien bis in die wirkliche Mitte der Gesellschaft hinein profitieren.“ Der Kinderbonus war im vergangenen Jahr gezahlt worden; er betrug 300 Euro pro Kind.

7:50 Uhr: Israel verlängert erneut seinen Corona-Lockdown

Israel hat seinen Corona-Lockdown erneut verlängert. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis kommenden Freitagabend (05. Februar), wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Gesundheitsministerium am Sonntag nach einer Kabinettssitzung mitteilten. Die Restriktionen wären ohne die Verlängerung am Sonntag um Mitternacht abgelaufen.

Trotz einer intensiven Impfkampagne sind die Infektionszahlen in Israel weiterhin hoch.

Am Mittwoch will das Kabinett erneut über eine mögliche abermalige Verlängerung des Lockdowns beraten, wie es in der Mitteilung hieß. Der Lockdown ist seit dem 27. Dezember in Kraft.

7:24 Uhr: Wie läuft es im internationalen Vergleich mit dem Impfen?

Weltweit wurden bislang mehr als 88 Millionen Dosen an Corona-Impfstoffen verabreicht, davon bis Ende vergangener Woche 26 Millionen in den USA, rund 23 Millionen in China und elf Millionen in der EU.

Von den mehr als 70 Ländern und Territorien, die bislang mit den Corona-Impfungen begonnen haben, ist Israel am weitesten: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat hier bereits mindestens eine Dosis bekommen.

6:40 Uhr: Biontech will im Frühjahr mehr Impfstoff liefern

Das Mainzer Unternehmen Biontech will seine Impfstoff-Lieferungen im Frühjahr erhöhen. Im zweiten Quartal könne man „bis zu 75 Millionen Dosen mehr“ an die Europäische Union ausliefern, zitieren unter anderem der „Spiegel“ und die „Bild“ am Montagmorgen aus einem Statement von Biontech-Vorstandsmitglied Sierk Poetting. Da laut EU-Verteilungsschlüssel 18,6 Prozent auf Deutschland entfallen, entspricht das bis zu 13,95 Millionen Impfdosen zusätzlich.

Laut Poetting arbeitet das Unternehmen zudem weiterhin daran, „die vertraglich festgelegte Lieferung der vollen Menge an Impfstoffdosen im ersten Quartal sicherzustellen“. Erst am Sonntag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass der Hersteller Astrazeneca doch etwas mehr Impfstoff liefern will als zuletzt angekündigt. Wegen Lieferproblemen war die EU für ihre Impfstoffstrategie massiv in die Kritik geraten. Auch in Deutschland waren kritische Stimmen zuletzt lauter geworden. Am Montagnachmittag wollen die Bundesregierung, die Regierungschefs der Länder und Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände zu einem Impfgipfel zusammenkommen, um über die Probleme zu beraten.

6:37 Uhr: Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft.

Im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. „Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren“, sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen „wird die Produktion nicht schneller“.

Mehrere Regierungschefs der Bundesländer hatten am Wochenende einen klaren Fahrplan für die Impfungen gefordert. Ähnlich äußerte sich nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Er verwies auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Ziel, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Beim Impfgipfel müsse „auf den Tisch, wie der verbindliche Weg dahin aussieht“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal „t-online“.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich irritiert über die Ankündigung, dass der Impfgipfel nichts Konkretes beschließen werde. „Wir müssen Umfang und Tempo beim Impfen dringend erhöhen“, forderte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bevölkerung erwartet ein Ende des gesellschaftlichen Stillstands.“

Lindner wandte sich jedoch gegen eine staatlich gelenkte Impfstoffproduktion: „Ich wünsche mir innovative Ideen vom Impfgipfel. Staatliche Zwangslizenzen gehören nicht dazu.“ Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Chef Robert Habeck hatten am Wochenende für eine staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ plädiert.

Auch die Pharma-Branche warnte vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel. „Eine Impfstoff-Fabrik ist kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann“, sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wäre es so, hätten wir es doch längst gemacht.“

Der per Videoschalte stattfindende Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Montag (14.00 Uhr) ist eine Reaktion auf die Probleme beim Impfstart in Deutschland und die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen. An den Beratungen nehmen auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission teil.

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend im ZDF mitteilte, will der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca nun doch mehr Impfdosen an die EU liefern als zuletzt angekündigt. Das Unternehmen werde seine Vakzin-Lieferungen an die EU um eine Woche vorziehen und habe versprochen, die Anzahl der Impfdosen für die Europäische Union um etwa neun Millionen Stück zu erhöhen.

Astrazeneca hatte nach EU-Angaben zwischenzeitlich geplant, der EU statt der ursprünglich vorgesehenen 80 Millionen Impfdosen nur 31 Millionen zu liefern. Laut der neuen Ankündigung würde die Lieferung auf 40 Millionen Dosen steigen, also halb so viel wie ursprünglich geplant. (afp/dts/dap/sza/er/aa)