Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr/dpa/dpa

Kramp-Karrenbauer bietet Macron die Stirn: Europa braucht Amerika

Epoch Times17. November 2020 Aktualisiert: 17. November 2020 15:05

Trotz scharfer Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bleibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Position, dass Europa sich auf absehbare Zeit nicht ohne die USA verteidigen kann.

„Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Grundsatzrede.

Macron hatte am Montag eine ähnliche Äußerung Kramp-Karrenbauers als „Fehlinterpretation der Geschichte“ kritisiert und sich für europäische Souveränität in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer zeigte sich in ihrer Rede zwar mit Macron einig, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun müsse. „Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.“

Sie machte aber gleichzeitig klar, dass Europa auf den Schutz der Amerikaner nicht verzichten könne. „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten“, sagte sie. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Europa beispielsweise bei der Abwehr ballistischer Raketen fast zu 100 Prozent von den USA abhingen und die Amerikaner auch den überwiegenden Teil der Atomwaffen stellten. Zudem seien 76 000 Soldaten in Europa stationiert. „All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.“

Macron attestierte Nato den „Hirntot“

Der Streit um mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen geht schon seit längerem. Präsident Macron hat dem transatlantischen Verteidigungsbündnis den „Hirntod“ attestiert. Er wirbt für stärkere Eigenständigkeit Europas. Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU einzige Atommacht in der Europäischen Union.

Die Europäer hoffen auf einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass die Europäer sich dafür stärker einbringen müssen. Das gelte auch für den Beitrag zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa und für den Beitrag zum Nato-Verteidigungsbündnis, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Konferenz der „Süddeutschen Zeitung“.

Für Kramp-Karrenbauer sind drei Angebote an die USA wichtig:

– Ein klare Bekenntnis Deutschland zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato. Die Bundeswehr stellt derzeit Kampfjets für den Abwurf von in Deutschland gelagerten US-Atombomben bereit.

– Eine gemeinsame Strategie mit den USA gegenüber China.

– Eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deutschland verfehlt das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bisher deutlich.

Um letzteren Punkt zu garantieren, will Kramp-Karrenbauer die Verteidigungsausgaben über einen längeren Zeitraum gesetzlich festschreiben. Bisher werden sie jeweils nur für das kommende Haushaltsjahr vom Bundestag beschlossen. Es gibt zwar eine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre, sie ist allerdings unverbindlich. Eine langfristige Finanzierungslinie für die Streitkräfte sei notwendig, „damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt“, sagte die CDU-Politikerin. (dpa/so)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion