Spritpreise sollen um 70 Cent steigen – ADAC spricht von „ideologischem Feldzug gegen das Auto“

Epoch Times6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 17:56
Ein Dokument, das lange Zeit unter Verschluss gehalten wurde, ist jetzt öffentlich einsehbar: Der Bericht des Umweltbundesamtes, erklärt wie die Klimaschutzziele erreicht werden könnten - wenn da nicht noch eine Lücke von 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent klaffen würde.

Lange schlummerte das Klimapapier, das bereits im Juni vom Umweltbundesamt für die Bundesregierung erstellt wurde, im Verborgenen und wurde unter Verschluss gehalten.

Nun ist der interne Bericht mit dem Titel Kein Grund zur Lücke – So erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030“  im Internet öffentlich einsehbar. Der Inhalt: drastische Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, unter anderem:

  • Erhöhung der Dieselsteuer bis 2030 um 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter, bei Benzin um 47 Cent.
  • Erhöhung der LKW-Maut
  • Tempolimit 120 auf Autobahnen
  • Wegfall der Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe
  • Abschaffung der Pendlerpauschale

Erhöhte Spritpreise

Für einen durchschnittlichen Benzin-Pkw mit einer jährlichen Fahrleistung von 10.924 Kilometer und einem heutigen fahrleistungsgewichteten durchschnittlichen Realverbrauch von 7,6 Liter/100 Kilometer berechnet das Umweltbundesamt laut Bericht die Mehrkosten durch die CO2-Komponente in Höhe von 155 Euro im Jahr.

Für einen Diesel mit einer jährlichen Fahrleistung von 20.294 Kilometer und einem heutigen durchschnittlichen Realverbrauch von 6,8 Liter/100 Kilometer läge der Betrag sogar bei 546 Euro pro Jahr, wenn man sowohl die Angleichung der Energiesteuer von Diesel an Benzin als auch die CO2-Komponente (Gesamt: 39,53 Cent/Liter) einbezieht.

Allerdings heißt es in dem Bericht dazu auch: „In Wirklichkeit läge die Belastung jedoch deutlich niedriger, denn es müsse berücksichtigt werden, dass der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch bis 2030 durch die Flottenzielwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie das Bonus-Malus-System voraussichtlich um rund 15 Prozent sinken dürfte und damit die tatsächlichen Mehrausgaben durch die Erhöhung der Energiesteuer geringer ausfallen (Diesel-Pkw) oder sich sogar nahezu ausgleichen (Benzin-Pkw)“.

Die Energiesteuer solle zudem künftig der allgemeinen Preissteigerung folgen, um der Erosion der Lenkungswirkung, die in der Vergangenheit stattfand, entgegenzuwirken (Inflationsausgleich).

Pendlerpauschale

„Die Pendlerpauschale begünstigt den Trend zu langen Arbeitswegen, das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens sowie umweltbelastendes Verhalten und schadet damit der Umwelt. Gleichzeitig ermöglicht sie es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Umland von Städten zu wohnen, wo die Mieten für Wohnungen niedriger sind“, so der Bericht des Umweltbundesamtes.

Mit Blick auf den Klimaschutz sei es sinnvoll, dass die Entfernungspauschale vollständig entfällt. Um soziale Härten zu vermeiden, könnte der Gesetzgeber jedoch die Fahrtkosten zur Arbeit als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer steuermindernd anerkennen.

Dienstwagenprivileg

„Wer einen Dienstwagen zur Verfügung hat, nutzt ihn erfahrungsgemäß intensiver als einen Privat-Pkw, wenn der Arbeitgeber die Kraftstoffkosten übernimmt. Ein Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden, fällt weg. Das Dienstwagenprivileg fördert somit den Pkw als Verkehrsmittel und trägt zu Umweltbelastungen des Straßenverkehrs bei“, so das Umweltbundesamt weiter.

Klimaziel schon jetzt verfehlt?

Laut dem Bericht würden die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor in Deutschland steigen. Nach ersten Schätzungen lagen diese im Jahr 2018 bei 162 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Bis 2030 könnten sie auf rund 154 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent sinken, aber nur „wenn beschlossene Maßnahmen und Instrumente, wie die Förderung der E-Mobilität oder die Ausweitung der Lkw-Maut, auf Bundesstraßen tatsächlich wie erwartet greifen“.

Mit anderen Worten: Mit diesen Maßnahmen werden die CO2-Emissionen laut Bericht um etwa 5 Prozent gesenkt. Doch damit würden die CO2-Emissionen immer noch mit 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent über dem „Klimaschutzziel“ liegen.

Um sich diesem Ziel anzunähern, wurden „in einem Kompromiss der EU-Staaten und des EU-Parlaments Flottenzielwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge für 2025 und 2030 festgelegt“. Flottenzielwerte sind innerhalb der EU geregelte Richtlinien hinsichtlich CO2-Emissionen. Bei PKW sollen diese bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegen, für leichte Nutzfahrzeuge bei 147. Diese werden auch für schwere Nutzfahrzeuge eingeführt. Dies seien wichtige Wegmarken. „Je ehrgeiziger sie sind, umso größer ist der Beitrag zum Klimaschutz“, heißt es im Bericht.

Durch diese Zielwerte würden die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, einen Beitrag zur Emissionsminderung zu leisten. Da dieser Schritt nicht ausreicht, käme in einer zweiten Etappe weitere Instrumente zum Tragen, wodurch weitere 0,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gespart werden. Doch dafür müssten „noch in dieser Legislaturperiode weichenstellende Entscheidung getroffen werden“. Zu diesem Schritt gehören „überwiegend ökonomische Instrumente“ – der Abbau umweltschädlicher Subventionen und Änderung der Besteuerung, „die zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr beiträgt“. Diese Maßnahmen seien „zwar ambitioniert, aber technisch und politisch machbar“ und „sozialverträglich umsetzbar“. Die Mobilität für alle, die sich „klimagerecht“ verhalten, bleibe so erhalten.

Aber selbst damit sei die Lücke zum Klimaschutzziel im Verkehr noch nicht geschlossen, heißt es in dem Bericht weiter. Erst die dritte Etappe würde zeigen, welche zusätzlichen Aktivitäten und Stellschrauben geeignet seien um das Klimaziel im Jahr 2030 zu erreichen.

ADAC kritisiert Pläne als „ideologischen Feldzug gegen das Auto“

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Die beabsichtigten Pläne des Umweltbundesamts würden einem „ideologischen Feldzug gegen das Auto“ gleichen, sagte ADAC-Vizechef Gerhard Hillebrand laut „Süddeutsche Zeitung“. Mobilität müsse bezahlbar bleiben. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade in ländlichen Gebieten sei man auf ein Auto angewiesen. Bei einer wie vom Umweltbundesamt empfohlenen maßlosen Verteuerung bekomme man „ein Problem“. Das würde die Bevölkerung nicht mittragen, so Hillebrand.

Und er erklärt weiter: Dass die Spritpreise sich anfänglich nur um drei Cent erhöhen würden, sei schließlich „nur der Einstieg“. Die Leute müssten Zeit haben für einen Umstieg, etwa auf ein neues Auto. „Aber Dimensionen und Tempi, die dem Umweltbundesamt vorschweben, gehen nicht. Die wirken eher wie ein ideologischer Feldzug gegen das Auto.“

Auf die Frage: „Was aber, wenn wir in fünf oder sechs Jahren wieder feststellen, es reicht nicht?“ antwortete Hillebrand: „Das fragen Sie besser in fünf oder sechs Jahren noch einmal. Heute würde ich sagen: Natürlich müssten wir dann neu nachdenken.“

Der Bericht des Umweltbundesamtes steht hier als Download zur Verfügung: 19-12-03_Bericht des Umweltbundesamtes (sua)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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