Minister wollen für Grundrente auf Rentenrücklage zugreifen

Epoch Times11. Mai 2019 Aktualisiert: 11. Mai 2019 20:14
Zur Finanzierung der von der SPD bevorzugten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. Im Mai soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. Ihren Angaben nach lägen dort derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept ist in der Koalition sehr umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit – die Union beharrt darauf.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz und Heil die Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen.

Kritik von vielen Seiten

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als „ungerecht und unsolidarisch“, berichtet die „Bild“.

Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“ Eine Grundrente „nach dem Prinzip `Gießkanne` ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Für die Grundrente „in die Sozialkassen greifen zu wollen, ist unverantwortlich und mit uns nicht zu machen“, so Gröhe.

Auch aus der SPD kommt Kritik an der Grundrenten-Finanzierung. Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte der Zeitung:

Eine Grundrente kann nur aus Steuermitteln finanziert werden. Den Fehler, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu zahlen, wurde schon zu häufig gemacht.“

Ähnlich äußerte sich der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Rücklagen der Sozialversicherung sollten eine Sicherheit für schlechte Zeiten bieten. Die große Belastung für die Sozialversicherungssysteme wird in den kommenden fünf Jahren beginnen, wenn die Babyboomer in Rente gehen“, sagte Fratzscher der „Bild“.

Brinkhaus hält Grundrente ohne Prüfung für nicht finanzierbar

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht finanzierbar.

„Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Mehr Zustimmung bei den Wählern lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man vielen möglichst viel verspricht.“

Der CDU-Politiker kritisierte die Politik der Großen Koalition als zu wenig zukunftsorientiert. „Wir stehen vor großen Herausforderungen durch den technologischen Wandel, die Entwicklung der Weltwirtschaft, durch Klima, Sicherheit und die Migrationsfrage“, sagte Brinkhaus.

Aber wir haben in den letzten Wochen so über das Thema Grundrente diskutiert, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Da muss man sich schon fragen, ob die Gewichtung stimmt.“

(dpa/dts)

 

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