Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen.Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Thüringer dürfen sich wieder uneingeschränkt treffen

Epoch Times13. Juni 2020 Aktualisiert: 13. Juni 2020 8:19
Thüringen ist das erste Bundesland, in dem die Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Doch mit Brandenburg zieht bereits ab Montag ein weiteres Land nach. Wie es andernorts damit weitergeht, könnte auch bei einem Treffen von Bund und Ländern eine Rolle spielen.

Familienfeiern, Essen in größeren Runden, Anstoßen bei bestandenen Prüfungen: In Thüringen sind solche Zusammenkünfte von diesem Samstag an wieder möglich. Als erstes Bundesland hat der Freistaat seine Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie beendet und aufgehoben.

Bislang durften sich in Thüringen nur Menschen von maximal zwei Haushalten treffen. Nun gelten nur noch Empfehlungen: Man soll sich mit nicht mehr als einem weiteren Haushalt oder zehn weiteren Menschen treffen.

In anderen Bundesländern drohen bei Verstößen Bußgelder. Wer sich in Thüringen nicht an die Empfehlungen hält, muss mit keinerlei Konsequenzen rechnen. Bayern nannte den Weg des kleinen Nachbarlandes „unverantwortlich“, auch Hessen reagierte skeptisch.

Brandenburg hingegen zog am Freitag nach: Ab Montag fallen auch in diesem Bundesland die Kontaktbeschränkungen. Abstands- und Hygieneregeln aber bleiben – wie in Thüringen auch.

In vielen Bundesländern gelten Kontaktbeschränkungen noch bis mindestens Ende Juni. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor gut drei Wochen bundesweit für Aufregung gesorgt, als er ankündigte, den Bürgern wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen und von Verboten zu Geboten übergehen zu wollen. Auch wenn die Richtung mit dem Ende der Kontaktbeschränkungen nun eingeschlagen ist – alle Freiheiten haben auch die Thüringer noch nicht zurück.

Im öffentlichen Personenverkehr wie Bus, Bahn oder Tram müssen die Menschen Masken tragen, genauso in Geschäften und Supermärkten. Diskotheken und Bordelle bleiben geschlossen. Ausladende Familienfeiern mit mehr als 30 Menschen in geschlossenen Räumen oder mehr als 75 Menschen unter freiem Himmel müssen bei der jeweiligen Kommune zwei Tage im Voraus angemeldet werden. Auch für Festivals stehen die Chancen nach Angaben von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) eher schlecht – auch wenn es neuerdings prinzipiell möglich ist, dafür Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Weit weniger kritisch als in anderen Ländern wird Ramelows Weg von der Opposition in Thüringen gesehen. Die CDU kritisiert zwar die neue Grundverordnung als zu bürokratisch und moniert bestimmte Regeln für Gastronomie und Hotellerie. Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen sind die Thüringer Christdemokraten aber einverstanden. „Angesichts der dauerhaft niedrigen Fallzahlen halten wir die Beendigung der Kontaktbeschränkungen in Thüringen für richtig“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.

Auch die AfD-Fraktion ist für die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen. Ihr gehen die Lockerungen aber insgesamt nicht weit genug, und sie fordert, auch die Maskenpflicht zu beenden. Dies sei überfällig, sagte ein Sprecher der Fraktion.

In der nächsten Woche sprechen erneut die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Pandemie. (dpa)


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