Merkel bezeichnet Wahl Maduros zu Venezuelas Präsidenten als „nicht frei“

Die Wahl von Nicolás Maduro zum Staatschef Venezuelas war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht frei. „Unsere Einschätzung heißt, dass die Wahlen zur Präsidentschaft Maduros nicht frei waren“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Berlin.

Die Bundesregierung habe daher ihre Position „aus der Perspektive des venezolanischen Volkes“ festgelegt. „Wir wollen einen Beitrag leisten, dass es zu keiner Eskalation kommt und dass das venezolanische Volk seine Interessen gut durchsetzen kann“, sagte die Kanzlerin.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen dem linken Machthaber Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó. Dieser erklärte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten.

Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Guaidó bereits unmittelbar nach seiner Selbstproklamation zum Interimsstaatschef anerkannt. Vier der 28 EU-Mitgliedstaaten – Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien – stellten Maduro ein Ultimatum bis kommenden Sonntag. Sollte er bis dahin keine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Dem schlossen sich auch die Niederlande und Portugal an.

Das Europaparlament erkannte Guaidó schon am Donnerstag als Präsidenten Venezuelas an. Der EU-Ministerrat beschloss unterdessen, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage lang nach Lösungen zu suchen. (afp)