SPD-Generalsekretär schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus – auch mit Laschet

Epoch Times16. Februar 2020 Aktualisiert: 16. Februar 2020 13:56
Auch wenn Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte: Die SPD wird keinen anderen Kanzler oder keine Kanzlerin als Angela Merkel unterstützen. Für SPD-Generalsekretär Klingbeil gibt es keine andere Möglichkeit der GroKo-Fortsetzung.

Die SPD schließt eine GroKo-Fortsetzung ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus – auch wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte. „Es wird von uns in dieser Legislaturperiode keine Stimme für eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler außer Angela Merkel geben“, bekräftigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe).

Auf die Frage: „Nur mal angenommen, Merkel hört vorzeitig auf und Armin Laschet stünde als Nachfolger zur Wahl…“ sagte Klingbeil, das sei „alles viel zu theoretisch“. Die SPD habe „einen Vertrag abgeschlossen mit der Union und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt“.

Der SPD-Generalsekretär verwies dabei auch auf Merkels Rolle für die EU-Politik: „Wir haben jetzt eine Phase vor uns mit der Europäischen Ratspräsidentschaft, in der alle auf Deutschland blicken, ob wir es schaffen, Europa stärker und sozialer zu machen.“ Dass die CDU jetzt die Frage nach dem Vorsitz kläre, stehe auf einem anderen Blatt.

GroKo-Fortsetzung und die Krise in der CDU

Klingbeil äußerte die Hoffnung, dass die SPD langfristig von der Krise der CDU profitieren werde. „Ich freue mich nicht über Krisen in anderen Parteien“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

„Aber ich merke schon, dass jetzt viele nach den Chaostagen anders auf unsere Partei blicken.“ So habe die SPD habe in den vergangenen Wochen eine sehr klare Haltung gezeigt, wenn es um die Abgrenzung nach Rechts gehe.

Zudem könnte sich die SPD durch die Krise in der CDU nach Klingbeils Worten wieder klarer als Partei der Mitte profilieren: „Klar ist, dass die CDU schon unter Annegret Kramp-Karrenbauer Platz in der Mitte frei gemacht hat“, sagte er der Zeitung. „Mein Anspruch ist es, diesen Platz als SPD zu besetzen.“ (afp)

 

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