Konfuzius-Institute: Fördert Bayern Propaganda aus China mit Steuergeld?

Von 25. Juni 2020 Aktualisiert: 25. Juni 2020 11:43
Was ist die Rolle eines Konfuzius-Instituts? Ist es ein Sprachinstitut? Ein Kulturzentrum? Oder ist es ein langer Arm der Kommunistischen Partei Chinas in andere Länder? In Deutschland gibt es 19 Konfuzius-Institute. Eines davon geriet am Dienstag in den Mittelpunkt einer Debatte des bayerischen Landtags - das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen, das die bayerische Landesregierung seit 2014 mit über 340.000 Euro bezuschusst hat.

In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtags haben sich Landespolitiker am Dienstag (23.6.) mit der Frage der Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute in Bayern auseinandergesetzt. Abgeordnete fordern den sofortigen Stopp von Landesmitteln für die chinesischen Institute.

Der Ausschuss wurde unter der Initiative des Landtagsvizepräsidenten und Ausschussmitglieds Markus Rinderspacher (SPD) abgehalten. Rinderspacher fordert seit geraumer Zeit einen „Stopp der bayerischen Finanzunterstützung für die kommunistische Zielerreichung Chinas“ und hält die Förderung von Konfuzius-Instituten für einen „politischen Fehler, der nicht fortgesetzt werden sollte“. Laut Rinderspacher haben die Institute „das Ziel kommunistischer Indoktrinierung zum Machtausbau des chinesischen Diktators“.

Die Vorsitzenden des Kuratoriums des Konfuzius-Instituts an der Universität Nürnberg-Erlangen, Dr. Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und Kuratoriumsmitglied Günter Gloser, ehemaliger Staatsminister für Europa, verteidigten die chinesischen Institute vor der Kritik, die auch vonseiten der Grünen kam.

Verfassungsschutz warnt vor Konfuzius-Instituten

Beckstein argumentierte, dass China für Deutschland eine „attraktive“ Marktwirtschaft und das kommunistische Land schließlich auf dem „Weg zur Weltmacht“ sei. Zudem wären „Kulturaustausch“ und „Dialog“ wichtig und müssten gefördert werden. Er betonte, keinen Einfluss der KP Chinas auf das Konfuzius-Institut in Nürnberg-Erlangen erkennen zu können.

SPD-Politiker Rinderspacher verwies jedoch auf die Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde gebe unmissverständlich zu verstehen, dass es chinesische Einflussnahme in Deutschland gibt. Zudem sagte Rinderspacher:

Bayern ist das einzige Bundesland, das mit konkreten Steuergeldern Konfuzius-Institute fördert. Kein anderes Bundesland macht das“.

Auch seitens der Grünen kam Kritik an der bayerischen Förderung des Konfuzius-Instituts. Florian Siekmann (Grüne) sagte im Interview mit der Epoch Times:

Ich bin der Meinung, dass wir in Bezug auf das Konfuzius-Institut absolute Transparenz brauchen. Das heißt, dass die Fragen der Verträge transparent geklärt werden müssen. Und diese auch für die Öffentlichkeit einsehbar sind.“

Dies sei die Voraussetzung für Siekmann, dass überhaupt Steuergelder ausgegeben werden können. Es müsse transparent sein, wofür die Gelder ausgegeben werden und wer wie Einfluss nehme. „Das ist für mich ganz entscheidend“, so der Grünen-Politiker weiter.

Er sei nur dann bereit, bayerische Steuergelder auszugeben, „wenn zweifelsfrei feststeht, dass demokratische Grundsätze, dass Grundsätze von Wissenschaftsfreiheit absolut eingehalten werden.“ Doch leider gebe es am Beispiel der Freien Universität in Berlin beim Konfuzius-Institut bereits Anhaltspunkte dafür, dass seitens der KP Chinas versucht werde, Einfluss zu nehmen.

Die Universität Düsseldorf hat im April die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut bereits beendet – aufgrund von Propagandatätigkeiten der KP Chinas.

Rinderspacher: „Taiwan passt nicht rein, Hongkong passt nicht rein, Falun Gong passt nicht rein“

Beckstein stimmte zwar zu, dass unter Chinas Staatschef Xi Jinping „überhaupt keine“ Entwicklung in Richtung einer liberalen Demokratie zu sehen sei – sondern umgekehrt. Dennoch betonte er, dass das Konfuzius-Institut in Nürnberg-Erlangen keinen „Tabu-Katalog“, wie von SPD-Politiker Rindersbacher angesprochen, habe und auch keiner Einflussnahme durch die KP Chinas unterliege.

„Wir sind eben nicht der verlängerte Arm Pekings, sondern wir sind die Brücke, die den Kulturaustausch zu fördern hat“, so Beckstein. Er bestätigte aber, dass der Uigurische Weltkongress beispielsweise nicht eingeladen würde, da er von der Kommunistischen Partei Chinas als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet wird.

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Aber genau solche Gruppen müsse man vorsprechen lassen, entgegnete Rindersbacher. Den sie seien „die Funken der Freiheit“. Er kritisierte, dass das Kuratorium genau diejenigen, die besonderen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, am Ende einfach nicht eingeladen würden, weil sie eben nicht in das kommunistische chinesische System passen. „Taiwan passt nicht rein, Hongkong passt nicht rein. Uiguren passen nicht rein. Falun Gong passt nicht rein. Der [Tabu]-Katalog ist riesig, und ich finde, dass das die falsche Geschäftsgrundlage ist“, betonte der SPD-Politiker.

Regisseurin des Films „Im Namen von Konfuzius“ warnt vor KP-Einfluss

Nicht nur Rindersbacher und andere Politiker im In- und Ausland warnen vor den Konfuzius-Instituten, sondern auch Doris Liu, Regisseurin des Films „Im Namen von Konfuzius“.

Im Gespräch mit der Epoch Times sagte sie, die Konfuzius-Institute würden dem chinesischen Regime helfen, ihre Ideologie und Propaganda ins Ausland zu exportieren. Angelegenheiten, die von der KP Chinas als Tabuthemen angesehen werden, wie Tibet, Taiwan, Falun Gong aber auch Fragen des Umweltschutzes und ähnliches, würden durch die Konfuzius-Institute unterdrückt. Die gastgebenden Bildungseinrichtungen würden diese Tabuthemen auch kennen und sich manchmal sogar selbst zensieren, sagte sie.

Konfuzius-Institute würden beispielsweise auch Menschen diskriminieren, die Falun Gong praktizieren. „Sie erlauben es den Falun-Gong-Praktizierenden nicht, Ausbilder der Konfuzius-Institute zu sein, was in jedem demokratischen Land einen Verstoß gegen den Menschenrechtskodex darstellt“, betonte Liu.

Darüber hinaus würden die Konfuzius-Institute gegen die nationale Sicherheit verstoßen. Dies wäre auch eine ernste Besorgnis von Geheimdiensten in demokratischen Ländern. Liu sagte: „Das sind Bedrohungen. Konfuzius-Institute stellen eine Bedrohung für unsere Gesellschaften dar.“

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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