Merkel-Kritiker fordern Kursschwenk in der Union: „Ehe und Familie sind die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft“
Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen einem Zeitungsbericht zufolge mit einem „konservativen Manifest“ den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen.
Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft, zitierte die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) aus dem Entwurf.
Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden.
Das Papier soll dem Zeitungsbericht zufolge bei der Bundesversammlung der vor einem Jahr gegründeten „WerteUnion“ am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch forderte in der Zeitung, Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei. „Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.“
Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. „Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will.“
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln – der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. „Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen“, sagte er. (afp)
