Rehberg gegen Investitionsaufstockungs-Forderungen der FDP und Grünen

FDP und Grüne sollten nicht zu hohe Forderungen nach deutlich mehr staatlichen Investitionsmitteln für Kommunen, Schulen und Breitbandausbau stellen, meinte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).

„Wir haben in der alten Legislaturperiode Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Schulen, Kitas und Breitbandausbau schon längst fest gebunden und bereitgestellt“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Das Geld fließt nur noch nicht ab, weil Länder und Kommunen rechtliche Hürden überwinden müssen oder nicht genügend Planungskapazitäten haben“, sagte Rehberg. Sinnvoller als eine deutliche Investitionsaufstockung seien neue Regelungen zur Planungsbeschleunigung.

Rehberg warnte FDP und Grüne zudem vor der Illusion, zusätzliche finanzielle Spielräume durch eine geringfügige, aber nach der Schuldenbremse zulässige höhere Neuverschuldung des Bundes zu gewinnen. „Das brächte nur einige Milliarden mehr, weil da viele gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssten“, sagte Rehberg. (dts)