Koalitionsverhandlungen in Brandenburg – Grüne fordern Einschränkung des Tagebaus

Epoch Times23. September 2019 Aktualisiert: 23. September 2019 15:20
Nach der Landtagswahl in Brandenburg nehmen SPD, CDU und Grüne am Montag Koalitionsverhandlungen auf. Zuvor hatte der Kleine Parteitag der Grünen am Samstag den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung endgültig zugestimmt.

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Vertreter aller drei Parteien trafen sich am Montag in Potsdam, um die Basis für eine gemeinsame Regierung vorzubereiten.

Grundlage der Verhandlungen ist ein in den vorangegangenen Sondierungen erarbeitetes Eckpunktepapier, in dem bereits einige Knackpunkte ausgeräumt wurden.

Unter anderem soll es mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen in Brandenburg mehr geben. Das hatten die Grünen zur Bedingung gemacht.

Zudem soll die Zahl der Polizeistellen auf 8500 erhöht werden. Landeseigene Agrar- und Forstflächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden. In den Koalitionsverhandlungen soll außerdem ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit in Kitas und im Hort aufgestellt werden.

Zuvor gab ein kleine Parteitag der Grünen am Samstag endgültig grünes Licht für die Koalitionsgespräche. Die Verhandlungen werden sich bis in den Oktober hineinziehen. Laut Landesgesetz muss spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsidenten gewählt werden.

Seit der Landtagswahl am 1. September führte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Allerdings hat eine Konstellation aus SPD, CDU und Grünen eine deutlich komfortablere Stimmenmehrheit im neuen Landtag.

Die bisherige rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wird ein Dreierbündnis nötig. (afp)

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