Lindner: Gefahr russischer Einmischung in Bundestagswahlkampf – „Da ist mehr zu tun“

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf. „Die Sorge ist berechtigt“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Der Kreml verfolge eine Strategie, „die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren“. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten sich mit Personal und besserer Qualifikation gegen russische Hackerangriffe wappnen. „Da ist mehr zu tun.“

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte vergangene Woche erklärt, dass sich die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichteten. „Informationen, die bei Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, um deutsche Politiker zu diskreditieren“, sagte er. Der Verfassungsschutz stellt nach eigenen Angaben seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland fest.

Lindner forderte, Deutschland müsse sich „immunisieren gegen Falschinformation, gegen Desinformation und Propaganda“. Viele Menschen, die unzufrieden mit der konkreten Regierungspolitik seien, sollten nicht diesen Strategien auf den Leim gehen. Auch sollten sie keine Parteien wählen, die nicht die Regierung, sondern die das ganze System austauschen wollen. „Ich nenne natürlich hier die AfD“, sagte der FDP-Chef. (afp)