KenFM über Denkzettel und Protestwähler – und weitere Presse-Reaktionen zu den Landtagswahlen

Der Ausgang der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schafft es international in viele Zeitungen des Mainstreams. Aber auch die Alternativen-Medien beschäftigten sich mit dem Wahlergebnis. 

Auf dem Blog von Ken Jebsen (KenFm) heißt es dazu:

"Protestwähler boomen. Sie geben ihre Stimme einer extremen Partei, um damit ihrer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Dieser Personenkreis möchte vor allem Politikern einen Denkzettel verpassen. Schön und gut, nur was verändert dieses Verhalten? Ist in der aktuellen Parteien-Demokratie eine echte Alternative überhaupt zu erkennen, oder aber sind nicht alle Parteien mehr oder weniger systemkonforme Auffanglager, deren Ziel es ist, den Wähler vor allem darüber hinweg zu täuschen, dass die, die gewählt werden können, nichts zu sagen haben, während die, die etwas zu sagen haben, nicht gewählt werden können?

Am vergangenen Sonntag, dem 13. März 2016 räumte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiv ab. Das ist um so erstaunlicher, da die Partei im Vorfeld von den embeddeten Massenmedien mit allem Nachdruck als "unwählbar" dargestellt wurden. Dies hat mitunter auch zum Image der AfD als Protestpartei beigetragen.

Während man sich im politischen Grabenkampf zerfleischt, bleibt etwas vollständig auf der Strecke. Der Blick auf das große Ganze. In welchem Parteiprogramm werden wirklich wesentliche Fragen gestellt? Welche politische Instanz demaskiert zum Beispiel das kapitalistische System, mit all den Problemen, die es mit sich bringt?

Wenn der Wähler wirklich ehrlich ist, muss er zugeben, dass sich Parteien in dieser McDonalds-Demokratie im Wesentlichen durch den Beilagen-Salat und die Soße unterscheiden. Wer ein wirklich anderes Menü will, muss sich vom politischen Fast-Food verabschieden." 

Das Video zu: nachdenKEN über: Denkzettel und Protestwähler

https://youtube.com/watch?v=8Ce2IL1GH3Y

Weitere Reaktionen der Mainstrem-Medien im In- und Ausland 

Da heißt es: 

„Blaues Auge für Merkel“

(Das österreichische Boulevardblatt „Kronen Zeitung“)

„Wähler strafen Merkel für ihre Asylpolitik ab“

(Die österreichische Tageszeitung „Heute“)

„Für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ergibt das kein klares Urteil“

(Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“)

„Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht.“

(Die linksliberale spanische Zeitung „El País“)

„Die Wahlen waren ein Plebiszit über die Flüchtlingspolitik“

(Die liberale spanische Zeitung „El Mundo“)

„Die rechten Ultras profitieren an den Wahlurnen von der Unzufriedenheit der Deutschen mit Merkels Politik in der Flüchtlingskrise.“

(Das konservative spanische Blatt „ABC“)

„Merkel angeschlagen nach Rechtsruck der Deutschen“

(Die „Times“ in Großbritannien)

„Die Migrationskrise hat Merkels Partei versenkt“

(Das griechische Boulevardblatt „Ethnos“)

„Schwarzer Sonntag für Angela Merkel“

(Die konservative griechische Zeitung „Kathimerini“)

„Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die "Volksparteien" CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden.“

(Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“)

„Merkel hat Blut verloren“

(Der Sender CNN Türk in der Türkei)

„Strafe für Merkel“

(Die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“)

„Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung. Dieses war aber teils noch in den Volksparteien CDU/CSU gebunden oder versank im schwarzen Loch der Minderheit von Nichtwählern. Die AfD ist nun die erste Partei, die diesen Bürgern über den Protest der Stunde hinaus eine Stimme und eine Heimat gibt.“

(Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“)

„Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen – und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat.“

(Die liberale ungarische Tageszeitung „Nepszabadsag“)

„Ein Tabu, ein Verbot. Eine radikale Unmöglichkeit. Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. (…) Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der Partei Alternative für Deutschland (AfD).“

(Die französische Regionalzeitung „Ouest France“)

„Langfristig betrachtet haben die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Banden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zwischen der AfD und den anderen Strömungen gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen Politikern, die in Bezug auf die Migranten mit gesundem Menschenverstand auftreten, und solchen, die aus humanistischen Idealen bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören und die eigene Bevölkerung zu Bedienungspersonal für Millionen Migranten zu machen.“

(Die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“)

„Wenn die Alternative für Deutschland nach vorne stürmt, geschieht das nicht nur aufgrund der unmittelbaren Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für den Alltag der Deutschen darstellt, sondern aufgrund einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, der dazu geführt hat, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht.“

(Die liberal-konservative dänische Tageszeitung „Berlingske“)

„Der Wahlsieg für die Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird.“

(Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“)

„Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. (…) Es ist eine Revolte der Wähler und damit eine demokratische Revolte gegen dieses System Europa. Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte.“

(Die italienische Tageszeitung „La Stampa“) (so/dpa)