Tag der Abstimmungen: Bundestag stimmt heute über Gesetz gegen Hass im Netz ab

Epoch Times30. Juni 2017 Aktualisiert: 30. Juni 2017 10:31
Heute ist der Tag der großen Abstimmungen. Der Bundestag stimmt heute neben dem Ehegesetz auch über das umstrittene Gesetz ab, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.

Der Bundestag stimmt über das umstrittene Gesetz ab, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.

Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf gelöscht werden müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass auf die Unternehmen damit die Entscheidung abgewälzt werde, ob Beiträge rechtmäßig seien. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden können. (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN