Klimapaket der GroKo.Foto: Maja Hitij/Getty Images

Klimapaket: Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Epoch Times18. Dezember 2019 Aktualisiert: 18. Dezember 2019 16:53
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist sich einig, nun müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dann könnte der CO2-Preis Anfang 2021 starten.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich am Mittwochmittag abschließend über wichtige Bestandteile des Klimapakets der Regierung verständigt. Billigen auch Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche die Steuerkompromisse, startet der C02-Preis für Brennstoffe Anfang 2021 mit 25 Euro pro Tonne und steigt bis 2025 auf 55 Euro.

Vom Klimapaket profitieren zumindest Bahnfahrer. Es sieht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 13 auf sieben Prozent vor. Wenn die Änderung zum Jahreswechsel umgesetzt wird, senkt die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben ihre Ticketpreise im Fernverkehr zum 1. Januar um rund zehn Prozent.

Für Autofahrer steigen die Kosten an der Zapfsäule. Steigt der CO2-Preis um fünf Euro, wird das Tanken im Schnitt rund 1,5 Cent pro Liter teurer. Für 2021 bedeutet das: Kraftstoff wird um schätzungsweise 7,5 Cent teurer, Diesel verteuert sich dabei etwas stärker als Benzin.

Als Ausgleich steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer 2021 zunächst von 30 auf 35 Cent. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie dann 38 Cent betragen. Geringverdienende Pendler, die keine oder kaum Steuern zahlen und darum auch nicht von der Pauschale profitieren, sollen nach dem Willen der Regierung eine sogenannte Mobilitätsprämie bekommen. Sie beträgt 14 Prozent der Pendlerpauschale, 2021 also 4,9 Cent.

Heizkosten

Der CO2-Preis spiegelt sich auch in den Kosten für Öl- und Gasheizungen wider. Nach Berechnungen von Vergleichsportalen steigen die Kosten bei einem Heizenergieverbrauch von jährlich 5000 Kilowattstunden für eine Gasheizung im Jahr 2021 um rund 30 Euro. Wer entsprechend mit Öl heizt, braucht etwa 500 Liter Heizöl und zahlt rund 40 Euro im Jahr mehr. Laut Stromspiegel 2019 entsprechen diese Werte in etwa dem durchschnittlichen Verbrauch eines Haushalts mit vier Personen.

Wer die Mehrkosten gering halten will, kann außerdem ab dem kommenden Jahr staatlich gefördert in die energetische Gebäudesanierung investieren, zum Beispiel in Wärmedämmung oder die Modernisierung der Heizungsanlage. Dabei können unter bestimmten Voraussetzungen 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuer abgesetzt werden.

Diskussion um den Strompreis

Angesichts steigender Heizkosten soll der Strompreis im Gegenzug sinken. Die zusätzlich anfallenden Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen vorwiegend für die Senkung der EEG-Umlage zur Ökostromförderung verwendet werden. Die Umlage beträgt 2020 knapp 6,8 Cent pro Kilowattstunde Strom.

Nach Angaben des Vergleichsportals Check24 könnte sie danach für Privathaushalte auf knapp 5,3 Cent sinken, bei einem Stromverbrauch von gut 4000 Kilowattstunden ergebe das eine jährliche Ersparnis von rund 60 Euro. Die Höhe der EEG-Umlage für 2021 wird aber erst im kommenden Jahr festgelegt. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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