Sechs Gründe für den Erfolg der AfD – und wie die etablierte Politik diesen selbst befeuert

Von 29. Oktober 2019 Aktualisiert: 29. Oktober 2019 15:57
Mit unverhohlenem Spott erklärt der Publizist Gabor Steingart den pathetischen „Antifaschismus“ etablierter Politik und Medien gegen die AfD und Björn Höcke zum Mitverantwortlichen für deren Erfolg. Diese profitierten vor allem von sechs Entwicklungen.

In seinem „Morning Briefing“ vom Dienstag (29.10.) attestiert Publizist Gabor Steingart den etablierten deutschen Parteien und Mainstreamjournalisten nicht ohne Häme im Unterton, durch ihre Inszenierung als „Kämpfer gegen Rechts“ die AfD und deren Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke erst groß gemacht zu haben.

„Wenn der von CDU, SPD, Grünen und FDP ausgerufene ‚Kampf gegen Rechts‘ wirklich ein Kampf sein soll und nicht nur Selbstvergewisserung“, so schreibt Steingart, „dann kann man nach dieser Thüringen-Wahl nur feststellen: Dieser Kampf ging mit Pauken und Trompeten verloren. Wenn die etablierten Parteien so weiterkämpfen, katapultieren sie die AfD noch ins Bundeskanzleramt.“

„Nazis raus“-Parolen haben Protestwert Höckes nur gesteigert

Höcke müsste gerechterweise nicht nur seinen Wählern für die deutlichen Zugewinne der AfD danken, sondern auch vielen Journalisten, die „agieren, als seien sie spät berufene Mitglieder des Widerstandskreises Weiße Rose und nicht Teil einer Berufsgruppe, die den Prinzipien von Unabhängigkeit und Aufklärung verbunden ist“. In zahlreichen Redaktionen sei „von Journalist auf Aktivist umgeschult“ worden.

Durch die Dämonisierung Höckes als „Nazi“ habe man den Thüringern jedoch bestenfalls signalisiert, dass eine Stimme für diesen das „maximale Nervpotenzial“ gegenüber der etablierten Politik und damit die größtmögliche Wirksamkeit verheiße. Entsprechend war auch abzusehen, dass dieser Schuss nach hinten losgehen würde.

Wer der AfD tatsächlich Paroli bieten wolle, müsse sich auf die tatsächlichen Gründe für deren Aufstieg achten und gemäß der daraus abzuleitenden Erkenntnisse handeln. Und es seien im Wesentlichen sechs Entwicklungen, diagnostiziert Steingart, die Wasser auf die Mühlen der Rechtspartei wären.

Die primäre sei nach wie vor unzureichend kontrollierte Einwanderung in großer Zahl aus Afrika, Lateinamerika und den nahöstlichen Kriegsgebieten, die in nahezu allen westlichen Staaten auf erhebliche Widerstände stoße – und das Versagen der Politik bei der Durchsetzung des gültigen Aufenthaltsrechts.

Der zweite, unmittelbar damit zusammenhängende Grund sei die Tatsache, dass von 1,2 Millionen Nicht-EU-Bürgern, die seit 2016 in Deutschland beantragt hatten, deutlich mehr in den Sozialstaat als in den Arbeitsmarkt integriert worden seien.

Klima für Bürger Anlass zur Sorge – aber nicht zur Hysterie

Die weiteren großen Sorgen betreffen die Bildung und den Wohlstand des Landes. Im Bildungsbereich spricht die Kreditanstalt für Wiederaufbau von einem „Investitionsstau“ von 42,8 Milliarden Euro. Der Zustand der Bildungseinrichtungen habe, so Steingart, „vielerorts das Niveau eines Drittweltlandes erreicht“.

Während die Sozialsysteme immer mehr überdehnt würden, fänden Innovationen in anderen Ländern statt. Dass sich die ökonomische Zukunft in den USA und der VR China abspiele, während in Deutschland vor allem der Niedriglohnsektor wachse, versetze viele Bundesbürger in Sorge. Gleiches gelte mit Blick auf Sparguthaben, die im Zeitalter der Niedrigzinsen der Inflation zum Opfer fielen – mit einem Zinsschaden von 358 Milliarden Euro seit 2010 zu Lasten der Sparer.

Der Klimawandel werde demgegenüber als Thema von der Politik überbetont. Zwar werde auch dieser in der deutschen Bevölkerung überwiegend mit Sorge betrachtet, für Hysterie sehe man aber keinen Anlass.

Die Bürger wissen: Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt zwei Prozent. Unter den 20 Unternehmen, die in den vergangenen Jahrzehnten das meiste CO2 ausgestoßen haben, findet sich kein einziges deutsches.“

Eine 16-Jährige dürfe, so das Fazit Steingarts, hysterisch sein, eine Bundesregierung jedoch nicht.

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