Union geht in die Offensive: Sofortprogramm soll Strompreise senken und Heizungsgesetz abschaffen

Die jüngsten Ereignisse im Bundestag belasten weiterhin das innenpolitische Klima. CDU und CSU wollen sich davon nicht beeindrucken lassen: Sie legen ein Sofortprogramm vor. Dort finden sich 15 Punkte zur Ankurbelung der Wirtschaft, dem Abbau von Bürokratie und für mehr Sicherheit. Auch die jüngsten Asylpläne sind enthalten.
CDU-Chef Merz hatte mit dem Gesetzentwurf für Aufregung gesorgt.
Die CDU will auf ihrem Wahlparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm beschließen, in dem sie den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Sicht wichtige Punkte für den versprochenen Politikwechsel verspricht. Damit wollen die Christdemokraten in der Schlussphase des Wahlkampfs punkten.Foto: Michael Kappeler/dpa
Von 2. Februar 2025

Während bundesweit am Wochenende mehr als 150 Proteste gegen gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD erwartet werden, wollen CDU und CSU weiter in die Offensive gehen. Am Montag, 3. Februar, will ein Parteitag der CDU ein sogenanntes Sofortprogramm für mehr Wohlstand und Sicherheit in Deutschland beschließen.

Dieses enthält 15 Punkte, zu denen auch die jüngst im Bundestag zur Abstimmung gekommenen Asylpläne gehören. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, ging das Papier am Samstagabend an den Parteivorstand.

Sofortprogramm besteht aus Wirtschafts- und Sicherheitsteil

Durch die Schärfe der jüngsten Debatten will sich die Union offenbar nicht beeindrucken lassen. Die Arbeitslosigkeit sei auf fast drei Millionen gestiegen, heißt es in einem begleitenden Schreiben. Das Sicherheitsgefühl der Menschen nehme Tag für Tag ab.

So könne es nicht weitergehen, heißt es aufseiten von CDU und CSU weiter. Die Union habe die Aufgabe, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mit dem Programm, das innerhalb der ersten 100 Tage einer unionsgeführten Regierung umgesetzt werden solle, wolle man „wieder Vertrauen in unseren Staat schaffen“.

Wesentlich Neues beinhalten die Punkte nicht, es fällt jedoch auf, dass nicht alle Themen, mit denen die Union in den Wahlkampf gegangen war, dort abgebildet sind. So fehlt beispielsweise das Thema „Bürgergeld“, auch von der Schuldenbremse ist keine Rede. Außerdem fehlen manche Forderungen, die Teil des am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnten 27-Punkte-Plans zur inneren Sicherheit waren.

Vom Aus für die Bonpflicht bis zur Aktivrente

Die ersten neun Punkte sind dem Komplex „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ zuzuordnen. Dazu gehört unter anderem die Senkung von Stromsteuern und Netzentgelten. Dies soll mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde an Entlastung bringen. Zu Gaspreisen und der Belastung durch steigende CO₂-Preise trifft das Sofortprogramm keine Aussage.

Ein weiteres Element für die Entlastung der Wirtschaft soll ein Abbau von Bürokratievorschriften sein. Bonpflicht, Lieferkettengesetz und Vorschriften aufgrund des Energieeffizienzgesetzes sollen wegfallen, Betriebe sollen weniger Beauftragte bestimmen müssen. Der Arbeitsprozess soll durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge flexibler werden.

Zu einem längeren Verbleib im Arbeitsprozess will die Union Ältere durch die sogenannte Aktivrente motivieren. Wer zusätzlich zur Altersrente Arbeitseinkommen erzielt, soll dies bis zu 2.000 Euro steuerfrei machen können.

Bereits die Ampel stellte Bürokratieentlastung in Aussicht

Zu den weiteren im Sofortprogramm der CDU verankerten Positionen für die Wirtschaft gehört die Forderung nach einer Umsatzsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie. Dies solle Betreiber entlasten und die Kaufkraft der Verbraucher stärken. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung soll die Landwirte entlasten.

Die Union will auch das Heizungsgesetz abschaffen und sie gelobt, das „bürokratische Reinregieren in den Heizungskeller“ zu beenden. Um einen schlanken und effizienten Staat zu schaffen, wolle man mit gutem Beispiel vorangehen und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbieren.

Zu einer Verschlankung und Entbürokratisierung hatte sich auch die Ampelkoalition in den letzten Monaten vor ihrem Auseinanderbrechen bekannt. In Meseberg beschloss das Bundeskabinett 2023 während der dortigen Regierungsklausur ein „Bürokratieentlastungsgesetz“. Im Mai 2024 gab es zur Umsetzung im Verordnungswege sogar einen Referentenentwurf. Allerdings blieb es vorerst bei diesem – und im Vorjahr gab es aufgrund der Konflikte in der Koalition auch keine Meseberg-Klausur mehr.

„Speicherung von IP-Adressen“ und elektronische Fußfessel

Die übrigen Punkte im Sofortprogramm der CDU haben Sicherheit und Migration zum Thema. Dabei stehen der jüngst von Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellte Fünf-Punkte-Plan und das am Freitag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz. Die dort enthaltenen Maßnahmen reichen von permanenten Grenzkontrollen über Zurückweisungen an den Grenzen bis zu Restriktionen beim Familiennachzug.

Mit der Begründung, auf diese Weise den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen zu wollen, fordert das Papier auch die „Speicherung von IP-Adressen“. Wie lange und unter welcher Prämisse geht nicht aus dem Sofortprogramm hervor. Zudem soll die elektronische Fußfessel eingeführt werden – dies solle auch der Gewalt gegen Frauen entgegenwirken.

Zwar werden in der Aufzählung nicht mehr alle Elemente der Einbürgerungsreform genannt, die Union will aber die vermeintliche „Turbo-Einbürgerung“ beenden. Zudem soll die Teillegalisierung von Cannabis zurückgenommen werden – was mit Schadensersatzansprüchen von Vereinen einhergehen könnte, die im Vertrauen auf die neue Gesetzeslage Investitionen getätigt haben. Das Cannabis-Verbot soll „Kinder und Jugendliche vor Drogenkonsum und Sucht schützen“. Personen unter 18 Jahren wäre der Zugang zu legalem Cannabis auch nach geltender Rechtslage nicht gestattet.

Das Problem mit dem Koalitionspartner

CDU und CSU können den jüngsten Umfragen zufolge bei der Bundestagswahl mit 29 bis 30 Prozent der Stimmen rechnen. Der Wunschkoalitionspartner FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union könnte das Sofortprogramm nur zusammen mit einem Koalitions- oder Tolerierungspartner durchsetzen.

Eine – rechnerisch mögliche – Zusammenarbeit mit der AfD wird durch Merz selbst und durch geltende Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Zudem zeigte die Erfahrung der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, dass es auch heftige interne Widerstände gegen diese Option gibt.

Gleiches gilt für ein mögliches Bündnis mit den Grünen. Ob ein solches rechnerisch möglich wäre, hinge davon ab, ob kleineren Parteien wie FDP, BSW oder Linkspartei der Einzug in den Bundestag gelingt. Selbst im Fall einer schwarz-grünen Mehrheit hat jedoch beispielsweise CSU-Chef Markus Söder eine Koalition ausgeschlossen.

Würde die SPD bereit sein, das Sofortprogramm mitzutragen?

Eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Koalitionsregierung mit der Union zeichnet sich nur mit der SPD ab. Diese wird nach der Wahl voraussichtlich vor einem Führungswechsel stehen, denn Bundeskanzler Olaf Scholz hat ausgeschlossen, als Vizekanzler in eine Große Koalition zu gehen.

Die größten Differenzen mit den Sozialdemokraten, was das Sofortprogramm und dessen Inhalte anbelangt, dürften in den Bereichen Rente und Arbeitswelt liegen. Was das Cannabisgesetz betrifft, hatte zwar Bundesminister Karl Lauterbach die Federführung inne. Unumstritten war es jedoch in den Reihen der SPD nicht.

Was die Asylpolitik anbelangt, hatte das Kabinett Scholz nach dem Anschlag von Solingen ein Sicherheitspaket vorgelegt, das der Union in einigen zentralen Punkten entgegenkam. Ein zentraler Streitpunkt blieb die Zurückweisung aus der EU oder sicheren Drittstaaten einreisender Asylsuchender an den Grenzen. Während Merz darauf beharrt, über die Erklärung eines nationalen Notstandes entgegenstehende EU-Regeln aushebeln zu können, hält die SPD dies für nicht gangbar.

Kanzler Scholz hatte dem CDU-Chef in seiner jüngsten Regierungserklärung in Aussicht gestellt, dass deutsche und europäische Gerichte sein Vorhaben in diesem Bereich umgehend stoppen würden. Möglicherweise würde die Union in einer künftigen Koalition verlangen, es auf ein Verfahren ankommen zu lassen.



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