Kontrolle übers BAMF entglitten – zahlreiche Sicherheitslücken bekannt

Epoch Times28. März 2018 Aktualisiert: 2. Juni 2018 22:17
Der Flüchtlingsansturm überfordert das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – in der Behörde herrscht Chaos. Öffentlich zugeben will man das aber offenbar nicht.

Die Hinweise verdichten sich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist offenbar außer Kontrolle geraten.

Nach außen wird der Anschein erweckt, man habe alles im Griff. Doch tatsächlich ist die Behörde mit dem riesigen Verwaltungsaufwand, den die Migrationswelle mit sich brachte, heillos überfordert. Da das BAMF das zentrale Organ für die Asylentscheidungen ist, dürfen die Informationen nachdenklich machen.

Im Bundesinnenministerium macht man sich laut „WELT“ keine Illusionen mehr. „Das BAMF hat längst ein Eigenleben entwickelt.“ Das sagt ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums. Man habe alles versucht, aber die Kontrolle über das BAMF sei entglitten.

BAMF traf 2017 rund 600.000 Asylentscheidungen

Die Zahlen sprechen für sich: Allein 2017 wurden durch das BAMF 600.000 Asylentscheidungen getroffen von denen fast 70.000 zum Jahresende noch anhängig waren, berichtet „Focus“.

Die Feststellung der Identität der Asylbewerber gestaltet sich als schwierig. Sie ist aber das Hauptkriterium für die Aufnahme oder Ablehnung des Migranten. Abschiebungen sind daher auch nur möglich, wenn klar ist, woher der Asylbewerber kommt.

Rund 80 Prozent der Migranten kamen ohne Ausweisdokumente

Und hier liegt auch ein Kernproblem: Als die Migrationswelle 2015 ihren Höhepunkt erreichte, kamen rund 80 Prozent der Migranten ohne Ausweisdokumente nach Deutschland.

Diese Zahl sei jetzt gesunken, berichten die „Nürnberger Nachrichten“. Allerdings besitzen immer noch die Hälfte der illegalen Migranten, die jetzt nach Deutschland kommen, keine persönlichen Dokumente.

Somit gelangten mindestens 700.000 Menschen nach Deutschland, deren Identität nicht eindeutig geklärt ist, berichten die Zeitung.

Bereits im November 2015 meldet das BAMF, dass es „systemische Mängel“ bei den Verfahren und der Identitätsprüfung gebe. Diese „Mängel“ erleichterten das Einsickern von IS-Kämpfern nach Mitteleuropa und stellten ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar. Mehrere Attentate wie in Paris und Berlin bestätigen die Sicherheitsmängel. Viele der Attentäter sind als Asylbewerber nach Europa gekommen.

Später stapelten sich die Sicherheitshinweise im BAMF, sodass zeitweise tausend Meldungen unbearbeitet blieben, berichten die „Nürnberger Nachrichten“ weiter.

BAMF macht keine Sicherheitsprüfung mehr

Um schneller zu sein, ließ das BAMF die Sicherheitsprüfung wegfallen. So findet seitdem keine Auswertung der Asylprotokolle mehr statt und es wird dementsprechend auch kein Sicherheitsbericht mehr vom BAMF für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt oder den Bundesnachrichtendienst verfasst. Hinweise werden nun einfach direkt weitergeschickt, ohne sie selbst zu prüfen.

Dass eine untergeordnete Behörde eine solch weitreichende Entscheidung trifft, ohne dass das Innenministerium involviert ist, ist schon sehr bedenklich und scheint bis jetzt für Spannungen in den Behörden zu sorgen.

Der „Focus“ konfrontierte das BAMF mit der eigenständigen Verfahrensänderung im Umgang mit den Sicherheitshinweisen. Daraufhin teilte das BAMF der Zeitung mit, dass das Bundesamt nach wie vor „[jeden] Einzelfall im BAMF bewertet und im Anschluss in einem abgestimmten Verfahren an die Sicherheitsbehörden meldet“.

Die Behörden stünden weiterhin „in ständigem Informationsaustausch über alle für die Innere Sicherheit relevanten Aspekte“. Im Frühjahr 2017 hätte man zudem das Personal in den Referaten für Sicherheit und Qualitätssicherung der Zentrale aufgestockt.

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Außerdem hätte man im letzten Jahr begonnen, in den Ankunftszentren und Außenstellen des BAMF „Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren“ zu schulen und einzusetzen. Sie sollen die anderen Mitarbeiter für „Sachverhalte mit Sicherheitsbezug sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsbereich der Zentrale koordinieren“.

Bis Frühjahr 2016 wurden Flüchtlinge teilweise ohne persönliches Gespräch anerkannt

Wohl gemerkt: man hat im letzten Jahr damit begonnen. Vorher, nämlich von November 2014 bis Frühjahr 2016, gab es ein beschleunigtes Verfahren für syrische Asylsuchende, das später auch für Antragsteller aus Eritrea und für religiöse Minderheiten aus dem Nordirak eingeführt wurde.

Wenn es keine Zweifel an der Identität der Antragsteller und an der Zuständigkeit Deutschlands gab, hat man auf ein persönliches Gespräch zwischen Entscheider und Antragsteller verzichtet“, so das BAMF.

Das heißt, wer „Syrer“ im Aufnahmebogen angab, wurde auch als „Syrer“ aufgenommen, ohne dass dies geprüft wurde – es musste ja schnell gehen.

Seit Frühjahr 2016 (Inkrafttreten des Asylpakets II) würden aber wieder alle Asylsuchenden persönlich angehört, teilte ein Sprecher des BAMF dem „Focus“ mit. Generell würden von allen Asylsuchenden die Fingerabdrücke genommen. Wenn es Zweifel bei einem Asylsuchenden gab, wurde auch ein persönliches Gespräch geführt.

In Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium hat die Behörde nun entschieden, viele persönliche Gespräch mit Migranten nachzuholen. Die, die aufgrund des beschleunigten Verfahrens als „Flüchtling“ anerkannt wurden, sollen nun zu einem Gespräch eingeladen werden und detailliert darlegen, woher sie gekommen und warum sie geflohen sind.

„So soll überprüft werden, dass die ursprünglich getroffene Entscheidung auf einer gesicherten Tatsachengrundlage ergangen ist“, sagt der BAMF-Sprecher.

Sicherheit wird nur vorgetäuscht

Das Ziel des BAMF bleibt allerdings weiterhin, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Dieses Mal allerdings nicht durch Vereinfachung im Ablauf, sondern durch Technik. So setzte das BAMF, um die Identitätsfeststellung zu erleichtern, später verschiedene technische Geräte ein – sogenannte „IT-Assistenzsysteme zur Identitätsfeststellung“. Diese sollten in den Bereichen Sprachbiometrie und Transliteration die Mitarbeiter unterstützen, um schneller zu klären, wie plausibel die Angaben des Antragstellers zu seiner Herkunft sind.

Einige Verfahren sind in den Regelbetrieb übernommen worden, zum Beispiel das Auslesen von Mobiltelefonen bei Antragstellern ohne Ausweis oder IT-Tools wie ein biometrischer Lichtbildabgleich, die elektronische Dialekterkennung und eine einheitliche Übertragung insbesondere arabischer Namen in lateinische Buchstaben.

Sowohl mit IT-Dialekterkennung als auch mit Handschriftlesesystem gibt es Probleme

Aus dem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ geht allerdings hervor, dass es sowohl mit der computergestützten Dialekterkennung als auch mit dem Handschriftenlesegerät Probleme gibt.

Auf eine kleinen Anfrage der Linken im Dezember 2017 hingegen wurde das Dialekterkennungssystem noch angepriesen. Es gebe nach Kenntnis der Regierung in keinem anderen Land der Welt ein „vergleichbares Verfahren“. Die Fehlerquote liege bei „nur 20 Prozent“. Man sprach über eine weitere Optimierung, die im Laufe des Jahres 2018 stattfinden solle.

In Bamberg wurde vergangenes Jahr dann die Software für die Handschrifterkennung vorgestellt. Mehrere hochrangige Behördenvertreter lobten sie, dazu gehörten Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF, Dr. Frank-J. Weise, Beauftragter der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement und Ex-Präsident des BAMF und Markus Ulbig, Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Wenige Tage später sollte die Software im ganzen Bundesgebiet eingeführt werden. Doch plötzlich war davon keine Rede mehr – das Programm eines anderen Unternehmens wurde schließlich eingesetzt.

Man habe für den flächendeckenden Wirkbetrieb eine andere Anwendung ausgewählt, diese entspreche den Anforderungen des Bundesamtes in dem geforderten Umfang, hieß es lediglich aus dem Innenministerium auf Anfrage der „Nürnberger Nachrichten“. Warum die Behörde dies allerdings erst wenige Tage vor der geplanten Einführung tat, darauf antwortete das Ministerium nicht.

Zahlen belegen, dass die technischen Hilfsmittel nach der Einführung auch nicht flächendeckend angewandt wurden. Laut dem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ wurden gerade mal bei 7.000 Personen Instrumente wie die Dialekterkennung eingesetzt.

Insgesamt wurden erst 9.000 Handys ausgelesen und das, obwohl auch jeden Monat rund 10.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Von diesen Migranten legten bei der Antragstellung 2017 nur etwa 35 Prozent ein Ausweisdokument vor, wobei der Anteil zum Vorjahr sogar noch sank, teilte das Innenministerium mit.

Bis 2018 keine zentrale Überwachung persönlicher Daten von Migranten

Der „Focus“ berichtet noch über ein weiteres Sicherheitsproblem: Daten wie Anhörungsprotokolle und die Anschrift werden im „Migrations-Asyl-Reintegrationssystem“ (Maris) der Behörde gespeichert. Auf Maris hätten mehr als 5.000 BAMF-Mitarbeiter Zugriff und somit auch auf die oben erwähnten Daten, und könnten sie theoretisch an Dritte weitergeben.

So könnte zum Beispiel der türkische Geheimdienst sensible Daten von Gegnern der türkischen Regierung, die in Deutschland um Asyl bitten, in die Hände bekommen. Denn für das BAMF sei derzeit technisch nicht nachvollziehbar, welcher Mitarbeiter welche Akten abruft, heißt es im „Focus“.

Dieser Aussage widerspricht das BAMF: Zugriffe auf die Akten der Asylbewerber seien schon immer auszuwerten gewesen. Allerdings sei dies früher teilweise nur am jeweiligen PC des Mitarbeiters protokolliert worden.

Das bedeutet, dass früher nicht an einer zentralen Stelle einsehbar war, wer welche Akte gelesen hatte. Laut BAMF hat sich das in diesem Monat geändert, nun gäbe es eine „serverseitige Protokollierung“, berichtet der „Focus“.

Merkel: Die Krise ist „im Großen und Ganzen“ bewältigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche auch über die Flüchtlingskrise. „Im Großen und Ganzen“ habe man die Aufgabe bewältigt, erklärte sie.

Die Berichte aus dem BAMF zeigen ein anderes Bild. (er)

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