Grundsatzeinigung erzielt
Investitionsbooster: Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle entlastet werden
Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen mit Kanzler Merz eine Vereinbarung getroffen worden, sagte sächsische Regierungschefs Kretschmer in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (r.) und der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (l.) bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt am 18. Juni 2025 in Berlin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft finanziell entlastet werden. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder im Grundsatz am Mittwoch bei einem Spitzentreffen in Berlin. Über Einzelheiten muss in den kommenden Tagen aber noch weiter verhandelt werden.
„Wir sind uns einig, dass vor allem die Gemeinden einen Ausgleich brauchen werden“, sagte Merz. „Wie das genau aussehen wird, darüber werden wir in einer kleinen Arbeitsgruppe über das Wochenende weiter beraten und dann wird es in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag geben.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte: „Wir wollen einen Vorschlag auf den Tisch legen.“ Fertig sei dieser allerdings noch nicht.
Merz: Investitionsbooster kommt
Bei dem Ringen geht es insbesondere um den vom Bund geplanten Investitionsbooster. Dabei sollen Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 durch günstigere Abschreibungsbedingungen. Ab 2028 sollen sie dann auch durch eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlastet werden. Die Länder beziffern die Steuerausfälle von 2025 bis 2029 für sie und die Kommunen auf gut 30 Milliarden Euro.
Merz bekräftigte, das Gesetz zum Investitonsbooster solle kommende Woche im Bundestag und danach dann am 11. Juli auch im Bundesrat beschlossen werden. Er betonte, Bund und Länder seien sich einig über das Ziel, auf diesem Weg „die Wirtschaft zu stärken und Beschäftigung zu sichern“.
Ländern und Kommunen sollen Hilfe erhalten
Der Kanzler wies auch darauf hin, dass die geplanten Steuerentlastungen erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam würden. Zudem seien bei einem höheren Wirtschaftswachstum auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Bis dieser Effekt eintrete, aber „müssen wir im Übergang den Ländern und Kommunen helfen“, sagte Merz. „Dazu sind wir bereit.“ Der Bund habe die besonderen Herausforderungen für Länder und Gemeinden im Blick.
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von einem „Zwischenschritt“, der erreicht worden sei. Es seien weitere Verhandlungen nötig, er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.
Lies äußerte wie Merz die Erwartung, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen werde. Das Ganze dient dazu, dass es am 11. Juli zu einem Beschluss im Bundesrat kommt“, sagte auch er.
Erstes Treffen von Kanzler und Ministerpräsidenten
Merz hatte sich am Mittwochnachmittag erstmals seit seinem Amtsantritt als Kanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen. Sowohl er wie auch die beiden Ministerpräsidenten, die derzeit den Vorsitz bei den Ländern haben, betonten anschließend die konstruktive Gesprächsatmosphäre.
Merz sprach von einer gemeinsamen „großen Kraftanstrengung“ und auch einem „Schulterschluss zwischen Bund Ländern und Gemeinden“. Ziel sei „zu einem guten Miteinander zu kommen“. Kretschmer sprach von einem „gemeinsamen Agieren von Bund und Ländern“. „Man guckt wieder nach vorn“, sagte Lies, der auch den Beitrag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu der angestrebten Einigung hervorhob. (afp/red)
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