Thüringen-Wahl: Ramelow ist erneut Ministerpräsident und lehnt Höckes Gratulation ab

Epoch Times4. März 2020 Aktualisiert: 4. März 2020 18:45
Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die AfD stimmte geschlossen gegen ihn.

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16:50 Uhr: Neuer Ministerpräsident Ramelow verweigert AfD-Mann Höcke Handschlag

Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow (Linke) bei der anschließenden Gratulationsrunde dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag verweigert. In seiner Rede nach der Wahl am Mittwoch im Erfurter Landtag warf Ramelow der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Hintergrund ist das Wahldebakel vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. AfD-Abgeordnete erklärten anschließend, man habe Kemmerich eine Falle gestellt.

„Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Ramelow. „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.“ Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er „beklemmend“.

Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die wegen der Regierungskrise mit Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt geschlossen hatte. Dieser sieht Neuwahlen im April 2021 vor. Zudem sollen gemeinsam wichtige Projekte wie der Landeshaushalt umgesetzt werden. Die CDU sei „in einer schwierigen Situation“ und über alle eigenen Auseinandersetzungen mit der Bundespartei hinweg bereit gewesen, für Stabilität zu sorgen und Neuwahlen vorzubereiten, sagte Ramelow.

16:20 Uhr: Ramelow lässt sich nicht von Höcke gratulieren

„Wenn sie die Demokratie verteidigen, dann gebe ich ihnen die Hand“, so begründete Ramelow – gerichtet an Höcke – seine Ablehnung einer Gratulation durch den AfD-Fraktions- und Landeschef Höcke. „Sie sind Brandstifter der Gesellschaft“, bezeichnete er Höcke in seiner kurzen Rede nach der Wahl.

Kurz nachdem die Fraktionsvorsitzenden von Linke, FDP, SPD und  CDU dem neuen Ministerpräsidenten Ramelow zur Wahl gratulierten, ging auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke (anders als die vorhergehenden Fraktionsvorsitzenden – ohne Blumenstrauß) auf Ramelow zu und wollte ihm die Hand geben.

Ramelow blieb stehen, ohne den Handschlag zu erwidern. Daraufhin gab es einen angeregten Wortwechsel zwischen den beiden. Schließlich ging Höcke wieder zurück.

16:15 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) ist erneut Ministerpräsident von Thüringen

Die Stimmen vom 3. Wahlgang wurden ausgezählt:

Ja-Stimmen für Bodo Ramelow (Linke) 42 Stimmen

Nein-Stimmen: 23

Enthaltungen: 20

Gültige Gesamtstimmen: 85 bei 89 anwesenden Abgeordneten

Die AfD-Fraktion beantragte eine 30-minütige Unterbrechung bevor der 3. Wahlgang stattfindet.

15:58 Uhr: Björn Höcke (AfD) zieht sich im 3. Wahlgang zurück

Nach zwei Wahlgängen, wo es für keinen der beiden Kandidaten eine absolute Mehrheit gab, zieht sich Björn Höcke (AfD) zurück. Somit steht jetzt nur ein Kandidat zur Wahl – Bodo Ramelow (Linke).

Die Landtagspräsidentin Birgit Kelle (Linke) erläuterte, dass es nun für den 3. Wahlgang – anders als sonst – einen Wahlzettel mit einem Ja-Feld einem Nein-Feld und einem Enthaltungs-Feld zum Ankreuzen gibt.

Im dritten Wahlgang reicht es aus, dass ein Kandidat eine einfache Mehrheit erreicht.

15:25 Uhr: Wahlergebnis 2. Wahlgang

Die Stimmen vom 2. Wahlgang wurden ausgezählt:

Ja-Stimmen für Bodo Ramelow (Linke) 42 Stimmen

Ja-Stimmen für Björn Höcke (AfD) 22 Stimmen

Enthaltungen: 21

Gültige Gesamtstimmen: 85 bei 89 anwesenden Abgeordneten

Die vier anwesenden FDP Abgeordneten haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Die CDU hat sich anscheinend geschlossen enthalten.

Die AfD-Fraktion beantragte eine 30-minütige Unterbrechung bevor der 3. Wahlgang stattfindet.

15:07 Uhr: 2. Wahlgang – die gleichen Kandidaten treten an

Nach einer 30-minütigen Pause beginnt jetzt der 2. Wahlgang. Sowohl Bodo Ramelow (Linke) als auch Björn Höcke (AfD) treten erneut an. Es hat sich kein weiterer Kandidat für den 2. Wahlgang gemeldet.

15:00 Uhr: Demonstrationen am Thüringer Landtag

 

14:35 Uhr: Wahlergebnis nach 1. Wahlgang

Dem Thüringer Landtag gehören insgesamt 90 Abgeordnete an: Linken (29), AfD (22), CDU (21), SPD (8), Bü90/Grüne (5) und FDP (5). Für den 1. oder den 2. Wahlgang sind 46 Stimmen für einen Kandidaten notwendig, damit die Ministerpräsidenten-Wahl erfolgreich war. Für den 3. Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus.

Die Stimmen vom 1. Wahlgang wurden ausgezählt:

Ja-Stimmen für Bodo Ramelow (Linke) 42 Stimmen

Ja-Stimmen für Björn Höcke (AfD) 22 Stimmen

Enthaltungen: 21

Gültige Gesamtstimmen: 85 bei 89 anwesenden Abgeordneten

Die vier anwesenden FDP Abgeordneten haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Die CDU hat sich anscheinend geschlossen enthalten.

Die Linken-Fraktion beantragte eine 30-minütige Unterbrechung bevor der 2. Wahlgang stattfindet.

12:50 Uhr: CDU: „Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will sich bei der Ministerpräsidentenwahl komplett enthalten. Das beschloss die Fraktion einstimmig unmittelbar vor der Wahl am Mittwoch, wie die Fraktion mitteilte. In einer geheimen Probeabstimmung stimmten demnach alle 20 anwesenden CDU-Abgeordneten für die konsequente Enthaltung.

„Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können“, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die CDU-Fraktion verstehe sich „als konstruktive Opposition“.

Die CDU werde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wolle „keine unnötigen Barrieren“ aufbauen. „So kann Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen“, erklärte Voigt mit Blick auf den Beschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD untersagt.

11:30 Uhr: Ramelow will auf CDU-Stimmen verzichten

Die Thüringer CDU will sich bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag enthalten. „Ich werde meiner Fraktion Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfehlen“, teilte der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwochvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

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„Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen.“ So könne Thüringen wieder in „ruhigeres Fahrwasser“ kommen, ohne dass die CDU gegen ihre politischen Grundüberzeugen verstoßen müsse, so Voigt. Der Linken-Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl, Bodo Ramelow, hatte zuvor bereits seine Bereitschaft erklärt, falls nötig, in allen drei Wahlgängen anzutreten.

„Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, schrieb Ramelow auf seiner Homepage. „Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei sondern der Tag, an dem die Abgeordneten der Thüringer Landtags dafür sorgen müssen, dass wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen.“

10:00 Uhr: Ramelow rechnet mit mehreren Wahlgängen bei Ministerpräsidenten-Wahl

Der Thüringer Linkspolitiker Bodo Ramelow rechnet bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl (4.3. um 14:00 Uhr) offenbar nicht mehr mit einem Erfolg im ersten Wahlgang. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte Ramelow am Mittwoch, er rufe die CDU-Abgeordneten zu einer „konsequenten Stimmenthaltung“ auf. Er habe CDU-Fraktionschef Mario Voigt mitgeteilt, „dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“.

Bisher hatte Ramelow sich fest davon überzeugt gezeigt, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, obwohl seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition vier Stimmen zur nötigen absoluten Mehrheit fehlen.

Er rechnete mit einzelnen Überläufern vor allem aus der CDU-Fraktion, die sich mit Linken, SPD und Grünen auf eine begrenzte Kooperation geeinigt hatte. Auch im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht dann die einfache Stimmenmehrheit.

Die CDU hatte mehrfach ausgeschlossen, als Fraktion Ramelow „aktiv“ zu wählen. Hintergrund ist ein CDU-Bundesbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD ausschließt. Die FDP will den Wahlakt boykottieren, weil sie keinen der beiden Kandidaten wählen will. Neben Ramelow tritt AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl an.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat noch am Mittwoch (4.3.) in Thüringen ihre Erfurter Parteikollegen aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben.

Klöckner: Ramelow stehe mit seiner Partei „für eine DDR-Verklärung“

Dass Klöckner auffordere, dass ihre Parteikollegen in Thüringen nicht Björn Höcke (AfD) wählen sollen, heiße aber nicht automatisch, dass die CDU Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könne.

Ramelow stehe mit seiner Partei „für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der Nato oder für ein anderes Gesellschaftssystem“.

Das ist nicht mit unserem Programm der breiten gesellschaftlichen Mitte vereinbar“, fügte Klöckner hinzu.

Die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) allerdings geht davon aus, dass Ramelow auch mit Stimmen der CDU gewählt werden wird. Die Erfurter Fraktion hatte angekündigt, dass sie Ramelow „nicht aktiv“ wählen werde. Dazu sagte Lieberknecht im Inforadio vom RBB: „Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden einzelnen Abgeordneten, der nach der Thüringer Landesverfassung und auch in der Wahlkabine allein seinem Gewissen verpflichtet ist.“

Sie schließe nicht aus, „dass einzelne Abgeordnete dann doch sagen, sicher, Bodo Ramelow ist nicht unser Wunschkandidat, aber die Situation ist so, wie sie ist – verfahren genug über die ganzen letzten Monate – und wir geben ihm doch unsere Stimme, so dass er am Ende auf 46 Stimmen kommen könnte.“ Lieberknecht hob hervor: „Ich fände das jedenfalls das klügste Szenario.“

Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Kurz darauf trat er wieder zurück, Thüringen stürzte in eine Regierungskrise.

Rot-Rot-Grün einigte sich inzwischen mit der CDU auf einen Stabilitätspakt

Rot-Rot-Grün einigte sich mit der CDU inzwischen auf einen Stabilitätspakt und Neuwahlen im nächsten Jahr.

Sollte Ramelow gewählt werden, könnte seine Übergangsregierung einige wichtige Projekte wie den neuen Landeshaushalt umsetzen. Die Stabilitätsvereinbarung mit der Union sollte dem Bericht zufolge noch vor der Abstimmung unterzeichnet werden. Offiziell wollen weder die Christdemokraten noch die FDP den Linkspolitiker unterstützen. Im Falle von Ramelows Wiederwahl soll es im April nächsten Jahres Neuwahlen in Thüringen geben.

Im Thüringer Landtag stellt sich am Mittwoch (4.3.) 14:00 Uhr der frühere Amtsinhaber Ramelow von der Linken erneut zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Gegen ihn tritt AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke an. (afp/dts)