NRW-SPD fordert regionale Lösungen vor neuem Lockdown

Epoch Times14. Juli 2020 Aktualisiert: 14. Juli 2020 20:43
Der Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), hat sich in der Debatte um regionale Lockdowns für unterschiedliche Lösungen in verschiedenen Regionen Deutschlands ausgesprochen.

„So wenig Lockdown wie möglich, so viel wie nötig“, sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. „Dabei sind die Gegebenheiten in NRW bundesweit besonders“, sagte er.

Die Metropolregion Rhein-Ruhr sei flächenmäßig acht Mal so groß wie Berlin. „Das Leben ist hier ständig im Fluss. Von einem einzigen kommunalen Hotspot wird man hier nie sprechen können.“ Kutschaty forderte deshalb: „Die Landesregierung muss neben den bundesweiten Vorgaben zum Gesundheitsschutz endlich eine eigene Idee zum Schutz der Bevölkerung entwickeln anstatt immer erst dann zu reagieren, wenn es vor Ort schon brennt.“

Ein differenzierendes Warnsystem werde ohne konsistente Teststrategie über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus nicht möglich sein. „Krankenhäuser, Altenpflege, ÖPNV-Bedienstete, Schulen und Kitas – NRW muss in seinen systemrelevanten Bereichen endlich testen, testen, testen.“

Braun für Ausreisebeschränkungen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Dienstag im RTL/n-tv-„Frühstart“ bestätigt, dass der Bund mit den Ländern über regionale Ausreisebeschränkungen bei Corona-Ausbrüchen spricht, die „möglichst präzise gefasst“ werden sollen.

Inzwischen hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort gemeldet. Sie will Landkreisen die Möglichkeit geben, im Falle akuter Corona-Ausbrüche die Reisefreiheit der Bürger zu beschränken. „Das ist ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim bayerischen Kabinett auf der Insel Herrenchiemsee. „Das diskutieren wir jetzt mit den Bundesländern“, fügte sie hinzu.

Bislang müsse jedes Hotel in Deutschland selbst prüfen, ob ein Gast aus einem Hotspot – also einem besonders von Corona betroffenen Landkreis – stamme, erläuterte Merkel. Dann müsse es entscheiden, ob der Gast beherbergt werden könne. „Ist es nicht günstiger, der Hotspot selber sagt: Ihr könnt erst wieder wohin reisen, wenn ihr einen negativen Test habt, sonst nicht“, sagte die Kanzlerin weiter.

Zustimmung bekam sie vom Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auf dessen Einladung hin sie an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte. Er glaube, „das ist der richtige Weg“, sagte Söder. „Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten und auch für die Menschen in der jeweiligen Region.“

Am Mittwoch sollen die Beratungen weitergehen. (dts/afp/sua)

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