Kevin Kühnert fordert Einführung einer Kindergrundsicherung

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen.

Die „skandalösen Auswüchse von Kinderarmut“ müssten endlich auf die Tagesordnung, schreibt Kühnert in einer Kolumne für das „Handelsblatt“.

Eine Kindergrundsicherung, die Kindergeld sowie Kinderfreibetrag bündelt und die dem Grenzsteuersatz der Eltern unterwirft, würde beispielsweise diejenigen stärken, die unsere Unterstützung am nötigsten haben.“

Und weiter: „Es ist eine Schande für unsere Gesellschaft, dass millionenfach Kinder und Jugendliche mit Ausgrenzungserfahrungen aufwachsen müssen.“ Kühnert nahm dabei Bezug auf die umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und forderte:

Aus der Spahn’schen Kraftmeierei muss jetzt eine ernsthafte Debatte über Armutsvermeidung in Deutschland werden.“

Scharfe Kritik übte er an den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der gesagt hatte, Hartz IV bedeute nicht Armut. Er betonte zugleich, dass eine solche Debatte gegen Leute wie Spahn gewonnen werden müsse,

die an abstrakten Begriffsdefinitionen mehr interessiert zu sein scheinen, als an konkreten Verbesserungen für Millionen Menschen“.

Aus Kühnerts Sicht müssten nun an erster Stelle Strategien stehen, die den Menschen Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebneten.

Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), der ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen hatte, gehe in die richtige Richtung. „Gleichzeitig wird die Grundsicherung nicht bleiben können, wie sie ist“, fügte er hinzu.

So mahnten etwa Sozialverbände seit Jahren an, dass wesentliche Bedürfnisse von ihr nicht mehr abgedeckt werden können. (dts)