Nach CDU-Blamage um Rainer Wendt: WerteUnion Sachsen-Anhalt fordert Ende der Kenia-Koalition

Von 28. November 2019 Aktualisiert: 28. November 2019 11:38
Die geplante Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat CDU-Hoffnungsträger Holger Stahlknecht geschadet und die Partei blamiert. Die WerteUnion fordert nun eine Minderheitsregierung.

Die WerteUnion in Sachsen-Anhalt fordert einem Bericht des MDR zufolge ein Ende der seit 2016 bestehenden „Kenia-Koalition“. Anlass dafür ist die gescheiterte Ernennung des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Staatssekretär im Innenministerium.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne hatten am Samstag (23.11.), einen Tag nach Ankündigung der Ernennung, erklärt, dieser ihre Zustimmung versagen zu wollen. Die „Bild“ berichtete, es habe gar eine Intervention aus dem Kanzleramt gegeben, um die Bestellung des Experten zu verhindern, der unter anderem durch kritische Äußerungen über die Flüchtlingspolitik in Erscheinung getreten war. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies.

Am Sonntagabend verkündete Innenminister Holger Stahlknecht laut MDR, die Ernennung werde nicht stattfinden. Über die Form der Entscheidungsfindung gingen die Darstellungen auseinander. Stahlknecht schildert, Wendt habe „nach Erörterung der politischen Lage“ ihm gegenüber in einem Telefongespräch erklärt, „dass er auf seine Berufung verzichtet“. Wendt hingegen warf der CDU vor, gegenüber SPD und Grünen „eingeknickt“ zu sein – und das nicht einmal ganz freiwillig:

Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

Stahlknechts Chancen auf Haseloff-Nachfolge deutlich gesunken

Bis zur Affäre Wendt galt Stahlknecht als ein Hoffnungsträger der CDU in Sachsen-Anhalt. Viele sahen in ihm einen Favoriten auf die Nachfolge des amtierenden Ministerpräsidenten Rainer Haseloff, der voraussichtlich nicht erneut als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen, die für das Jahr 2021 vorgesehen sind, antreten wird.

Nun gilt aber nicht nur Stahlknecht als so stark diskreditiert, dass eine Kandidatur als Ministerpräsident unwahrscheinlich geworden ist – auch Haseloff selbst gerät innerparteilich in die Kritik. Es wird davon ausgegangen, dass er in die geplante Bestellung Wendts im Vorfeld eingeweiht war.

Der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Ingo Gondro, erklärte am Mittwoch gegenüber dem MDR Sachsen-Anhalt, das Verhalten von SPD und Grünen in der Causa Wendt lasse erkennen, dass diese „die CDU nicht mehr als vollwertigen Partner ansehen“. Ein sinnvolles Regieren sei so nicht mehr möglich.

Statt der derzeitigen Koalition mit SPD und Grünen solle die CDU nach Auffassung Gondros eine Minderheitsregierung bilden. So könnte die Landes-CDU erfolgreich bürgerlich-konservative Politik gestalten und auch Wähler für die nächste Wahl gewinnen.

CDU Sachsen-Anhalt hatte von schwacher Rechter profitiert

Die CDU in Sachsen-Anhalt galt noch bis zuletzt als einer der verhältnismäßig intaktesten Landesverbände der Partei. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl 1998, als die Partei in Opposition auf 22 Prozent abgestürzt und die rechte DVU auf Anhieb mit knapp 13 Prozent in den Landtag eingezogen war, schaffte es die Partei, sich unter der Führung des späteren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer zu regenerieren. Im Laufe der 2000er Jahre konnte sie wieder deutlich über die 30-Prozent-Marke gelangen und sich als Regierungspartei festigen.

Dies lag unter anderem daran, dass die Union in Sachsen-Anhalt einen verhältnismäßig konservativen Kurs fuhr und gleichzeitig eine starke Verankerung in den Gemeinden für sich nutzen konnte. Böhmer und sein Nachfolger Haseloff waren für ihre intakten Beziehungen in Wirtschaft und Wissenschaft bekannt und konnten den Ruf des massiv von der Krise nach der Wiedervereinigung gezeichneten Sachsen-Anhalt als Standort deutlich verbessern.

Gleichzeitig konnte sich nach der durchwachsenen Vorstellung der DVU im Landtag, die darin endete, dass die Partei 2002 nicht einmal mehr einen neuerlichen Antritt schaffte, lange Zeit keine Partei rechts der Union im Land etablieren. Sogar die AfD blieb 2013 bei der Bundestagswahl mit nur 4,2 Prozent in Sachsen-Anhalt weit unter dem Bundesdurchschnitt und auch unter dem Schnitt der Ost-Bundesländer.

Die Flüchtlingskrise 2015 änderte die Situation in drastischer Weise. Die CDU verlor stark an Ansehen und sogar der stets als loyal geltende Merkel-Gefolgsmann Rainer Haseloff übte scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin. Bei den Landtagswahlen 2016 fiel die CDU wieder unter die 30-Prozent-Marke, während die AfD – damals noch unter André Poggenburg – mit 24,3 Prozent einen triumphalen Einzug in den Landtag feiern konnte.

Versteckte Unzufriedenheit in Sachsen-Anhalts Union

Die WerteUnion zählt nach Angaben des MDR in Sachsen-Anhalt 50 Mitglieder. Das ist ein verhältnismäßig kleiner Anteil von den 7000 Mitgliedern der Partei im Land insgesamt. Allerdings ist die Dunkelziffer an Mitgliedern, die mit dem strammen Linkskurs der Bundespartei nicht einverstanden sind, deutlich höher.

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Dies zeigte sich im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode auch schon mehrfach im Landtag, als mehrfach Unionsabgeordnete bei Wahlen in Gremien für AfD-Kandidaten votierten. Im Sommer 2017 stimmte sogar eine Mehrheit der CDU für den Antrag der AfD auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema „Linksextremismus“.

Mehrfach kam es auch auf kommunaler Ebene bereits zu Absprachen mit der AfD, was unter anderem „Report Mainz“ zum Anlass für eine entrüstete Reportage nahm. Stahlknecht verwahrte sich ob des medialen Gegenwindes gegen „Denkverbote“.

Der Kreisverband Harz der Union brachte erst im September ein Papier heraus, in dem für eine Öffnung gegenüber der AfD geworben wurde. Darin hieß es:   

Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt.“

Aktuelle Konstellationen führten demgegenüber „zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken“.

Hätte AXA-Affäre Wendts Ernennung verhindert?

Im Positionspapier wurden die Abschiebung von „Integrationsverweigerern“ und ein Verbot der Vollverschleierung gefordert, aber auch – was eher mit links-sozialistischen als christlich-konservativen Vorstellungen konform geht – ein „stärkerer Einsatz der Entwicklungshilfsmittel für kontrolliertes Bevölkerungswachstum“.

Unterdessen meint Jura-Professor Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität in Halle gegenüber dem MDR, eine mögliche Ernennung Wendts wäre seiner Einschätzung nach ohnehin an rechtlichen Vorgaben gescheitert. Dem Disziplinargesetz des Landes Sachsen-Anhalt zufolge hätte er, um Staatssekretär werden zu können, gegenüber seinem vorherigen Polizei-Job mehrere Besoldungsstufen überspringen müssen. Dem stehe eine Kürzung der Dienstbezüge gegenüber, die erfolgt war, nachdem er es unterlassen hatte, seinem Dienstgeber, dem Land NRW, Nebeneinkünfte aus einem Sitz im Aufsichtsrat der AXA-Versicherung zu melden. Wendt bestreitet, dass die darob verhängte Disziplinarmaßnahme eine Ernennung in Sachsen-Anhalt verhindert hätte.