Antifa und Kurden gegen Türken: Weit hinten in der Türkei und nun auch in Berlin

Von 27. Februar 2018 Aktualisiert: 27. Februar 2018 20:53
Der Konflikt zwischen Kurden und Türken hat eine lange Geschichte. Eine wesentlich kürzere Geschichte ist die des kommunistischen Terrors. Doch was haben beide Themen miteinander zu tun? - Am Dienstagmorgen gab es einen Farbanschlag auf die türkische Botschaft in Berlin. Ein linksextremistisches Bekennerschreiben tauchte auf. Heute Farbflaschen - was folgt morgen?

Dienstagmorgen, 27. Februar, in der Tiergartenstraße in Berlin: Es glich einer Kommando-Aktion, was sich da am frühen Morgen gegen 6 Uhr vor der türkischen Botschaft abspielte.

Die vier vermummten Täter warfen als erstes eine Rauchgranate, auch „Nebeltopf“ genannt. Dann erfolgte der Farbflaschen-Angriff aus dem verhüllenden Nebel heraus auf die Fassade der Botschaft, rote, grüne und gelbe, berichtet die „B.Z.“.

Ihren Rückzug deckten die Vermummten mit Nagelketten vor den Zufahrtswegen. Zudem meldete die Polizei, dass ein Taxifahrer Minuten nach dem Anschlag Bengalofeuer in einem Gebüsch im Tiergarten und eine Radfahrerin eine Stacheldrahtrolle auf einem Gehweg ganz in der Nähe entdeckt hatten.

Ähnliche Funde meldete die Polizei im Botschaftsumfeld. Die Hiroshimastraße und die Stauffenbergstraße wurden abgeriegelt, die Haltestellen „Tiergartenstraße“ und „Nordische Botschaften“ in Richtung Michelangelostraße konnten von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zeitweise nicht angefahren werden.

Die Spurensicherung ist vor Ort, der Staatsschutz ermittelt.

Bekennerschreiben auf „indymedia“

Unter der Überschrift „B- Operation antifaschistischer Verteidigungseinheiten“ wurde auf der linken Plattform „indymedia“ von einem Kommando „Sema Orkês“ berichtet, welches den Angriff mit Farbflaschen auf die Botschaft der Türkei verübt haben will, so das Bekennerschreiben. Es endet mit dem Dank des Einsatzkommandos an die „tapferen GenossInnen der letzten Wochen aus verschiedenen Städten“ und ist mit „Biji PKK, PYD, YPG!“ (Lang lebe PKK, …) unterzeichnet.

Unsere Motive sind Klar und Eindeutig: Kampf dem Faschismus, Kampf dem Patriarchat und Kampf dem Krieg gegen die Freiheit. Wir schicken hiermit solidarische Grüße an die kämpfenden FreundInnen in Rojava, Afrin und ganz Kurdistan. Resignation, Apathie und Tatenlosigkeit gleicht einer Mittäterschaft an den faschistischen Säuberungsaktionen durch das türkische Regime.“

Wie der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bereits 2004 in seinem Jahresbericht (S. 151) erkannte, „ist ‚Indymedia‘ heute eine der wichtigsten Internet-Informationsseiten der linksextremistischen Szene“. Wie das Innenministerium von NRW informierte, wurde „Indymedia Deutschland“ anlässlich eines Castor-Transports nach Gorleben gegründet und richte sich vor allem an „linksalternative und linksextremistische Nutzer“, heißt es.

Die Unterseite „linksunten.indymedia.org“ wurde im August 2017 verboten.

Zusammenhang mit Festnahme in Prag?

Wie die „B.Z.“ schreibt, könnte der Anschlag mit der Verhaftung eines hochrangigen syrisch-kurdischen Politikers am Sonntag in Prag zusammenhängen, wie dessen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) berichtet haben soll. Die Türkei soll die Festnahme des Mannes angeregt haben.

Dazu würden auch die geworfenen Farbflaschen in den Farben der PYD passen. Von der Handschrift her könnte es sich aber auch um eine Kommando-Aktion der kommunistischen Antifa handeln. Auch eine internationale Zusammenarbeit der linken Gruppen wäre möglich.

Doch wer genau hinter dem Farbanschlag steckt, ist bisher nicht bekannt, noch konnte keiner der Täter identifiziert werden. Die Ermittlungen stecken noch in der Anfangsphase.

PYD, PKK und Antifa?

Wie „Die Presse“ meldet, forderte Ankara nun die Auslieferung des syrisch-kurdischen Spitzenpolitikers Salih Muslim, ehemals Vorsitzender der PYD. Ein entsprechendes Gesuch soll am Montag an die tschechische Regierung geschickt worden sein, wie der türkische Vizepremierminister Bekir Bozdag am Montag mitteilte. Die Festnahme in Prag erfolgte auf Grundlage eines Interpol-Haftbefehls. Ankara ließ Salih Muslim vor zwei Wochen auf die Terroristenliste setzen. Nun muss ein tschechisches Gericht über den Haftbefehl entscheiden.

Die PYD wurde 2003 auf Beschluss der sozialistischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gegründet und gilt als deren Schwesterpartei. Deswegen sieht die Türkei offenbar auch die PYD als „Terrororganisation“ an. Salih Muslim gilt als führende politische Kraft in den nordsyrischen Gebieten.

Linken-Vize kritisiert Tschechien

Am Sonntag kritisierte Tobias Pflüger, stellvertretender Parteichef der Linken in Deutschland die Festnahme des Politikers in Prag:

Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet.“

(Tobias Pflüger, MdB und Bundesvize, Die Linke)

Er forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Salih Muslim einzusetzen.

Am Dienstag bereits wurde Muslim auf Gerichtsbeschluss in Prag wieder freigelassen. Er habe laut seinem Anwalt Miroslav Krutina zugesichert, in Bezug auf das türkische Auslieferungsgesuch mit den tschechischen Behörden zusammenzuarbeiten. Die Türkei wirft Salih Muslim vor, eine „Terrororganisation“ zu leiten und „in Terrortaten gegen die Türkei verwickelt“ zu sein, wie AFP berichtet.

Kurden und Kommunisten gegen türkische Nationalisten?

Die Türkei kämpft nach ihren Aussagen in Nordsyrien und nahe der türkischen Grenze gegen die kurdische YPG, die sogenannten Volksverteidigungseinheiten, die als bewaffneter Arm der PYD (Syrien), der Schwesterpartei der PKK (Türkei) gelten.

Während die PKK nicht nur von der Türkei, sondern auch international (USA, EU) als Terrororganisation eingestuft wird, sehen die westlichen Alliierten das für die YPG, einen ihrer Verbündeten gegen die Islamisten des IS nicht so – sehr zum Ärger der Türkei.

Auch in Deutschland zeigen sich Auswirkungen dieser Konflikte. Bei einer Demonstration in München agierten Anfang Februar Kurden und Antifa-Gruppen gemeinsam gegen sogenannte nationalistische Türken, die sich selbst wohl eher als Patrioten bezeichnen würden – dazwischen die deutsche Polizei.

Doch auch die Kurden haben ihre nationalistischen Ansichten gegenüber der Türkei. Was also macht dann die kommunistische Antifa mitten in einem Konflikt, der eigentlich einer zwischen zwei durchaus nationalistisch auftretenden Volksgruppen ist?

Vielleicht findet sich ein Ansatz in einer Aussage der Politikerin, Autorin und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld:

Wer glaubt, die Antifa sei ein spezifisch deutsches Problem, irrt sich leider. Inzwischen gibt es ‚antifaschistische‘ Strukturen weltweit, die gemeinsam haben, dass sie mit ihrer Propaganda und ihren Aktionen die Auflösung von Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung betreiben.“

(Vera Lengsfeld)

Schon immer hatten kommunistische Ideologen versucht, die Massen gegeneinander aufzuhetzen, um an die Macht zu kommen. Dabei wurden nationalistische Gefühle ebenso ausgenutzt, wie geschichtliche Konflikte, Unterdrückung, Ungerechtigkeiten oder soziale Unterschiede. Denn: Schon Lenin erkannte, dass: „Nur im Chaos, so seine feste Überzeugung, könnte eine neue Weltordnung entstehen“, erinnert Vera Lengsfeld.

https://www.youtube.com/watch?v=yovL6sBNCbo

Und so verwandelte der kommunistische Führer 1917 die „demokratische, bürgerliche Februarrevolution“ in Russland, so Lengsfeld, „durch seinen Oktoberputsch in eine Bewegung“, die „in einen mörderischen totalitären Staat mündete“.

Siehe auch:

Deutschland „Resonanzboden“ für türkisch-kurdische Konflikte: Über 280 politisch motivierte Straftaten in türkischer Community

Erdogan will Militäroffensive gegen Kurden ausweiten: Türkische Armee wird kämpfen „bis wir unsere Ziele erreichen“

Die „Neue Weltordnung“ ist der Weltkommunismus

US-Doku: „Agenda 2: Die Meister der Täuschung“ – Ein „Trojanisches Pferd“ untergräbt die Freiheit