Polizei ordnet antisemitische Taten ohne Beweise Rechtsextremen zu – Muslimische Tätergruppe wenig beachtet

Epoch Times8. Mai 2019 Aktualisiert: 8. Mai 2019 16:10
Die Polizei in Berlin ordnet antisemitische Taten Rechtsextremen zu - und das ganz ohne Beweise. Tätergruppen, wie etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, würden in diesem Zusammenhang nur wenig beachtet, beklagen Experten.

In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.

Experten kritisieren schon länger, dass die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden.

In Berlin wurden von den 324 erfassten antisemitischen Taten im Jahr 2018 nur 111 aufgeklärt. Das sind lediglich 34 Prozent.

Die Zahlen der Polizei stellen sich nach der aktuellen Auskunft des Senats wie folgt dar: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus (7 Fälle). Nur dreimal hieß es: nicht zuzuordnen.

Rechtsextreme Motive erkennt die Polizei nach einer bundesweiten Definition, „insbesondere …, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich“ für die Tat waren.

Keine Motive bekannt – und  trotzdem gilt die Kategorie „rechts“

In der aktuellen Anfrage ging es nun um die Zahl der antisemitischen Fälle ohne diese erkennbaren rechtsextremen Motive. Das waren laut Senat 191. So bleiben nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – obwohl in der Kriminalstatistik 253 Fälle dazu stehen. Für die Differenz von 120 Taten sind keine Motive bekannt – trotzdem gilt die Kategorie „rechts“.

Auch im Jahr 2017 lagen die Zahlen bei den 306 erfassten Fällen, meist Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Beleidigung, ähnlich. Die Differenz betrug dort 128 Fälle. Dazu kommt, dass es bei solchen Taten eine große Dunkelziffer gibt. Viele Menschen, die auf der Straße beleidigt oder in Mails beschimpft werden, gehen nicht zur Polizei.

In vergangenen Jahren hatte es bereits eine Debatte über die Zuordnung gegeben. Der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“, der die Bundesregierung berät, monierte 2017 in einem Bericht:

Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (zum Beispiel nur der Schriftzug ,Juden raus‘) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind.“

Damit entstehe „möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild“ über die Täter. Ähnliche Kritik kam vom American Jewish Committee und dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

Luthe: Hamas und Hisbollah verbieten

Auch Luthe erklärte: „Nur durch objektive – und nicht ideologisch vorsortierte – Zahlen können wir antisemitische Täter benennen.“ Es sei nur eine „kühne Behauptung, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde“. Bei 60 Prozent aller Taten ließen sich keine rechtsextremen Hintergründe feststellen.

Anhand der objektiven Zahlen zu festgestellten Verdächtigen könne man sagen, dass hier der größere Teil aus „ausländischer Ideologie“ heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde. „Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss konsequent handeln und Hamas und Hisbollah in der gesamten EU verbieten.“ (dpa/so)

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