Neue SPD-Generalsekretärin: „Die Union hat keinen Plan“

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley attackiert zu Beginn des CDU-Parteitages den Koalitionspartner für seine Flüchtlingspolitik. „Die Union hat keinen Plan, sondern posaunt jeden Tag einen neuen Vorschlag raus, der nur auf den Stammtisch zielt. Eine Obergrenze ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. So etwas ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Barley der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Trotz des CDU-internen Streits um die Asylpolitik rechnet die Generalsekretärin mit inszenierter Einigkeit: „Das zeigt den meilenweiten Unterschied zur SPD: Bei uns wird bei Parteitagen inhaltlich diskutiert. Bei der CDU wird es trotz größter Meinungsunterschiede nur wieder ein Angela-Merkel-Jubelparteitag.“ Frau Merkel habe die Gesellschaft und insbesondere die Union entpolitisiert. „Es gibt keine Standpunkte mehr, für die die Union noch steht. Mit Mitte hat das also nichts zu tun“, so Barley. Auch wenn die SPD in Umfragen weit hinter der Union liegt, glaubt Barley an den Wahlsieg ihrer Partei: „Die SPD will 2017 in das Kanzleramt einziehen.“ Die Kanzlerkandidatenfrage bei der SPD sei aber noch nicht geklärt: „Das regeln wir Anfang 2017. Und natürlich hat dann der Parteivorsitzende das erste Wort.“

(dts Nachrichtenagentur)