Kubicki: „Man könnte annehmen, dass die Bundeskanzlerin die Unwahrheit gesagt hat“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche Frage an die Regierung, in der Kubicki Details zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz am 16. August genannten Zahl von 1.900 ehemaligen afghanischen Ortskräften wissen wollte, die sich zwischenzeitlich in Deutschland oder sicheren Drittstaaten befinden sollen.

Schriftliche Fragen sind laut der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesministerien innerhalb einer Woche zu beantworten. Der FDP-Politiker aber hat bis heute keine Antwort erhalten. „Was hat das Bundeskanzleramt zu verbergen, dass eine einfache Frage nach einer Zahl, die Angela Merkel in einer Pressekonferenz am 16. August genannt hatte, nicht beantwortet wird?“, fragt sich der Bundestagsvizepräsident. „Man könnte annehmen, dass die Bundeskanzlerin die Unwahrheit gesagt hat.“

FDP-Chef Lindner fordert Untersuchungsausschuss

FDP-Chef Christian Lindner forderte indes einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und der verspäteten Evakuierung deutscher Staatsbürger und Ortskräfte aus dem Land. Dabei müsse „alles auf den Tisch“ kommen, was nicht funktioniert habe, sagte Lindner. Geklärt werden müsse, „welche systematischen Schwächen wir bei diesen Einsätzen haben“. Auch die Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben. Der BND müsse „gegebenenfalls neu aufgestellt werden“.

Das Thema sei auch wichtig für die Bundestagswahl: „Die Vorgänge dokumentierten eine erschreckende Hilflosigkeit. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Abstimmung darüber, ob Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer ihre Arbeit fortsetzen sollten“, sagte Lindner.

Als Konsequenz aus dem Scheitern in Afghanistan verlangte er eine Überprüfung aller Militäreinsätze. Dabei müsse geklärt werden, ob die Ziele realistisch seien und es eine Abzugsperspektive gebe. Generell sei er der Meinung, „dass der Aufbau eines Staates durch Militärintervention von außen nicht realistisch ist, wenn es von innen nicht eine breite Unterstützung dafür gibt“, sagte der FDP-Chef.

Auch Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte hatte zuvor bereits einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl sowie eine Überprüfung aller Auslandseinsätze gefordert. Außenminister Heiko Maas (SPD) warf er „Totalversagen“ vor. (afp/oz/dts)