Umweltbundesamt-Präsidentin kritisiert Bundesregierung: Das UBA sollte unabhängig sein wie die Justiz

Die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. „Ich stelle im Moment fest, dass die Große Koalition bei jeder Maßnahme fragt: Hilft uns das? Bessert das unser parteiliches Profil?“, sagte Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „So entsteht keine stringente, keine strategische und keine mutige Politik.“

Derzeit orientierten sich Union und SPD „mehr nach Parteipolitik als nach Inhalten“, kritisierte sie. „Die Politik hat zu wenig Mut.“ Das Umweltbundesamt ist die wichtigste Umweltbehörde des Landes, es soll auch Expertise für die Bundesregierung bereitstellen. Allerdings dringe das Amt häufig mit seinem Rat nicht mehr durch, sagte Krautzberger.

„Zuletzt hatte ich eher den Eindruck, dass der Bundesregierung die Wahrheit lästig ist.“ Statt für die Einhaltung von Grenzwerten zu sorgen, etwa bei erhöhten Stickoxid-Konzentration in Städten, „werden manchmal eher die geltenden Grenzwerte kritisiert“.

UBA sollte keinem Ministerium verpflichtet sein

Nötig sei eine Einrichtung mit mehr Unabhängigkeit, verlangte Krautzberger, die zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidet. „Gerade in einer so existenziellen Frage wie dem Klimawandel brauchen wir eine Institution, die nicht Ministerien verpflichtet ist, sondern allein der Sache.“

Eine solche Unabhängigkeit genieße in Deutschland neben der Justiz derzeit nur die Bundesbank. Das Umweltbundesamt untersteht dem Bundesumweltministerium.

Zuletzt hatte ein Positionspapier für Aufregung gesorgt, mit dem das Umweltbundesamt Wege für einen klimafreundlichen Verkehr aufzeigen wollte.

Das Papier, welches schon im Sommer entstanden war, war eigentlich als Beitrag für die Diskussion zum Klimapaket gedacht. Es durfte seinerzeit aber nicht erscheinen. (dts)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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