Scholz unterstützt Sozialstaats-Konzept von SPD-Chefin Nahles

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne von Parteichefin Andrea Nahles für eine Reform des Sozialstaates. Es sei stets die SPD, die den Sozialstaat „auf der Höhe der Zeit hält“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).

Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen nun „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen. „Das ist kein Naturgesetz“, sagte Scholz, der auch Vize-Kanzler und einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden ist. Er halte deshalb etwa „Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges“ für nötig.

Das Konzept, das am Sonntag und Montag auf einer SPD- Vorstandsklausur beraten werden soll, sieht ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung vor.

Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nach dem SPD-Konzept auch länger ALG I erhalten. Unabhängig vom Alter soll sich die Anspruchszeit bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit um drei weitere Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate erhöhen. Bislang liegt die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Menschen unter 50 Jahren bei zwölf Monaten.

Zudem will die SPD einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen, das Arbeitslosengeld Q. In der geplanten Kindergrundsicherung sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und etwaige Hartz IV-Zahlungen zusammengeführt werden.

Im Zuge des neuen Bürgergeldes will die SPD ein Recht auf Arbeit einführen, außerdem sollen die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen gelockert werden. Zudem sieht das SPD-Konzept vor, beim Übergang vom ALG I zum Bürgergeld in den ersten beiden Jahren Vermögen und Wohnungsgröße anders als bisher bei Hartz IV nicht anrechnen. (afp)