SPD-Parteitag: Wirtschaftsverbände befürchten neue Umverteilungsdebatte und Abkehr von schwarzer Null

Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den SPD-Parteitag. „Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Jeder Vorschlag müsse sich daran messen lassen, ob er nur Symptome einer Wachstumsschwäche bekämpft – oder aber Wachstum schafft.

Zugleich warnte Kempf vor einer neuen Debatte über Umverteilung. „Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern“, verlangte Kempf.

Hintergrund ist auch ein Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag, der „mehr Verteilungsgerechtigkeit“ einfordert. Auch tritt die SPD darin für Investitionen „unabhängig von der aktuellen Einnahmensituation“ ein.

Es dürften „stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern“, heißt es in dem Entwurf zum Leitantrag. Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, äußerte sich in der SZ besorgt über solche Vorstöße.

Investitionen

„Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, vom Verkehr bis zur Digitalisierung“, sagte er. „Aber nein, wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik.“ Es gehe jetzt vor allem darum, für schnellere Planungsverfahren zu sorgen.

Ähnlich äußerte sich BDI-Präsident Dieter Kempf. „Es geht auch darum, Projekte schneller umzusetzen, Stichworte Schnarchland und Planungsverfahren“, sagte er der SZ. „Denn nicht jede Investition scheitert am Mangel von Geld.“

Eine neue Debatte über das Klimapaket lehnt die Industrie ab. Verschärfungen seien „keineswegs hinnehmbar“, warnte Kempf. „Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden.“

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sieht einen anderen Punkt kritisch: Mit Blick auf die Forderung nach einem existenzsichernden Mindestlohn aus dem SPD-Leitantrag warnte er am Mittwoch vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro.

„Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen zu wollen“, sagte er der SZ. „Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.“ (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben.

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch und das E-Book sind direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]