Kramp-Karrenbauer: „Wahlverhalten im dritten Durchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei“

Epoch Times5. Februar 2020 Aktualisiert: 5. Februar 2020 17:41
Die Führung der Bundes-CDU hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Kemmerich scharf kritisiert und Neuwahlen ins Spiel gebracht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beklagte einen Verstoß gegen Parteibeschlüsse.

Die Führung der Bundes-CDU hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) scharf kritisiert und Neuwahlen ins Spiel gebracht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf ihren Parteikollegen in Thüringen vor, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. „Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch“, sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg.

Dass der von der CDU unterstützte FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden sei, sei „gegen die Beschlusslage der CDU“ erfolgt, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sehe „keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten“, und nun müsse darüber geredet werden, ob es Neuwahlen gebe. „Dies ist kein guter Tag für Thüringen und kein guter Tag für das politische System in Deutschland“, sagte die CDU-Chefin.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanzierte sich ausdrücklich vom Verhalten der Parteikollegen in Thüringen.  „Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und das ganze Land in Brand gesetzt“, sagte Ziemiak in Berlin. „Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte.“

Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD „spaltet unser Land“, sagte Ziemiak. „Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen.“ Kemmerichs Wahl sei „keine Grundlage für eine stabile Regierung und keine Grundlage für bürgerliche Politik“.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „inakzeptabel“ und forderte ebenfalls Neuwahlen. „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“, sagte Söder in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein. (afp)

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