Gipfel-Treffen bei Klöckner zu Fleischproduktion in der Kritik

Das für Freitag angesetzte Branchengespräch zur Nutztierhaltung und Fleischindustrie bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat schon im Vorfeld massive Kritik ausgelöst. Der DGB und die Grünen sprachen von einer bloßen „Show“-Veranstaltung. Das Treffen war nach einer Serie von SARS-CoV-2-Infektionen unter Mitarbeitern von Schlachthöfen anberaumt worden.

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, monierte, dass erst „auf Nachhaken“ und „in letzter Minute“ Vertreter der Beschäftigten eingeladen worden seien. Offenbar solle eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Fleischbranche nicht im Vordergrund stehen, sagte Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“).

In Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig

Kritiker führen die Ausbreitung der Wuhan-Lungenseuche in der Branche auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurück. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.

Neben Arbeitnehmervertretern nehmen Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft, der Schlachtereien, des Lebensmittelhandels und der Verbraucher an dem Treffen bei Klöckner teil. Auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre sind eingeladen. Gastgeberinnen sind auch die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast (beide CDU).

Klöckner: Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland erforderlich

Klöckner erklärte im Vorfeld, erforderlich sei eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien oft zu billig.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte ein „grundlegendes Umsteuern in der gesamten Kette“. Nötig seien „bessere Gesetze, gezielte Förderung und mehr Transparenz“. Hofreiter warf Klöckner vor, sie lade zu einem „bloßen Show-Event“ ein, von dem „außer schönen Bekenntnissen“ wenig zu erwarten sei. Von überparteilichen, gesamtgesellschaftlichen Lösungen sei die Ministerin „meilenweit“ entfernt.

DGB-Vorstand Piel appellierte an die Bundesregierung, die anvisierten Reformen in der Fleischindustrie „schnell und rechtssicher“ umzusetzen. Die Bundesregierung will die Werkverträge in Schlachthöfen verbieten lassen. Nur noch Angestellte des eigenen Betriebs sollen Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, die Werkverträge ab 1. Januar 2021 zu untersagen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dies jedoch vorziehen.

DGB: „An gesetzlicher Regelung gegen Werkverträge führt nichts vorbei“

Piel warnte auch vor „Nebelkerzen“ einzelner Fleischfabrikanten, die angekündigt haben, von sich aus auf Werkverträge zu verzichten. „Ankündigungen und Versprechen gab es bereits genug – passiert ist jedoch nichts“, sagte sie. An einer gesetzlichen Regelung gegen Werkverträge führe nichts vorbei. „Nur so bekommen wir die Probleme ansatzweise in den Griff, die durch jahrelangen Missbrauch entstanden sind“, betonte die Gewerkschafterin.

Aus der Unionsfraktion wurden jedoch Zweifel am Verbot von Werkverträgen laut. Diese Verträge nur in einer Branche verbieten zu wollen, sei „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der „NOZ“. Das Instrument werde auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen eingesetzt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt unterdessen die Haftbarkeit des Fleischunternehmens Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen. „Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann“, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er betonte: „Ich sehe Tönnies in Verantwortung.“

Bundesarbeitsminister Heil hatte bereits vor einigen Tagen die Ansicht vertreten, dass Tönnies für entstandene Schäden die „zivilrechtliche Haftung“ übernehmen müsse. (afp)