Seehofer will BAMF-Affäre „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ aufklären

Epoch Times28. May 2018 Aktualisiert: 2. Juni 2018 21:51
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die BAMF-Affäre "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" aufklären. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bamf-Affäre „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ aufklären.

Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen, dass Asyl „nach Recht und Gesetz“ gewährt werde, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestags-Innenausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen.

Seehofer bekräftigte, dass die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) geforderte stichprobenartige Überprüfung der Bescheide schon vergangene Woche entschieden worden sei. Etwa zehn Prozent der Asylentscheidungen sollen per Zufallsprinzip nochmal überprüft werden. (afp)

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