Kramp-Karrenbauer bekräftigt ihren Führungsanspruch in Urwahl-Debatte

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der parteiinternen Diskussion über die Urwahl des Kanzlerkandidaten keinen Anlass zur Sorge. Sie habe im vergangenen Jahr gezeigt, „dass ich vor keinem demokratischen Auswahlverfahren Angst haben muss“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. Damit bezog sie sich auf die erfolgreiche Bewerbung um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer bekräftigte aber ihre Skepsis hinsichtlich des Urwahl-Vorstoßes.

Losgetreten hatte die Debatte die Nachwuchsorganisation Junge Union. Sie will bei ihrem Jahrestreffen in Saarbrücken am späten Freitagabend über Anträge zur Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten beraten. Traditionell hat bei der CDU die oder der Vorsitzende das Zugriffsrecht auf die Kandidatur. Eine Urwahl würde bedeuten, der Vorsitzenden dieses etablierte Anrecht zu nehmen.

Die CDU-Chefin, die wegen sinkender Zustimmungswerte unter Druck steht, warnte ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung und bekräftigte in dem Interview ihren Führungsanspruch. „Ich bin das Gesicht, das der Parteitag gewählt hat“, sagte sie. „Mir ist die Aufgabe anvertraut worden, die Partei zu führen und weiterzuentwickeln.“

Den Vorschlag bewertete sie skeptisch. „Wir haben in einigen Landesverbänden Urwahlen durchgeführt –  nicht immer mit dem besten Ergebnis für den inneren Zusammenhalt“, sagte sie. Wenn die Junge Union aber einen Antrag zur Urwahl beschließe, „wird der Bundesparteitag in Leipzig ihn auch debattieren“. Dieser findet am 22. und 23. November statt.

JU-Chef Tilman Kuban bestritt vor Beginn des JU-Deutschlandtags, dass die Abstimmung über die Urwahl den Charakter eines Misstrauensvotums gegen die Parteispitze habe. „Das sehe ich nicht so“, sagte Kuban den Sendern n-tv/RTL. Vor der Abstimmung der Delegierten wolle er keine Richtung vorgeben.

In einem Gastbeitrag für die „Bild“ formulierte Kuban Erwartungen an einen Kanzlerkandidaten – ohne allerdings konkrete Namen zu nennen. „Nur die Themen abzuarbeiten, die gerade nach oben gespült werden, ist mir zu wenig“, schrieb er. „Der nächste Kanzler oder Kanzlerin muss bereit sein, selbst aktiv Themen zu setzen, Diskussionen zu lenken und auch bei Gegenwind weiter Kurs zu halten.“

Söder gegen Urwahl

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich gegen eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Sie verstößt gegen die Idee einer gemeinsamen Entscheidung von CDU und CSU“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Es könne nicht sein, „dass eine Unionsschwester per Urwahl einen Kanzlerkandidaten bestimmt und die andere das nur noch abnicken kann“.

Söder sagte: „Was machen wir, wenn am Ende drei oder vier Kandidaten jeweils 20 Prozent bekommen? Dann haben wir nur beschädigte Kandidaten, weil am Ende klar ist, dass keiner eine Mehrheit hat. Wer gewinnen will beim Wähler, braucht großen Rückhalt der ganzen Partei.“

Laut Söder hat der Wahlsieg von Sebastian Kurz in Österreich gezeigt, dass Parteien dann am erfolgreichsten seien, wenn sie geschlossen aufträten: „Wer endlose Personaldiskussionen führt, verunsichert nur seine Wähler.“ Zu seinen eigenen Ambitionen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur hielt sich Söder bedeckt. Der Parteichef schloss es nicht ausdrücklich aus, als Spitzenkandidat von CDU und CSU in den Wahlkampf zu ziehen. „Meine Aufgabe ist Bayern. Was nicht heißt, dass ich mich nicht auch national für die Union einbringen werde. Aber als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.“  (dts/afp/sua)