Unionsfraktion will transatlantische Partnerschaft ausbauen

Die Unionsfraktion will die transatlantische Partnerschaft ungeachtet aller Differenzen mit US-Präsident Donald Trump weiter ausbauen.

„Wir müssen den Wert, den Nutzen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mehr leben, für sie werben und an ihr arbeiten“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussentwurf für die Klausur der Spitze der Unionsfraktion an diesem Mittwoch in Berlin. Die transatlantische Partnerschaft sei und bleibe unverzichtbar. „Deshalb wollen wir die Brücke über den Atlantik wieder stärken.“

Vorgeschlagen wird dazu ein massiver Ausbau des Austausches zwischen Parlamenten, Streitkräften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Union plädiert für die Einrichtung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerks und die Verdopplung des Jugendaustauschprogramms des Bundestags. Der 6. Oktober solle zum Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft gemacht werden – zum Gedenken an die an diesem Tag im Jahr 1683 in den USA gelandeten ersten deutschen Auswanderer.

Union besteht auf Rüstungskooperation mit den USA

Offenkundig in Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD bekennt sich die Union in dem Papier zur Rüstungskooperation mit den USA genauso wie zur nuklearen Teilhabe, also zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung. Es bleibe für Deutschland „von höchstem Interesse, dass weiterhin US-Truppen in Europa und Deutschland in strategisch relevanter Fähigkeit und Umfang stationiert sind“, schreibt die Spitze der Unionsfraktion. „Nicht zuletzt wegen unserer eigenen Sicherheit halten wir auch weiterhin an der nuklearen Teilhabe Deutschlands fest und werden dafür sorgen, dass diese Zusage auch durch moderne Fähigkeiten künftig gesichert bleibt.“

Diese Festlegung dürfte für neuen Ärger mit dem Koalitionspartner SPD sorgen – und zugleich eine bewusste Abgrenzung mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2021 sein. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Mai die Forderung nach einem Abzug der schätzungsweise etwa 20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen aufgewärmt.

Diese dürften ein Grund sein, warum Mützenich die Rüstungsprojekte mit den USA in Frage stellte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen.

Die Spitze der Unionsfraktion schreibt nun: „Es muss eine Selbstverständlichkeit bleiben, dass wir Ausrüstung für unsere Streitkräfte auch in den USA beschaffen, so wie wir den USA Ausrüstung liefern und immer bemüht sind, gemeinsam Rüstungsprojekte zu initiieren.“ Gemeinsam mit den USA müssten aber auch Instrumente zur Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen gestärkt und neuer Schwung in die Abrüstungspolitik gebracht werden.

Die Union verlangt: „Wir müssen transatlantisch bleiben und dafür europäischer werden.“ Europa müsse „weltpolitikfähig“ gemacht werden und dafür mehr Verantwortung schultern und mehr Lasten teilen. Aus diesem Grund bekenne sich die Union zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Deutschland gibt zu wenig für Verteidigung aus

Trump begründet seine Entscheidung zum Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland damit, dass Berlin zu wenig für Verteidigung ausgibt und das Ausgaben-Ziel der Nato von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterschreitet. Die große Koalition hat zwar die Militärausgaben deutlich erhöht, liegt aber immer noch mit 1,38 Prozent deutlich unter dem Nato-Richtwert.

Die Unionsfraktionsspitze schreibt auch: „Zuallererst aber müssen Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks es unterlassen, den Wert, die Stärke und die Geschlossenheit der Nato in Frage zu stellen.“

Vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas und einer aggressiven Machtpolitik Russlands warnt die Union vor einer „Äquidistanz Deutschlands zu China bzw. Russland und den USA“. Konkret wird eine Diskussion über eine gemeinsame transatlantische Strategie im Umgang mit China verlangt. „Grundsätzlich müssen wir gemeinsam enger mit interessierten Partnern weltweit kooperieren, die unsere Werte und Interessen teilen“, heißt es in dem Entwurf. (dpa/so)