„Umweltsau“-Affäre: AfD fordert Prüfung der WDR-Mitarbeiter auf Verfassungstreue

Von 10. Januar 2020 Aktualisiert: 10. Januar 2020 14:22
Aufgrund des „Umweltsau“-Skandals beim WDR fand am gestrigen Donnerstag ein Nachspiel im NRW-Landtag in Düsseldorf statt. Die Staatskanzlei wies Vorwürfe zurück, Ministerpräsident Laschet habe durch kritische Äußerungen die Medienfreiheit verletzt. Man sehe aber auch keine „Unterwanderung“.

Der Skandal um den „Umweltsau“-Lied vom Kinderchor des WDR hatte am Donnerstag (9.1.) ein Nachspiel im parlamentarischen Kultur- und Medienausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von AfD und Grünen hatten verlangt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen – und zwar aus gänzlich unterschiedlichen Erwägungen heraus.

Während die Grünen kritische Äußerungen des Ministerpräsidenten Armin Laschet zum „Umweltsau“-Beitrag als unzulässigen „Eingriff in die Medienfreiheit“ erklären wollten, wollte die AfD wissen, was der Regierungschef gegen die „Spaltung unserer Gesellschaft durch den WDR“ zu unternehmen gedenke.

Laschet warnte vor Generationenkonflikt

In den letzten Tagen des Jahres 2019 hatte ein eingesungenes Lied des Kinderchors des WDR für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit gesorgt. Für die Darbietung war das bekannte Scherzlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ auf eine Weise umgetextet worden, die Bezug auf die Aktivitäten der „Klimaschutz“-Debatte nahm. So hieß es in der umgetexteten Variante „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ und am Ende des Videos deklamierten die Kinder, angelehnt an Aussagen der Aktivistin Greta Thunberg, auf Englisch: „Wir werden euch nicht davonkommen lassen.“

Dass sich die Bewegung „Fridays for Future“ einen Tag vor Weihnachten bereits auf Twitter respektlos über die Großelterngeneration geäußert hatte und ein freier Mitarbeiter des WDR, Danny Hollek, einen Tweet mit dem Inhalt „Eure Oma war eine Nazisau“ absetzte, goss zusätzlich Öl ins Feuer.

Armin Laschet äußerte sich in zwei eigenen Tweets zu dem Thema. Darin kritisierte er zum einen, der WDR habe mit dem Beitrag Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren überschritten. Zum anderen warnte er davor, die „Klimaschutz“-Debatte zum Anlass für einen Generationenkonflikt zu machen und Kinder zu instrumentalisieren. In der „Zeit“ schrieb Laschet, es müsse eine „Renaissance unserer Debattenkultur“ geben.

„Rechte Mobilisierung“ hinter dem Shitstorm?

Der WDR löschte unter dem Eindruck des Shitstorms das Video, Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für den Beitrag, der nach Darstellung des Senders als „Satire“ gedacht war.

Daraufhin gerieten die Beteiligten von links unter Beschuss. Dort hatte man die zahlreichen Missfallensbekundungen als Ausdruck einer „rechten Mobilisierung“ eingeordnet, die „künstlich“ geschaffen worden wäre – und Buhrow vorgeworfen, er spiele mit seiner Reaktion „rechten Aktivisten in die Hände“. Ähnliche Vorwürfe trafen in weiterer Folge auch Laschet.

Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) schreibt, weist der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, die Darstellung zurück, der Ministerpräsident habe mit seinen kritischen Äußerungen einen „Eingriff der Medienaufsicht“ vollzogen. Formal ist Laschet auch Medienminister des Landes.

AfD: Verfassungsschutz soll Mitarbeiter überprüfen

Der Regierungschef habe kein Urteil abgegeben, ob mit der Satire Grenzen des Rechts überschritten worden seien, machte Liminski deutlich. Andererseits mache sich die Landesregierung auch nicht die Forderung nach personellen Konsequenzen im WDR zu eigen, wie sie aus der AfD, aber auch von der CDU-Landtagsabgeordneten Kristin Korte erhoben wurde. Diese hatte kurz vor Jahresende in einem Offenen Brief von einem „desaströsen Beitrag“ gesprochen.

Liminski wies auch Darstellungen der AfD zurück, es gäbe im WDR keinerlei Sicherungen gegen eine „Unterwanderung des Rundfunks“ durch radikale Kräfte. Deshalb hatte die Fraktion auch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielte, künftig systematisch die Verfassungstreue von Mitarbeitern durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Der Staatssekretär sprach sich zudem dagegen aus, „wegen eines umstrittenen Einzelbeitrags grundsätzlich die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen“.

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