Rundfunkbeitrag: 86 Cent entscheiden über die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt?
Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. „Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe, 30. November).
Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor.“
Dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff stelle und gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten suche, „steht für einen absoluten Dammbruch“, sagte Klingbeil.
Auf den Einwand, dass CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag dort vereinbart hätten, dass man für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine „Beitragsstabilität“ wolle und sich die CDU-Fraktion letztlich nur an diese Maßgabe halte, antwortete Klingbeil: „Alle 16 Bundesländer haben einen Kompromiss gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt werden kann. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat diesen Kompromiss mit verhandelt.“
Am 15. Dezember soll im Landtag von Sachsen-Anhalt entschieden werden über die monatliche Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro. Stimmen CDU und AfD dagegen, wäre die Erhöhung bundesweit gescheitert, da alle 16 Landesparlamente dies billigen müssen.
Zudem könnte daran die dortige Kenia-Koalition platzen. „Die CDU muss sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie am demokratischen Grundkonsens festhält, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Oder ob sie diese Republik dauerhaft verändert, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte Klingbeil.
Auch die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer Kooperation mit der AfD. „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen“, sagte Motschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen wollen sich dazu am Dienstag in Magdeburg treffen, wie es am Montag aus Parteikreisen hieß.(afp)
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