Söder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg“, sagte er der „Bild“.
Söder unterstrich außerdem, dass jedes neue Gesetz nur noch fünf Jahre lang gelten soll: „Danach überprüfen wir sie. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, laufen sie aus“, sagte der CSU-Politiker.
Zusätzlich will die Landesregierung „nach dem Rasenmäherprinzip zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streichen“, kündigte Söder an.
„Ich denke an Umweltrecht und Bauplanung. Statistikpflichten können auf ein Minimum reduziert werden. Vereine und Ehrenamtliche können von Anzeigenpflicht befreit werden, wenn sie Feste veranstalten.“ (dts/red)
Eine „Täuschungsaktion“? Opposition fordert Untersuchungsausschuss für Habeck
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion